Gordon Schnieder
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land. Das liegt an den Menschen in unserem Land. Es liegt an ihrer Lebensfreude, an ihrem Engagement, an ihrem Verantwortungsbewusstsein. Es liegt daran, dass sie bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Mit Fleiß, mit Ideenreichtum, mit Zusammenhalt tragen sie dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein lebenswertes und erfolgreiches Land ist. Wir leben gerne hier. Wir schätzen die Sicherheit, die Lebensqualität, die gewachsene Gemeinschaft zwischen Stadt und Land. Wir sind stolz auf unsere Heimat, auf unsere Traditionen, auf unsere Vereine, unsere Unternehmen, unsere Landschaften. Dieses Vertrauen in die eigenen Stärken, das ist unser größter Schatz. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Vielfalt unserer Regionen bilden eine solide Grundlage für die Zukunft. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung gemeinsam gedacht werden. Darauf können wir uns berufen, aber nicht ausruhen. Wir erleben eine Zeit wachsender Verunsicherung. Internationale Krisen erschüttern unsere Sicherheit. Wirtschaftliche Umbrüche verunsichern Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Technologische Veränderungen fordern uns heraus. Viele Menschen sorgen sich um steigende Lebenshaltungskosten, um bezahlbaren Wohnraum, um die Stabilität unserer Wirtschaft, um das Klima und den Frieden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wer zufrieden mit dem eigenen Leben ist, spürt dennoch: Die Welt um uns herum ist rauer geworden. Das ist die Realität, in der wir leben, und das ist genau der Moment, in dem es darauf ankommt, was wir unter Verantwortung verstehen. Verantwortung heißt für mich zunächst Zuhören. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wünschen sich eine Regierung, die das Land zusammenhält, die die Probleme löst, die handelt und Herausforderungen in Chancen verwandelt. Das ist nicht einfach, und es erfordert die Bereitschaft, auch andere Meinungen zu hören und sie ernst zu nehmen. Verantwortung heißt Klarheit. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie die Probleme beim Namen nennt – nicht beschönigt, nicht beschweigt, sondern klar und ehrlich. Sie erwarten Verlässlichkeit. Sie wollen wissen, was die Regierung hält, und sie erwarten eine positive Zukunftsperspektive. Verantwortung heißt Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert. Einen Staat, der Orientierung gibt und Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schafft. Sie erwarten nicht, dass wir alle Probleme der Welt lösen, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen. Verantwortung heißt Zusammenhalt. Wir erleben, dass populistische und extremistische Stimmen laut werden. Das ist häufig Ausdruck von Verunsicherung und Orientierungslosigkeit bei der Vielzahl von Herausforderungen. Es ist aber auch der Mechanismus sozialer Medien, die Tür und Tor öffnen für Manipulationen, Diffamierungen und Desinformation. (Vereinzelt Unruhe bei der AfD) Das führt zu einem Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit. Deshalb müssen wir die Debatten zurück in die gesellschaftliche Mitte holen. Verantwortung heißt Vertrauen. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, die ermöglicht und die unterstützt. Wir wollen eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung. Das ist kein Widerspruch. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig bleiben, denn Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen. Vertrauen entsteht dort, wo der Staat funktioniert, wo Entscheidungen getroffen und Probleme gelöst werden. Beide Regierungsparteien, CDU und SPD, eint das Ziel, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Wohlstand entsteht durch Leistung, Ideen und Innovation. Deshalb wollen wir den Menschen, die investieren, gründen und Arbeitsplätze schaffen, mehr Vertrauen entgegenbringen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, gute Arbeit und erfolgreiche Unternehmen zu sichern, aber wir haben auch beste Voraussetzungen, diese Aufgaben meistern zu können, lieber Michael Ebling. Dazu bündeln wir die Kompetenzen der Wirtschaftsförderung, der nachhaltigen Energieversorgung und der Landesplanung und schaffen so die Voraussetzungen für ein zentrales Ansiedlungsmanagement in Form einer Standortgesellschaft aus einer Hand. Rheinland-Pfalz ist schon jetzt ein starker Wirtschaftsstandort. Erst in jüngster Zeit haben Ansiedlungen wie Lilly in Alzey gezeigt, wie gut die Standortbedingungen hier sind. (Vereinzelt Unruhe bei der AfD) Es bleibt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass langfristige Unternehmensentscheidungen möglich sind. Diese Aufgabe hat für mich höchste Priorität. (Beifall der CDU und der SPD) Umso wichtiger ist es, die Unternehmensentscheidungen von Lilly und Boehringer ernst zu nehmen und auch in Berlin entsprechende Kompromisse anzustoßen, zu denen wir in Rheinland-Pfalz bereit sind. Wir geben unserem Land eine zukunftsfeste Struktur, indem wir die Arbeiten am neuen Landesentwicklungsprogramm, dem LEP V, zügig fortsetzen. Mit neuen Ansätzen werden wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft auf neuen und recycelten Flächen wachsen kann, ausreichend Flächen für Wohnen, Landwirtschaft, Daseinsvorsorge und erneuerbare Energien bereitstehen sowie verteidigungs- und umweltpolitische Anforderungen berücksichtigt werden. Wir werden den Landkreisen, Verbandsgemeinden, Städten und Dörfern mehr Handlungsspielraum für ihre Entwicklungsideen und die Bauleitplanung geben. Wir stärken die Unternehmensansiedlung, indem wir das Projekt der Turboflächen fortführen und eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz aufbauen. Das bedeutet professionelle Begleitung vom ersten Kontakt bis zur Grundsteinlegung. Wir begleiten Ansiedlungen mit schnellen und verlässlichen Genehmigungsverfahren und wollen im Schulterschluss mit den Kommunen das Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen ausbauen. Dabei setzen wir auch auf die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Von der traditionellen Dienstleistung bis hin zur Hightech-Industrie bildet die Vielfalt mittelständischer Unternehmen das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie sind unverzichtbare Arbeitgeber, stehen jedoch vor Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Innovationsdruck, Internationalisierung und Unternehmensnachfolge. Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen und gezielte Fördermaßnahmen zu stärken, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern können. (Beifall der CDU und der SPD) Wertschöpfung, Wohlstand und wirtschaftliche Souveränität werden im 21. Jahrhundert maßgeblich durch Hightech und Innovationen bestimmt. Daher kommen der Innovationspolitik sowie der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer ein besonders hoher Stellenwert zu. Die Innovationsagentur werden wir insbesondere im Hinblick auf die Begleitung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie deren spezifische Innovationspotenziale und Innovationsbedarfe profilieren und weiterentwickeln. So wollen wir dazu beitragen, dass die Zahl der Hidden Champions in Rheinland-Pfalz weiter steigt. Meine Damen und Herren, es sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die unsere Infrastruktur am Laufen halten. Ohne Handwerk keine hochwertigen Dienstleistungen für die Industrie und private Haushalte. Ohne Handwerk keine Beschäftigung und Ausbildung in den ländlichen Räumen unseres Landes. Meisterinnen und Meister bilden junge Menschen aus und übernehmen in vielen Betrieben Verantwortung, indem sie auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit schwierigeren Startbedingungen Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung eröffnen. Deshalb werden wir den kostenfreien Meisterabschluss umsetzen. (Beifall der CDU und der SPD) Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind weltoffen und gastfreundlich. Wir haben viel zu bieten: Kulinarik, Wellnesskultur, wunderschöne Städte und reizvolle Dörfer, Wanderwege und Radrouten sowie abwechslungsreiche Landschaften. Meine Regierung wird die Erfolgsgeschichte des Tourismus in Rheinland-Pfalz fortschreiben. Gemeinsam mit den touristischen Partnern werden wir die Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Wir werden den Betrieben der Gastronomie und Hotellerie verlässliche Rahmenbedingungen und attraktive Unterstützungsangebote bieten. Der rheinland-pfälzische Handel ist nicht nur für die Wertschöpfung im Land unverzichtbar. Er gestaltet auch unsere Innenstädte und Ortskerne. Diese Landesregierung wird sich für lebendige und vielfältige Zentren einsetzen. Wir sind stolz auf einen starken Außenhandel. Die Exportquote liegt weiterhin bei über 50 Prozent. Geopolitische Unsicherheiten und globale Umbrüche nehmen jedoch zu. Deshalb ist die Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten wichtiger denn je. Meine Damen und Herren, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Nutzung von Wasserstoff für die industrielle Transformation sowie die Sicherung von Rohstoffen sind zentrale Bausteine für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Daran arbeiten wir. Dazu gehört auch eine Machbarkeitsstudie für ein modernes Kohlenstoffmanagement. Die Energiewende ist keine abstrakte Idee, sondern eine konkrete Planungsaufgabe. Mit dem Zubau von jährlich 1.500 Megawatt erneuerbarer Energien haben wir ein ambitioniertes Ziel. Deshalb schaffen wir Raum für die Erzeugung und sichern deren Integration durch den konsequenten Ausbau unserer Netzinfrastruktur und moderner Speichersysteme. (Beifall der CDU und der SPD) Außerdem wollen wir, dass Kommunen von Windenergie- und FreiflächenPhotovoltaikprojekten auf ihrem Gebiet künftig stärker finanziell profitiere n. Dafür werden wir ein schlankes und bürokratiearmes Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringen, sodass ein Anteil der Stromerlöse direkt an die Kommunen fließt. Rheinland-Pfalz will bis zum Jahr 2040 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Wir werden die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung auf das Jahr 2028 vorziehen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreicht werden kann, werden wir die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen. (Beifall der CDU und der SPD) Ausgehend vom Bundes-Klimaanpassungsgesetz erarbeiten wir zugleich eine Klimaanpassungsstrategie für Rheinland-Pfalz, die auch zum Ziel hat, einer Zunahme sozialer Ungleichheit infolge des Klimawandels entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, wir werden ökonomische und ökologische Verantwortung in Einklang bringen, für Beschäftigte und Betriebe und für die nachfolgenden Generationen. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Bildung entscheidet über so vieles, über Chancen, über Teilhabe und über den Erfolg unseres Landes, denn, wenn ich mich heute für eine zukunftssichere Wirtschaft und eine nachhaltige Energieversorgung einsetze, denke ich dabei meist an die jüngeren Generationen. Dr. Ute Eiling-Hütig und ich sind uns einig, mit einer guten Zukunft unseres Landes und unserer Kinder verbinden wir hohe Erwartungen an das Bildungssystem. Mein Anspruch ist es, jedes Kind mitzunehmen und bestmöglich auf seinen Lebensweg vorzubereiten. Leistung und Bildungsgerechtigkeit gehören für mich untrennbar zusammen. Im bestehenden gegliederten Bildungssystem ist es unser Ziel, die Leistungsfähigkeit, die Durchlässigkeit, das Aufstiegsversprechen und die Verlässlichkeit miteinander zu verbinden und für jedes Kind die beste Förderung zur Verfügung zu stellen. (Beifall der CDU und der SPD) Wilhelm von Humboldt hat zutreffend formuliert: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt.“ Deshalb wird die Landesregierung unter meiner Leitung die Sprachstandserhebung für alle Kinder mit viereinhalb Jahren verbindlich machen. Dadurch wollen wir Förderbedarfe frühzeitig erkennen, um mit individuellen Fördermaßnahmen reagieren zu können, wo dies notwendig ist. So ermöglichen wir allen Kindern einen guten Grundschulstart. Wir bauen dafür die alltagsintegrierte Sprachförderung deutlich aus und qualifizieren zusätzliches Personal. Durch den Ausbau der Familiengrundschulzentren wollen wir Familien stärker einbinden und unterstützen, weil uns bewusst ist, dass manche Kinder und Familien vor besonderen Herausforderungen stehen. Echte Verlässlichkeit bedeutet für unsere Kinder echte Bildungschancen. Wir novellieren das Kita-Gesetz 2028 auf Basis der praktischen Erfahrungen und im Licht bundesweiter Initiativen zur Qualitätsentwicklung, um Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu erhöhen. (Beifall der CDU und der SPD) Den Umfang von Leitungsdeputaten und das gegenwärtig bereits rund 60 Millionen Euro umfassende Sozialraumbudget für die Kita-Sozialarbeit behalten wir dabei im Blick und bauen Verwaltungsaufwand ab. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dadurch einen gelingenden Schulstart für alle Grundschulkinder. Damit jedes Grundschulkind bei seiner Einschulung den Stift richtig halten und mit einer Schere schneiden kann, werden wir verbindliche Bildungsstandards im letzten Kita-Jahr festlegen. Unser Ziel ist die verbindliche Teilnahme an diesem wichtigen Angebot im letzten Kita-Jahr. Hierzu wollen wir bestehende Programme wie zum Beispiel „First Class“ zielgerichtet durch innovative Ansätze ergänzen, damit Kinder beim Wechsel von der Kita in die Grundschule zusätzliche Unterstützung erhalten. Das stärkt nicht nur die Kinder, sondern erleichtert es auch den Grundschulen, sich von Beginn an auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren zu können. Mir ist bewusst, dass die Arbeit der Grundschullehrkräfte ebenso wie aller anderen Lehrkräfte auch einen unschätzbaren Wert für die Entwicklung und Förderung der Basiskompetenzen aller Schülerinnen und Schüler hat. Gleichzeitig sind die Anforderungen an Grundschullehrkräfte gewachsen im Bereich der Inklusion, der Sprachbildung, der Diagnostik und in der Elternarbeit. Wir werden diese Verantwortung mit einer stufenweisen Anhebung der Besoldung auf A 13 würdigen. (Beifall der CDU und der SPD) Unsere Realschulen plus im Land sind die Schulform der weiterführenden Schulen, die in besonderem Maß für die Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen sorgt. Es ist unser Anspruch, sie zu stärken und ihr Profil weiter zu schärfen, damit sie auch die Anerkennung erfährt, die sie verdient. Ganztags- und Betreuungsangebote bauen wir Schritt für Schritt weiter aus und schaffen damit mehr Lernmöglichkeiten, fördern soziale Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern und verknüpfen Unterricht mit Sport, Kultur und Musik. Unser Ziel sind verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote, mit denen wir die Kinder fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Zu diesem Zweck soll auch die Ferienbetreuung landesweit weiter ausgebaut werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Moderne Unterrichtsangebote bauen auf eine zeitgemäße Lernmittelausstattung der Schülerinnen und Schüler auf. Das System der Schulbuchausleihe werden wir weiter reformieren und stärker entbürokratisieren. Die stufenweise Einführung der Lernmittelfreiheit werden wir umsetzen. Damit entlasten wir Familien finanziell in hohem Umfang. (Beifall der CDU und der SPD –
