Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studentinnen! Liebe Studenten! Ich möchte heute von einer Studentin erzählen. Nennen wir sie Annika, 23 Jahre alt. Annika wohnt in Saarbrücken und studiert Psychologie. Sie fährt mit dem Bus zum Campus. Annika wohnt in einer WG. Der Vermieter heizt mit Gas. Schon jetzt machen sich ihre Mitbewohner und sie Sorgen. Die Gaspreise ziehen rasant an. Es zeichnet sich ab, dass mit der nächsten Nebenkostenabrechnung eine gigantische Nachzahlung fällig wird. Wie sie das leisten soll, weiß sie nicht. Die Energiepreispauschale der Bundesregierung geht an ihr vorbei. Ähnlich geht es Tom, 19 Jahre alt. Er studiert Jura und lebt bei seinen Eltern im Nordsaarland, in Sitzerath. Tom fährt mit seinem eigens ersparten Auto zur Vorlesung. Mit Bus und Bahn würde er über zwei Stunden pro Weg brauchen. Daher ist das 9-Euro-Ticket beziehungsweise das Semesterticket für ihn nicht besonders hilfreich, denn was nutzt die theoretische Möglichkeit, wenn fast kein Bus fährt. Die 300 Euro als Zuschuss der Bundesregierung würden ihm für den Sprit für die täglich 115 km sehr helfen - leider Fehlanzeige. Diese Geschichten zeigen, dass die aktuellen Hilfen der Bundesregierung an vielen Stellen fehlen, wo sie so dringend gebraucht würden, ob bei den Heizkosten oder beim Sprit. Mein Kollege Raphael Schäfer ist eben schon auf viele betroffene Gruppen eingegangen. Ich richte meinen Blick auf Studierende, denn Studierende wurden in vielen Bereichen während der Corona-Pandemie alleine gelassen. Ihre Sorgen und Nöte liefen häufig unter dem Radar. Während für Schüler Mittel und Wege gesucht und gefunden wurden, um den Präsenzunterricht möglichst zu garantieren, ließ man die Studenten mehrere Semester zu Hause verharren. Gerade für die Erstsemester war diese Zeit wirklich dramatisch. Das erste Mal zur Klausur im Hörsaal zu sein, die Uni zu riechen, die Kommilitonen zu sehen, die Erfahrungen auf dem Campus nicht sammeln zu können, die vermutlich viele mit der Universitätszeit verknüpfen, wünsche ich wirklich niemandem. Außerdem gibt es die finanziellen Belastungen. Während der Pandemie sind viele Studentenjobs weggefallen, ob als Kellner im Restaurant oder an der Kasse im Kino. Das bedeutete neben dem psychischen Druck während der Lockdown-Semester auch eine starke finanzielle Belastung. Viele dieser Stellen, beispielsweise in der Gastronomie oder in der Eventbranche, sind erst jetzt allmählich wieder zurückgekommen. Außerdem wirft die Inflation Studentinnen und Studenten teilweise in existenzielle Krisen. Die durch die aktuelle Energie- und Versorgungskrise gestiegenen Lebenshaltungskosten sind bedrohlich, wenn keine Unterstützung durch Eltern oder sonstige Verwandte erfolgt. Das Entlastungspaket der Ampel auf Bundesebene soll die Mitte der Gesellschaft eigentlich schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlasten. Jedoch muss man feststellen, dass neben einigen anderen Gruppen gerade Studierende in mehreren Punkten ganz oder teilweise herausgefallen sind. Neben der Energiekostenpauschale, über die wir heute sprechen und die aktuell nur Studenten mit Minijobs erreicht - übrigens war das auch erst nach zähen Verhandlungen möglich; vorher waren auch sie nicht vorgesehen -, gibt es noch den Heizkostenzuschuss. Der greift allerdings nur bei BAföG-Empfängern. Das sind im Saarland nur etwa 10 Prozent aller Studierenden, also nur ein sehr geringer Anteil. Der übergroße Anteil geht leer aus. Deswegen ist es jetzt richtig und wichtig, dass wir mit der Energiekostenpauschale alle Studentinnen und Studenten berücksichtigen. Keiner soll durchs Raster fallen. Keiner soll aufgrund von persönlichen Rücklagen, die bei anderen Corona-Hilfsmaßnahmen zuerst komplett hätten (Abg. Reiter (CDU)) aufgebraucht werden müssen, wieder einmal leer ausgehen. Warum die 300 Euro voll versteuert werden müssen, wäre die nächste Frage. Ich möchte gerne noch auf einen anderen Punkt eingehen. Das 9-Euro-Ticket war beziehungsweise ist eine gute Sache. Viele aus meinem Bekanntenkreis haben es genutzt. Ab dem 01.09. hat diese Geschichte allerdings ein abruptes Ende. Gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Energiekostenpauschale ausgezahlt wird, bekommen meine ehemaligen Kommilitonen davon nicht nur nichts ab, sondern müssen mehr bezahlen, denn die Kosten für Bus und Bahn schlagen dann wieder voll zu. Die saarländischen Studierenden erhalten über einen verminderten Beitrag im Wintersemester die Mehrkosten zurück. Die Studentinnen und Studenten, die während des Sommersemesters - also gerade im Juni, Juli und August - ihr Studium abschließen, gehen leider leer aus. Pragmatische Lösung - Fehlanzeige. Abschließend wollen wir als CDU-Fraktion der Frau Ministerpräsidentin - sie ist leider nicht mehr da - gerne sagen, dass sie sich unserer vollen Unterstützung sicher sein kann, wenn es um Verhandlungen und ihren Einfluss in Berlin dazu geht. Ebenso geht mein Blick in Richtung der vielen jungen Kolleginnen und Kollegen bei der SPD-Fraktion. Ich sehe euch ja auch in der Verantwortung. Die junge Generation, die Studentinnen und Studenten, zählen auf euch, sie zählen auf uns. Lasst uns ein solches Signal aus dem Saarland senden. Studierende, Rentner und junge Eltern dürfen an der Stelle nicht alleine gelassen werden. Wir brauchen jetzt keine ewig lange Diskussion und keine Evaluierung, sondern schnelle und konkrete Hilfe für Studentinnen wie Annika in der WG in Saarbrücken oder Tom aus Sitzerath, der mit dem Auto kommt. Für diese und für alle anderen Studierenden bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)