Carsten Becker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich prophezeie einmal, wir werden uns heute nicht zum letzten Mal mit diesem Thema beschäftigen, denn selbst diese 300 Euro, über die wir heute auf der Basis des CDU-Antrags reden, sind bei der jetzigen Entwicklung ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich habe mir gestern mal den Spaß gemacht und mir bei der Leipziger Strombörse die aktuelle Entwicklung angeschaut: Wir hatten gestern für die Megawattstunde zeitweise einen Preis von mehr als 500 Euro. Für die diejenigen, die nicht wissen, was eine Megawattstunde ist: Das sind 1.000 Kilowattstunden. Dieser Preis würde also einen Preis für die Kilowattstunde von 50 Cent bedeuten, ohne Steuern, ohne dass irgendein Versorger daran auch nur einen Cent verdient hat. Das sind schon gewaltige Preissteigerungen; vergleicht man das mit dem vergangenen Jahr, sprechen wir über eine Verzehnfachung des Energiepreises. Da werden 300 Euro nicht ausreichen, um die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, und es wird viele von ihnen treffen. Der Antrag der CDU geht aus unserer Sicht gleichwohl in die richtige Richtung. Man hat aufseiten der Bundesregierung einen Fehler gemacht; man hat dort große, wichtige Gruppen vergessen: junge Eltern, Rentner, Versorgungsempfänger, Studierende. Es ist ein unzumutbarer Zustand, dass man diese Gruppen nicht bedacht hat. Dazu sagt der Antrag konkret, dass das verbessert werden muss, und das können wir als AfD zu 100 Prozent mittragen. Zum Antrag der SPD: Darin finden sich einige sehr gute Dinge, etwa der Runde Tisch zu Stromsperren. Stromsperren, das wird ein Thema sein, das uns in den kommenden Monaten mit Sicherheit begleiten wird. Insgesamt bietet der Antrag ein sehr buntes Potpourri an Forderungen und, ja, Lobhudeleien - das Wort ist schon gefallen -, ohne aber in der Sache im Einzelnen konkret zu werden. Daher werden wir uns beim Antrag der SPD enthalten. Allgemein ist vielleicht noch Folgendes zu sagen: Es kam nun immer wieder das Credo in Sachen erneuerbare Energien. Es stellt sich aber eben das Problem, dass uns im Winter, wenn wir die Energie brauchen, die Erneuerbaren nichts nutzen. Auch wenn wir noch weiter ausbauen - die Leistung muss gespeichert werden. Haben wir keine Speicher, bauen aber immer weiter aus, so ist das ist ein Holzweg. Das dürfte mittlerweile auch jeder erkannt haben. Als man mit den Erneuerbaren angefangen hat, hat man den Leuten immer erzählt, es würde jetzt günstiger, der Strom würde günstig, Wind und Sonne kosteten kein Geld. So heißt es ja immer: Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Halten wir uns aber die Entwicklung seit 2000 vor Augen: Damals hatte man einen Strompreis von 13 Cent, jetzt bewegen wir uns jenseits der 35 Cent, bei Neuverträgen im Juli sind wir schon bei 41 Cent - und die Entwicklung wird in dieser Richtung weitergehen. Deshalb müssen wir auch auf konventionelle Energieträger und konventionelle Kraftwerke setzen, andernfalls werden wir aus dieser Misere nicht herauskommen. Dazu gehört auch, dass man endlich den Atomausstieg noch mal auf den Prüfstand stellt. In (Abg. Becker (AfD)) dieser wirklich kritischen Lage zwischen Weihnachten und Neujahr, also genau in dem Zeitraum, zu dem die Leute zu Hause sind, in dem das Weihnachtsessen gekocht wird, in dem Zeitraum, in dem der Energieverbrauch mit am höchsten ist übers ganze Jahr betrachtet, in diesem kritischen Zeitraum will man nun die Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Das ist äußerst kritisch, das ist, als wollte man einen Blackout wirklich provozieren. Davor kann man nur warnen. Angesichts dessen sind auch die Bemühungen zu begrüßen, jetzt wieder die saarländischen Kohlekraftwerke instand zu setzen. Natürlich muss dort jetzt auch wieder Personal ran; es nützt ja nichts, wenn man mit voller Kraft fahren will, das Personal aber schon in Rente geschickt hat. Es ist also einiges zu tun. Wir als AfD werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Wir würden uns wünschen, dass auch Sie wirklich mal die Scheuklappen runternehmen, ohne Ideologie mal schauen, was funktioniert und was nicht funktioniert. Allein mit Erneuerbaren wird es nicht funktionieren, unser Industrieland zu betreiben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)