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Sehr gut!) Für die Bildung in der digitalen Welt benötigen wir ab Klasse 5 eine 1 : 1- Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie die digitale Ausstattung aller Lehrkräfte. Deshalb werden wir prüfen, ob wir bei den Endgeräten ein praktikables und finanzierbares Leih- oder Kaufmodell einsetzen können. Wichtig ist uns, dass die leistungsfähige digitale Infrastruktur in Schulen durch IT-Fachkräfte gesichert wird, damit Lehrkräfte mehr Zeit für den Unterricht haben. Meine Damen und Herren, Fördern und Fordern gehören zusammen. Wir orientieren uns an klaren Leistungsstandards und einer modernen Lern- und Prüfungskultur mit nachvollziehbaren Überprüfungen. Dafür wollen wir zielgerichtet Daten erheben und sie nutzen für die Gesamtsteuerung wie für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, um Lernrückstände aufzuholen, Begabungen zu entfalten und die breite Mitte zu stärken. Immer weniger Kinder können schwimmen. Um dies zu ändern, werden wir landesweit Schulschwimmzentren nach den Modellen aus Ludwigshafen und Trier mit den Kommunen weiter aufbauen. Meine Damen und Herren, wo viele Schülerinnen und Schüler noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, richten wir altersgemischte Kompassklassen ein. Diagnostik auf aktuellem Stand und digitale Assistenzsysteme helfen, Lernwege zu personalisieren, um einen schnellen Weg in den Regelunterricht zu sichern. Weil unsere Gesellschaft jede helfende Hand braucht, stärken wir die Ausbildungsfähigkeit mit einheitlichen Lernstandserhebungen und frühen individuellen Berufsorientierungsmaßnahmen ab Klasse 7. Verpflichtende Praktika, insbesondere in dualen Berufen, Projekt- und Trainingstage sowie Praktikumswochen geben realistische Einblicke, bauen Kompetenzen auf und senken Abbrecherquoten. (Beifall der CDU und der SPD) Weil uns Lernruhe und soziales Miteinander in den Schulen sehr am Herzen liegt, gilt, die private Handynutzung in der Unterrichts- bzw. Schulzeit muss Lehr- und Lernzwecken vorbehalten sein. Wir werden dazu im Rahmen von Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Bildung zum Umgang mit Smartphones und mobilen Endgeräten verbindliche Regelungen schaffen. Gewalt, Hass und Hetze haben in unseren Kitas und Schulen keinen Platz. Wir setzen eine Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohung konsequent durch und stehen unmissverständlich an der Seite der Lehr- und pädagogischen Fachkräfte. Bildungseinrichtungen müssen sichere Orte des Lernens und Lebens sein. (Beifall der CDU und der SPD) Mehr als jeder vierte Euro des Landeshaushalts wird bereits in Bildung investiert. Das sind über 6 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ist Bildung der größte Einzelposten. Gleichwohl sind notwendige Anpassungen im Bildungssystem, und das bei mehr als einer halben Million Schülerinnen und Schülern, 45.000 Lehrkräften, 40.000 pädagogischen Fachkräften in Kitas und mehr als 1.600 Schulen und 2.700 Kitas, mit Zeit und großen Anstrengungen verbunden. Es gilt, kontinuierlich gezielt Impulse zu setzen und Stellschrauben effektiv nachzujustieren für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist Demokratieland. Kein Bundesland kann auf eine so lange und reiche Geschichte der Demokratie zurückblicken wie wir. Diese Tradition ist eine Ressource gegen die autoritären und nationalistischen Feinde der Demokratie von innen und außen. Wir stärken das demokratische Traditionsbewusstsein. Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz als zentraler Akteur der demokratischen Bildungsarbeit in unserem Land hat vom Landtag den Auftrag erhalten, eine umfassende Landesstrategie für das Demokratieland Rheinland-Pfalz zu entwickeln und die Vernetzung aller für die Demokratie und die demokratische Erinnerungskultur engagierten Menschen im Land zu fördern. Die Verwirklichung dieses Auftrags werden wir konsequent verfolgen und unterstützen. Man muss die Geschichte kennen, um aus ihr für die Zukunft lernen zu können. Forschung und Innovation sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Clemens Hoch und das von ihm geführte Ministerium sorgen für Rahmenbedingungen, um unsere Hochschullandschaft auch in Zukunft leistungsfähig und resilient aufzustellen. Dazu gehören eine moderne Infrastruktur und eine effiziente Verwaltungsorganisation. Wir wollen an allen Hochschulen das System der Globalhaushalte einführen und ein leistungs- und bedarfsgerechtes Hochschulfinanzierungsmodell entwickeln. Mit einer sichtbaren programmatischen Bündelung unserer Hochschulbauund Hochschulsanierungsmaßnahmen werden wir dazu beitragen, dass die bauliche und technische Infrastruktur unserer Hochschulen zukunftsfähig aufgestellt ist. Wir wollen eine moderne Verwaltung unserer Hochschulen. Bürokratische Berichts- und Antragspflichten wollen wir dafür minimieren. Wir wollen an den Hochschulen moderne Personalstrukturen schaffen, die gleichzeitig faire und transparente Karrierewege für unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermöglichen und selbstverständlich auch die Gleichstellung berücksichtigen. Vor allem für Professuren wollen wir mehr Frauen gewinnen. Durch diese Maßnahmen werden wir unseren Hochschulen die Freiräume geben, die sie brauchen, um die Innovationen von morgen hervorzubringen. Eine Stärkung der Hochschulautonomie ist wichtig für die Resilienz unseres Hochschulwesens. Sie ist Ausdruck unseres Bekenntnisses zur grundgesetzlich verankerten Wissenschaftsfreiheit. Meine Damen und Herren, um den Transfer von der Wissenschaft zur Wirtschaft herzustellen, stärken wir die Gründungskultur an unseren Hochschulen durch Gründungsbüros und Verankerung von Gründungskompetenzen im Studium. Wir wollen durch Verankerung von Entrepreneurship im Studium und durch Innovationsscouts den Wissens- und Technologietransfer entlang der gesamten Wertschöpfungskette stärken. Wir werden die Forschungsschwerpunkte unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter stärken, von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung. Angelehnt an die Hightech Agenda des Bundes entwickeln wir eine Hightech Agenda Rheinland-Pfalz mit den Schwerpunkten Biotechnologie, Lebenswissenschaften, künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. (Beifall der CDU und bei der SPD) Biotechnologie ist nicht nur ein Schwerpunkt unserer Hightech Agenda, sondern auch der des Bundes. Uns eint das Ziel, unser Land zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen. In Kombination mit der Schlüsseltechnologie künstliche Intelligenz kann die Biotechnologie in Rheinland-Pfalz ihren nächsten Entwicklungsschub erlangen. Dafür haben wir hervorragende Voraussetzungen, denn auch hier verfügt das Land über eine sehr leistungsstarke Forschungslandschaft mit langer Tradition und internationaler Strahlkraft. Letztlich dient eine exzellente medizinische Spitzenforschung vor allem einem: der Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Eine gute Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Sie darf keine Frage des Wohnorts, des Alters, des Geldbeutels oder der Mobilität sein. Essenziell für das Gesundheitssystem ist eine ausreichende Anzahl von gut ausgebildeten Fachkräften. Daher haben wir in Rheinland-Pfalz ein Bündel an Maßnahmen entwickelt, um diese große Herausforderung anzugehen. Wir werden zum einen die Studienplatzkapazitäten in der Pharmazie und der Medizin ausbauen. Mit dem Medizincampus Koblenz stehen ab 2027 bereits 50 zusätzliche Medizinstudienplätze zur Verfügung. 