David Maaß

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einige erste Reden gehört. Für mich persönlich ist es auch die erste Rede, und ich fühle mich natürlich geehrt, zum ersten Mal in diesem Hohen Hause sprechen zu dürfen. Die AfD löst bei mir regelmäßig Verwunderung aus. Nicht falsch verstehen, keine Bewunderung, sondern Verwunderung. Auch mit diesem Antrag löst sie erneut Verwunderung aus. Es ist schon etwas überraschend, dass die AfD plötzlich die Stärkung der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger auf dem Schirm zu haben scheint. Ich betone grundsätzlich, für mich als Parlamentarier, aber auch für die gesamte SPD-Fraktion, dass im Ehrenamtsland Saarland wie in keinem anderen Bundesland der Grundsatz „Wir setzen uns für einander ein.“ gelebt wird. Es sind doch die Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt vor Ort, die Verantwortung übernehmen, anderen helfen und sich in ihrer Freizeit engagieren. Vollkommen zu Recht wird dieses Engagement auch als Grundpfeiler unserer Demokratie bezeichnet. Durch unsere kommunalpolitisch Verantwortlichen wird unsere Demokratie von unten aufgebaut, die Gesellschaft beteiligt und zusammengehalten. Die Kommunalpolitik prägt vor Ort entscheidend unser tägliches Leben und unser Umfeld, unsere Heimat in den Städten und Gemeinden. Gerade deshalb haben unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger - ich denke, die Abgeordneten der CDU-Fraktion stimmen mir auch zu - unsere Wertschätzung und vor allen Dingen unsere Unterstützung verdient. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Dass nun gerade die AfD sich der Stärkung des Ehrenamtes widmet, war der erste Grund für meine eben beschriebene Verwunderung. Beim Lesen des Antrages wurde mir relativ schnell bewusst, ein Blick in die Rechtsprechung erspart uns allen viel Zeit und vor allem viel Papier. So ist eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, die Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort oder jede sonstige Benachteiligung aufgrund der Ausübung eines kommunalen Mandates bereits nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Gerade deshalb erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit dieses Antrages nicht. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schaufert (AfD).) Liebe Kolleginnen und Kollegen, des Weiteren hat mich verwundert, dass dieser Antrag gerade von der Partei kommt, deren kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf eine ganz andere Weise regelmäßig Schlagzeilen machen. Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung vom 04.11.2021- mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin , natürlich, weil ich gut erzo-‑ gen bin, nicht mit Klarnamen, sondern anonymisiert: AfD-Mandatsträger im Kreistag Neunkirchen hat zwischen Juli 2020 und Juni 2021 die Hälfte der Sitzungen nicht besucht. (Abg. Schaufert (AfD): Der Mann war krank!) AfD-Mandatsträger im Stadtrat Neunkirchen hat an acht der zehn Sitzungen nicht teilgenommen. Gleiches gilt für zwei AfD-Mandatsträger des Gemeinderats Illingen, die bei fünf Sitzungen abwesend waren. Jetzt wende ich mich an die drei Herren der AfD-Fraktion in der rechten Ecke des Plenums - keine drei, sondern im Moment nur noch zwei -, insbesondere an meinen Vorredner Herrn Schaufert. Ich weiß, Sie sind studierter Archäologe, Sie haben früher in Ihrem beruflichen Alltag sicherlich des Öfteren Dinosaurier-Knochen ausgegraben oder auch Tonscherben, hier gra- (Abg. Maaß (SPD)) ben Sie aber etwas aus, das einfach nicht mehr in die Zeit passt, das einfach durch die gängige Rechtsprechung verjährt ist. Vielleicht sollten Sie sich als AfD einfach mal damit beschäftigen, Ihre Mitglieder in die Pflicht zu nehmen, an den Sitzungen in den Räten teilzunehmen. Ich glaube, dann wären wir alle ein gutes Stück weiter. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Partei, die bald vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht hier, eine Mär der politischen Verfolgung aufzubauen. Die AfD bezweckt mit diesem Antrag genau eine Sache: Sie will Personen mit unter Umständen rechtsextremen Tendenzen vor der wichtigen und notwendigen gesellschaftlichen Ächtung schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir nicht zulassen, da werden wir als SPD aufstehen und dem eine klare Absage erteilen. (Beifall von der SPD.) Ich kann Ihnen versichern, dass die Stärkung des Ehrenamtes für uns eine absolute Herzensangelegenheit ist. Wir haben hierzu in dieser Legislatur einiges geplant. Für mich und für uns als SPD-Fraktion ist eines klar: Wir wollen starke Kommunen für ein starkes Saarland. Damit ist auch die Stärkung der vielen ehrenamtlich Tätigen hier im Saarland verbunden, darunter selbstverständlich auch der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Dazu gehört zudem die Einbindung der Menschen in Projekte vor Ort und in Förderungen. Vereinfacht gesagt: Wir wollen unsere Kommunen und das Ehrenamt fit für die Zukunft machen. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir viel vor. Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion geht in eine völlig skurrile Richtung, deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und Glückauf. (Beifall von der SPD.)