80 zusätzliche private Medizinstudienplätze entstehen an der Medical School in Kaiserslautern. Durch den Aus- und Aufbau von Satellitenstandorten im Land, Kooperationsprojekten und auch unter Zuhilfenahme europäischer Partneruniversitäten ist es unser Ziel, insgesamt 200 zusätzliche Studienplätze zu erreichen. (Beifall bei der CDU und bei der SPD) Zum anderen müssen wir schneller werden bei den Anerkennungsverfahren im medizinischen Bereich. Daher fördern wir in Rheinland-Pfalz ein sogenanntes Fallmanagement in Landau, Kaiserslautern und Mainz, das die Antragstellerinnen und Antragsteller beim Zusammenstellen der Unterlagen unterstützt und berät. Unsere Ärztinnen und Ärzte wollen wir mit multiprofessionellen Teams entlasten. Außerdem wollen wir medizinische Fachkräfte, die gerade nicht in ihren Berufen tätig sind, für die Versorgung zurückgewinnen. Gemeinsam mit den Partnerorganisationen wollen wir deshalb herausarbeiten, wie diese Zielgruppe möglichst gut motiviert werden kann. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat eine leistungsstarke Krankenhausstruktur. Allerdings besteht großer Reformbedarf bei ihrer Finanzierung. Das bedeutet konkret, die Grundversorgung muss flächendeckend für alle Menschen in erreichbarer Nähe gegeben sein. Komplexe, planbare medizinische Eingriffe allerdings sollen in spezialisierten medizinischen Zentren stattfinden. So wird die Behandlungsqualität gesteigert und gleichzeitig die Erreichbarkeit und schnelle Hilfe im Notfall gesichert. Die Krankenhausreform ermöglicht zudem endlich den Einstieg in die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung. In Rheinland-Pfalz werden wir in der Regioklinik wohnortnahe, stationäre und ambulante Angebote bündeln und Anlaufstellen für Alltagsnotfälle schaffen. In Hermeskeil haben wir seit letztem Sommer die erste Regioklinik in Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, die Universitätsmedizin Mainz ist das Zentrum für Spitzenmedizin und medizinische Spitzenforschung in Rheinland-Pfalz. Um sie wirtschaftlich und infrastrukturell krisenresilient aufzustellen, müssen wir den Weg der Neuaufstellung konsequent weitergehen und vor allem auch die Zwei-Standorte-Lösung mit Nachdruck verfolgen. Gesundheit ist nicht alles, meine Damen und Herren, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir sollten diesen Leitspruch beherzigen und immer den Menschen als Patientin oder Patient in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt, sei es auf der Straße, im Netz oder in den eigenen vier Wänden. Rheinland-Pfalz gehört zu den sichersten Ländern in der Bundesrepublik Deutschland, lieber Achim Schwickert. Die Straftaten sind rückläufig, und die Aufklärungsquote ist hoch. Gleichwohl wächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Unsicherheitsgefühl, insbesondere an einzelnen Straßen, Plätzen und in bestimmten Bereichen der Innenstädte. Durch den Einsatz intelligenter Videotechnik werden wir dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit im Schulterschluss mit den Kommunen Rechnung tragen. Auch um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, stärken wir die personelle Aufstellung der rheinland-pfälzischen Polizei. Wir gewährleisten in dieser Legislaturperiode mit der jährlichen Einstellung von bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärtern einen weiteren Aufwuchs der Kräfte. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Polizeikräfte durch die Einstellung weiterer Spezialistinnen und Spezialisten, die im breiten Aufgabenportfolio der Polizei zwischenzeitlich unverzichtbar geworden sind. Die Polizeizulage erhöhen wir auf das Niveau des Bundes und werden somit Spitzenreiter im Vergleich der Länder. Dies bringt unsere Wertschätzung für ihre Arbeit auch an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck. (Beifall der CDU und der SPD) Wir investieren darüber hinaus gezielt in die Zukunftsfähigkeit unserer Polizei und setzen dabei einen klaren Schwerpunkt auf die digitale Transformation. Aufgrund der stetig wachsenden Datenmengen in den Ermittlungsverfahren ist die Möglichkeit einer automatisierten Datenanalyse auch in Rheinland-Pfalz zwingend erforderlich. Beim Einsatz von künstlicher Intelligenz setzen wir auf die Vernetzung mit starken Partnern wie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Klar ist, bei diesen sensiblen Daten setzen wir auf eine europäische Softwarelösung. Meine Damen und Herren, ein leistungsfähiger Brand- und Katastrophenschutz ist eine weitere Grundlage dafür, dass die Menschen in unserem Land sicher leben können. Mit dem Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz haben wir aus der Vergangenheit gelernt und eine zentrale Einrichtung geschaffen, die Kräfte bündelt und Abläufe koordiniert. Damit nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 wollen wir den vollständigen Aufbau des Landesamts abschließen, die Infrastruktur weiter ausbauen und rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Perspektivisch wollen wir die Ausbildungskapazitäten der Akademie auf 50.000 Lehrgangsteilnehmertage aufstocken. Aktuell sind es 37.000. (Beifall der CDU und bei der SPD) Dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen, ohne viel Aufhebens darum zu machen, schlägt das Herz unseres Landes. Deshalb bleibt das Ehrenamt das Fundament der Feuerwehr. Gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband werden wir die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen grundlegend überarbeiten, eine Dankesprämie einführen und den Führerscheinerwerb fördern. Auch generell werden wir Maßnahmen ergreifen, um den Pkw-Führerschein für junge Menschen günstiger zu machen. (Beifall der CDU und der SPD) Weiterhin werden wir die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Brandund Katastrophenschutz nachhaltig stärken und einen höheren Anteil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer unmittelbar als Förderpauschalen an die Kommunen weitergeben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich gespannt!) Meine Damen und Herren, unsere Demokratie steht unter Druck von innen wie von außen. Extremisten, Terroristen und fremde Mächte stellen unseren Rechtsstaat Tag für Tag vor neue Herausforderungen. Die größten Bedrohungen gehen weiterhin vom Linksextremismus, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?) aber insbesondere vom Rechtsextremismus sowie vom Islamismus aus. Eine wehrhafte Demokratie darf diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall der SPD) Eine wehrhafte Demokratie hat die Pflicht, Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen, zu analysieren sowie bei Bedarf entschlossen zu handeln. Wir stellen den Verfassungsschutz mit klugen Köpfen und moderner Technik personell, technisch und organisatorisch weiterhin leistungsfähig und zukunftsfest auf. Um extremistischen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken, bauen wir deshalb die Präventionsarbeit gezielt noch weiter aus. Spätestens seit Februar 2022 wissen wir, Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr und den entschlossenen Schulterschluss in der NATO. Rheinland-Pfalz wird seinen Teil der Verantwortung tragen und der Bundeswehr bei ihrem notwendigen Aufwuchs als aktiver Partner zur Seite stehen. Gleichzeitig engagieren wir uns weiterhin als guter Gastgeber für die in unserem Bundesland stationierten US-Streitkräfte. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, uns ist es wichtig, dass die Menschen in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz überall gut unterwegs sein können und sicher, schnell und zuverlässig an ihr Ziel kommen, in der Stadt genauso wie im ländlichen Raum. Dafür setzen wir auf einen modernen Mobilitätsmix mit Bus und Bahn, sicheren Radwegen, guten Straßen und flexiblen Angeboten vor Ort. Die Grundlage dafür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die wir in allen Regionen unseres Landes gezielt modernisieren und weiterentwickeln werden. Wir bauen den Sanierungsstau konsequent ab und tragen dafür Sorge, dass Straßen, Brücken und Verkehrswege wieder verlässlich und zukunftsfest werden. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Darüber hinaus werden wir Planungs- und Genehmigungsprozesse effiziente r gestalten, damit Projekte schneller vorbereitet, beschlossen und umgesetzt werden können. Neben der Verkehrspolitik haben wir auch die Integrationspolitik wieder im Innenministerium angesiedelt. Rund ein Viertel der Menschen in RheinlandPfalz hat eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. Eine gelingende Integration entscheidet mit über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Diejenigen, die dauerhaft bleiben, unterstützen wir durch umfangreiche Integrationsmaßnahmen. Wir werden bewährte Strukturen sichern und weiterentwickeln, vom kommunalen Integrationsmanagement über die Sprachbildung und Migrationsberatung bis hin zu den Psychosozialen Zentren und der Zentralen Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung. Gerade diese leistet einen wichtigen Beitrag, denn bei internationalen Fachkräften ist ein klarer, verlässlicher und gut begleiteter Einreiseprozess wichtig, damit der Staat nicht an unnötigen Hürden scheitert. Die zentrale Aufgabe im Migrationsbereich, der wir uns unmittelbar zuwenden werden, ist die Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme. Zum einen sinken die Zahlen der Asylsuchenden erheblich. Gleichzeitig hat die Bundeswehr Bedarfe für die erneute Nutzung von Kasernen angemeldet, in denen derzeit Aufnahmeeinrichtungen bestehen. Das stellt uns als Land vor die Aufgabe, unsere Aufnahmestrukturen entsprechend neu aufzustellen. Hierbei müssen wir auch den umfassenden inhaltlichen Anforderungen, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an uns stellt, gerecht werden. Bei der Neustrukturierung wollen wir die Aufenthaltsdauer in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes für bestimmte Personengruppen stärker in den Blick nehmen. Dies dient ebenso der Entlastung der Kommunen wie die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Rückführung. Wir werden diese stärker zentralisieren und verstärkt aus den Aufnahmeeinrichtungen heraus umsetzen. Dadurch wollen wir auch den Erhalt einer ausreichenden Aufnahmekapazität in unseren Aufnahmeeinrichtungen sicherstellen. Unser Ziel ist es, Verfahren effizienter zu gestalten, die Kommunen und ihre Ausländerbehörden umfassend zu entlasten und die Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern. Auch die kommunalen Fluchtaufnahmen wollen wir bestmöglich unterstützen. Im Koalitionsvertrag haben wir die Reform der Aufwendungserstattung im Landesaufnahmegesetz zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte festgeschrieben. So stellen wir sicher, dass die Kommunen auch künftig handlungsfähig bleiben und sie ihre wichtige Arbeit vor Ort umsetzen können. Meine Damen und Herren, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Einen absoluten Ausschluss aller Risiken kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht geben. Die Summe aller unserer Maßnahmen ist es, die bei den Menschen für mehr Sicherheit sorgen wird. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, ein starker, handlungsfähiger Rechtsstaat als Garant für Sicherheit und Freiheit ist die zentrale Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb werden Dr. Helmut Martin und das von ihm geführte Ministerium die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen personell, organisatorisch und technisch weiter stärken und den Rechtsstaat zukunftsfest aufstellen. Zugleich schützen wir unsere Justiz vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung. Der steigenden Belastung durch komplexere Strafverfahren, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität, der organisierten Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie durch extremistische Straftaten begegnen wir durch gezielte personelle Verstärkungen und Spezialisierungen. Die erfolgreichen Zentralstellen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie Cybercrime werden wir stärken und die behördenübergreifenden Formen der Zusammenarbeit weiter optimieren. Wir setzen uns für eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen ein, sei es im Bereich der Nutzung krimineller Handelsplattformen, bei Cyberattacken oder generell bei digitaler Kommunikation. Tatverdächtige hinterlassen digitale Spuren, die oft den einzigen Ermittlungsansatz darstellen. Zudem wollen wir die Abschöpfung von Vermögenswerten weiter intensivieren. Straftaten dürfen sich nicht lohnen. (Beifall der CDU und der SPD) Das bedeutet, dass sie nicht nur konsequent verfolgt, sondern sämtliche illegal erwirtschafteten Erträge auch konsequent abgeschöpft werden müssen. Mit Nachdruck setzen wir uns ein für den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern mit der Digitalsäule, der Verfahrenssäule und der Personalsäule, auch vor dem Hintergrund, dass der Bund sich angemessen am Personalmehrbedarf beteiligt, der gerade durch bundesgesetzliche Initiativen entsteht. Den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz gestalten wir verantwortungsvoll und wirtschaftlich sinnvoll. Wir nutzen ihre Potenziale zur Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere bei Routineaufgaben und der Verarbeitung großer Datenmengen. Die Entscheidungs findung bleibt jedoch stets den demokratisch legitimierten Entscheiderinnen und Entscheidern vorbehalten. Wir stärken auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und erhöhen die Attraktivität des Berufs insgesamt. Dazu gehört eine angemessene Vergütung, insbesondere für belastende Dienste. Analog zur Polizeizulage werden wir die sogenannte Gitterzulage anheben. Wir werden außerdem bereits angestoßene Baumaßnahmen im Justizvollzug konsequent vorantreiben. Dazu gehört neben der Sanierung und dem nachhaltig und zukunftsfähig geplanten Umbau des historischen Haftgebäudes der JVA Wittlich auch der auf dem Gelände der JVA Zweibrücken geplante Neubau. Dieser soll eine landeseigene Unterbringungsmöglichkeit für Mütter mit ihren Kindern schaffen sowie die Einrichtung einer Sozialtherapie für weibliche Gefangene ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir werden auch das gute und verlässliche Angebot der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz weiter fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte nicht nur kennen, sondern auch einfach und effektiv verwirklichen können. Ein besonderes Augenmerk legen wir außerdem auf verbraucherfreundliche Standards beim Umgang mit KI, einen nutzerfreundlichen Verbraucherdatenschutz und digitale Verbraucherrechte. Um einen leistungsfähigen Rechtsstaat zu gewährleisten, unterstützen wir in Zusammenarbeit mit der gerichtlichen Praxis Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren und zur Steigerung der Effizienz unserer Justiz. Hierzu begleiten wir konstruktiv Gesetzesvorhaben des Bundes zur Modernisierung der dafür maßgeblichen gerichtlichen Verfahrensordnung. Wir sind stolz, dass in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz bereits jetzt gerichtlicher Rechtsschutz so zügig gewährleistet wird wie in keinem anderen Bundesland. (Beifall der CDU und der SPD) Durch Veranstaltungen, Informationsangebote und eine verstärkte Präsenz in digitalen Medien fördern wir den Dialog zwischen Justiz und Gesellschaft und stärken die Sichtbarkeit und das Vertrauen in die Justiz. Insbesondere durch die intensive Zusammenarbeit mit unseren Schulen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung der rechtsstaatlichen Grundsätze an junge Menschen. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine moderne, effiziente und bürgernahe Justiz, die Vertrauen schafft, Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gewährleistet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, der Start dieser Landesregierung fällt in eine Zeit besonderer Unwägbarkeiten, die geprägt ist durch geopolitische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheit und eine schwächere Entwicklung der Konjunktur. Durch das geringere Wirtschaftswachstum haben sich insbesondere die Perspektiven für die Steuereinnahmen verschlechtert. Gleichzeitig steht Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen, die diese Landesregierung kraftvoll und in gemeinsamer Verantwortung angehen wird. Wir werden in den künftigen Wohlstand des Landes investieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und die kommunale Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz stärken. Ein krisenfester Haushalt, gezielte Investitionen und eine moderne Verwaltung bilden die Grundlage dafür, dass Rheinland-Pfalz den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird. Dazu wird Doris Ahnen für die Landesregierung noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 in den Landtag einbringen. Unser Land ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Wir wollen die Investitionen steigern und in der Umsetzung beschleunigen. Das Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ und investive Mittel, die wir im Landeshaushalt bereitstellen, werden ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaftskraft von Rheinland-Pfalz zu stärken und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. (Beifall der CDU und der SPD) Flankierend zum „Rheinland-Pfalz-Plan“ wird die Landesregierung die Investitionen des Landes spürbar über die Inflationsrate hinaus erhöhen, um die Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur mit Nachdruck voranzubringen. Wir richten unseren Fokus auf die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Neben der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs und einer deutlichen Stärkung der Finanzausgleichsmasse bedeutet dies, dass wir auch den Bund verstärkt in die Verantwortung nehmen wollen. Der Bund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um sich an der Lösung des Problems der kommunalen Altschulden zu beteiligen. Auf Rheinland-Pfalz entfällt nach dem Entwurf in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils ein Betrag von rund 35 Millionen Euro. Das Land wird diese Mittel vollständig und unbürokratisch an die Kommunen weitergeben. Klar ist aber auch, dass für eine angemessene Beteiligung an den kommunalen Altschulden deutlich mehr Mittel des Bundes erforderlich sind. (Beifall der CDU und der SPD) Wir stehen für einen modernen Staat, der auf allen Ebenen handlungsfähig ist. Dafür werden wir nach einer umfassenden Aufgabenkritik Abläufe und Prozesse straffen und bündeln. Selbstverständlich werden wir auch die Vorschläge, Kritik und Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Wirtschaft im Gesamtprozess aufnehmen. Für die große und wichtige Aufgabe, Staatsmodernisierung und Digitalisierung zusammenzudenken, etablieren wir in der Landesregierung eine zentrale Koordinierungseinheit im Finanzministerium, um die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Zur Modernisierung unseres Staates gehört auch ein modernes Förderwesen, das Bürokratie abbaut, Verfahren beschleunigt und Verwaltungen wie Antragstellerinnen und Antragsteller spürbar entlastet. Insbesondere die Kommunen sollen von vereinfachten Verwendungsnachweisen, einer stärkeren Nutzung pauschaler Förderansätze und einer Bündelung von Förderprogrammen profitieren, ohne dass das Fördervolumen reduziert wird. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ein zentraler Hebel hierfür ist die vollständige Digitalisierung von Antragsund Bewilligungsverfahren. Rheinland-Pfalz bringt sich dabei aktiv in die gemeinsame Modernisierungsagenda von Bund und Ländern ein und gestaltet in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen die Reform und Digitalisierung des Förderwesens mit. Mit Vorhaben wie der Evaluierung und Novellierung des E-Government-Gesetzes sowie der Weiterentwicklung des Digitalchecks wird ein zeitgemäßes digitales Landesrecht geschaffen. Mit einem fortentwickelten Digitalbudget soll sichergestellt werden, dass zentrale und ressortübergreifende, aber auch bedeutsame Digitalisierungsprojekte verlässlich finanziert und konsequent umgesetzt werden können. Die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur und Daten ist entscheidend für einen resilienten und zukunftsfähigen Staat. Mit einer eigenen Cybersicherheitsstrategie sorgen wir für mehr Schutz, klare Zuständigkeiten und stärken zugleich die Widerstandskraft unseres Landes. Wir schaffen mit einer zentralen KI-Plattform die Voraussetzungen dafür, künstliche Intelligenz künftig sicher und verantwortungsvoll in der Landesverwaltung einzusetzen. Die Registermodernisierung ist das größte Modernisierungsvorhaben der deutschen Verwaltung. Dahinter steht ein einfacher Grundsatz, das Once-Only-Prinzip. Wer dem Staat seine Daten ein Mal gegeben hat, soll sie kein zweites Mal vorlegen müssen. Die Menschen erwarten heute zu Recht, dass der Staat so einfach funktioniert wie vieles andere im Alltag auch. Genau dafür brauchen wir die EUDI-Wallet, eine digitale Brieftasche. Ausweis, Führerschein und wichtige Nachweise sollen digital nutzbar sein, und zwar unkompliziert, sicher und europaweit. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die weder das Land noch die Kommunen alleine meistern können. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, die Kräfte zu bündeln. Diese Herangehensweise leben wir täglich im Programm zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das vom Land eingerichtete Programm unterstützt die Kommunen dabei, ihre Leistungen auch digital anbieten zu können. Das ist keine Frage von Technik, sondern eine Frage von Respekt. Respekt vor der Zeit der Menschen und vor der Arbeit in den Ämtern. Wer in RheinlandPfalz Elterngeld oder Wohngeld beantragt, soll künftig keine Belege mehr beibringen müssen, die der Verwaltung längst vorliegen. Meine Damen und Herren, das Leben der Bürgerinnen und Bürger findet in unseren Kommunen statt. Sie sind es, die all die wichtigen Aufgaben vor Ort umsetzen, von den Kitas bis zur Kultur. Der Koalitionsvertrag und der Ressortzuschnitt des neu geschaffenen Ministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur unter der Leitung von Sven Teuber macht deutlich, die Kommunen strukturell zu stärken und dafür ein eigenständiges Kommunalministerium zu schaffen, ist für die neue Landesregierung ein zentrales Vorhaben. Da sind wir als Land in einer Bringschuld gegenüber unseren Kommunen, auch mit Blick auf ihre Haushaltslage. (Beifall der CDU und der SPD) Wir werden stärker fördern, stärker entlasten und auf Bundesebene stärker für unsere Kommunen eintreten. Wir werden damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und ihre und unsere Heimat zukunftsfähig weiterentwickeln. Dafür werden wir die kommunale Finanzsituation deutlich verbessern und den kommunalen Finanzausgleich evaluieren. Mit den Mitteln des „Rheinland-Pfalz-Plans“ eröffnen wir unseren Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume, um Investitionen vor Ort umzusetzen. Daneben werden wir die Landesmittel für die Städtebauförderung deutlich anheben und damit die Erhöhung der Bundesmittel landesseitig nachvollziehen. Weiterhin stellen wir Mittel für Stadtdörfer, Dorferneuerung, Dorfbudgets oder interkommunale Zusammenarbeit bereit. Unser Ziel als Landesregierung ist es, wichtige Investitionen in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum zu ermöglichen. Klar ist für uns aber auch, wir wollen den Bund stärker in die Verantwortung nehmen, denn auch hier gilt: Wer bestellt, bezahlt. Dieser Konnexitätsgedanke muss auch bei bundesrechtlich geregelten Pflichtaufgaben künftig viel stärker berücksichtigt werden. (Beifall der CDU und der SPD) Ein weiterer Baustein unserer Regionalentwicklung wird die Bundesgartenschau 2029 sein. Sie ist ein Jahrhundertprojekt und eine herausragende Chance, das Welterbe Oberes Mittelrheintal nachhaltig zu stärken, seine Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhöhen und seine nationale und internationale Ausstrahlung weiter zu steigern. Meine Damen und Herren, mit der Entlastung und Stärkung unserer Kommunen werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger ganz gezielt unterstützen. Wir werden unter anderem die Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Wir legen einen besonderen Fokus auf die Themen „Bauen“ und „Wohnen“. Insbesondere mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung fördern wir in erheblichem Umfang bezahlbaren Wohnraum. Darüber hinaus entwickeln wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gemeinsam mit allen Beteiligten die Rahmenbedingungen so weiter, dass bezahlbares Wohnen möglich ist. Aber es geht natürlich nicht nur darum, neu zu bauen, sondern auch wiederaufzubauen. Seit fünf Jahren leisten die Menschen im Ahrtal und im Norden und Westen von Rheinland-Pfalz Außergewöhnliches beim Wiederaufbau ihrer Häuser, Städte, Gemeinden und Betriebe. Deshalb war es für mich selbstverständlich, dass einer meiner ersten Besuche als Ministerpräsident in den Landkreis Ahrweiler führte. Ich war tief bewegt und beeindruckt von der enormen Leistung und dem Gestaltungswillen der Menschen vor Ort. Gemeinsam mit den betroffenen Kommunen treiben wir den Wiederaufbau auch künftig mit Nachdruck voran. Zum fünften Jahrestag dieser schrecklichen Flutkatastrophe werden wir bei verschiedenen Vor-Ort-Terminen innehalten und der Opfer gedenken. Meine Damen und Herren, Gemeinde und Städte sind Orte des täglichen Lebens. Lebendige Begegnungsorte machen Sie zu einem echten Zuhause. Das Land versteht sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden, um kulturelle Orte und kulturelle Zentren in allen Regionen unseres Landes zu sichern und weiterzuentwickeln. Kultur schafft Identität, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein besonderer identitätsstiftender Ort ist das Hambacher Schloss. Die Jubiläumsfeierlichkeiten Hambach 2032 bis hin zum 200. Jahrestag des Hambacher Festes gestalten wir als lebendiges Zeichen für die demokratische Kraft der vielen im ganzen Land und stärken damit die europäische Bedeutung des Hambacher Festes als Wiege der deutschen Demokratie. (Beifall der CDU und der SPD) Kulturelle Teilhabe gehört für diese Landesregierung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb werden wir die Kultur finanziell und gesetzlich noch stärker fördern. Das gilt für die Kulturinstitutionen wie für die freie Szene. Mit einem Kulturfördergesetz schaffen wir künftig mehr Sicherheit und Wertschätzung für die vielen kulturellen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure in unserem Land. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, kein Bundesland hat mehr eigenständige Kommunen als Rheinland-Pfalz. Das bedeutet mehr Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, und für uns bedeutet es mehr Verantwortung, diese Arbeit zu stärken und zu unterstützen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein stolzes, abwechslungsreiches Agrarland und Weinbauland Nr. 1. Diese Landesregierung sendet ein klares Signal der Verlässlichkeit und des Aufbruchs, getragen von den folgenden Kernversprechen: Christine Schneider wird in den Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik eine starke Anwältin für unsere Regionen sein. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel für die Zukunftsinvestitionen in unsere Betriebe und die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume bereitstehen. Das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe insgesamt zu stärken, die Hofnachfolger im Besonderen zu unterstützen und den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das Fundament für echte Planungssicherheit sind dabei verlässliche Prämien und der spürbare Abbau von Bürokratie durch eine moderne digitale Verwaltung. Die Einheit von Schule, Beratung, Versuchswesen und Bodenordnung an den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und die Arbeitsteilung mit der Landwirtschaftskammer und weiteren Partnern hat sich bewährt. Dieses rheinland-pfälzische Alleinstellungsmerkmal wollen wir weiterentwickeln. Unsere Winzerinnen und Winzer sind mit ihrem Wein Botschafter für Rheinland-Pfalz auf der ganzen Welt. Doch sie stehen mit der gesamten Weinbranche unter massivem Druck. Wir antworten darauf unter anderem mit einer Marketingkampagne für alle rheinland-pfälzischen Weine sowie einer flexiblen, krisenfesten Förderpolitik wie zum Beispiel der Rotationsbrache. Im Dialog mit der Branche wollen wir die notwendigen Werkzeuge an die Hand geben, um den Markt nachhaltig zu stabilisieren, Innovation voranzutreiben und regionale Wertschöpfung zu stärken. Schließlich ist Weingenuss auch Landschaftsschutz und dient dem Erhalt unserer heimatlichen Kulturlandschaft. (Beifall der CDU und der SPD) Unser Anspruch ist es, ökonomischen Erfolg und ökologische Verantwortung zusammenzudenken. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern eine Politik aus einem Guss. Wir vereinen daher wirtschaftliche Belange mit Natur-, Umwelt- und Ressourcenschutz. Mit der Zusammenführung von Landwirtschafts- und Umweltpolitik in einem gemeinsamen Ministerium setzen wir konsequent auf Kooperation und Innovation und haben dabei einen klaren Fokus auf der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit hochwertigen heimischen Produkten. Für uns bedeutet das ganz praktisch die Förderung einer an den Klimawandel angepassten Landwirtschaft mit modernsten Technologien einschließlich eines wissenschaftsbasierten Pflanzenschutzes. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist auch das waldreichste Bundesland Deutschlands. Unser Wald prägt nicht nur die Landschaft, sondern auch unsere Identität. Er schützt Klima und Wasser, bietet Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, schafft Erholung für die Menschen und sichert zugleich Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die Herausforderungen sind enorm. Die Folgen des Klimawandels haben unseren Wäldern in den vergangenen Jahren massiv zugesetzt. Deshalb setzen wir auf einen aktiven und konsequenten Waldumbau hin zu klimaresilienten Mischwäldern. Mit der Wald-Klima-Offensive führen wir ein starkes Instrument fort, um die Entwicklung stabiler, artenreicher Wälder gezielt zu unterstützen. Wir verbinden dabei Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft. Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft ist ein klimafreundlicher Rohstoff. Deshalb stärken wir den Holzbau in Rheinland-Pfalz weiter und setzen auf eine konsequente stoffliche Nutzung des Rohstoffs Holz. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir brauchen ein praxistaugliches Jagdrecht. Dafür benötigt es einen ausgewogenen Rechtsrahmen. Erfolgreicher Waldumbau kann und wird dann gelingen, wenn Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Landwirte, Forstleute sowie Jägerinnen und Jäger sich als Partner verstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Deshalb werden wir das Jagdrecht auf seine Praxistauglichkeit überprüfen und gezielt anpassen, insbesondere mit Blick auf die notwendig gewordenen Anpassungen hinsichtlich des Wolfs. Unser Ziel ist ein Wald, der auch für kommende Generationen seine vielfältigen Funktionen erfüllen kann: als Lebensraum, als Wirtschaftsfaktor, als Ort der Erholung sowie als Schützer von Wasser, Boden, Luft und Klima. Dafür schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen und werden alle benötigten Rahmenbedingungen entsprechend prüfen und weiterentwickeln. Wir wollen die biologische Vielfalt sichern, bedrohte Arten und deren Lebensräume erhalten und unsere einzigartige Kulturlandschaft für kommende Generationen bewahren. Dazu werden wir Lebensräume wie Moore, Auen und artenreiches Grünland schützen und die Weidetierhaltung gezielt stärken. Wir setzen gezielt auf einen kooperativen Naturschutz, der gemeinsam mit Kommunen, Landnutzern, Landwirtschaft und Naturschutzverbänden gestaltet wird. Naturschutz und regionale Wertschöpfung gehen für uns Hand in Hand und stärken die ländlichen Räume. Dazu setzen wir zum Beispiel auf innovative produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen, die kleineren Landwirtschaftsbetrieben zusätzliche Einkommensperspektiven eröffnen können. Meine Damen und Herren, die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal haben sich tief ins kollektive Gedächtnis unseres Landes eingeprägt. Unser Handeln in der Hochwasser- und Starkregenvorsorge ist deshalb getragen von der Verantwortung gegenüber den Menschen, die in den betroffenen Gebieten mit Folgen der Ereignisse leben müssen. Wir werden wichtige Strukturen wie Hochwasserpartnerschaften und die Umsetzung der örtlichen Vorsorgekonzepte der Kommunen weiterhin unterstützen und fördern. Auch die kommunale Zusammenarbeit zur Verstetigung der Aufgaben der Gewässerunterhaltung und Hochwasservorsorge werden wir stärken. Mit dem „Zukunftsplan Wasser“ setzen wir engagiert eine umfangreiche Strategie zur Bewältigung der sich insbesondere durch den Klimawandel ergebenden Herausforderungen für die Wasserwirtschaft weiter fort. Gleichzeitig arbeiten wir daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Rheinland-Pfalz ist hierbei Entwicklungspartner von Bund und Ländern. Ziel ist es, Antrags- und Genehmigungsverfahren für Anlagen vollständig digital und medienbruchfrei abzubilden. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine Verwaltung, die schnell, digital und verlässlich arbeitet. Damit möchten wir die Voraussetzungen schaffen, dass Transformation gelingt, Investitionen möglich werden und Umweltstandards gesichert bleiben. Dabei wollen wir, dass Rahmenbedingungen und Regeln verständlich und praktikabel sind, nicht bürokratisch überladen werden, zuverlässig vollzogen werden und bei der Umsetzung von Vorgaben des europäischen und Bundesrechts kein Gold-Plating betrieben wird. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich bin froh, mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine stellvertretende Ministerpräsidentin an meiner Seite zu haben, die viele Themen ihres Ministeriums bereits in der Vergangenheit stark vertreten hat. In der gesamten Arbeitswelt stehen Beschäftigte wie Betriebe vor neuen und tiefgreifenden Herausforderungen. Unsere Arbeitsmarktpolitik setzt genau dort an, wo Unterstützung gebraucht wird. Wir ebnen Menschen ohne Beschäftigung den Weg zurück in Arbeit, begleiten Beschäftigte im Wandel ihrer Arbeitswelt und stehen jungen Menschen am Übergang in Ausbildung und Beruf zur Seite. Im Blick haben wir auch Beschäftigte ohne Berufsabschluss, denn eine gute Qualifizierung ist die beste Versicherung gegen die Brüche der Arbeitswelt. Bewährte Förderangebote und Projekte aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds Plus führen wir fort und entwickeln sie gezielt weiter, denn klar ist, erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik gelingt nur partnerschaftlich. Die gute Zusammenarbeit insbesondere mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern und nicht zuletzt mit den Sozialpartnern setzen wir daher fort. Gerade in Zeiten des Wandels bleibt die gelebte Sozialpartnerschaft eine besondere Stärke von Rheinland-Pfalz (Beifall der CDU und der SPD) denn gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg entstehen dort, wo starke Tarifpartnerschaft und gelebte Mitbestimmung zusammenwirken. Rheinland-Pfalz steht für diesen Weg. Ein konkreter Ausdruck dieser gelebten Sozialpartnerschaft ist die Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Wer öffentliche Aufträge erhält, soll sich an tarifliche Standards halten und Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen übernehmen. Deshalb werden wir das Landestariftreuegesetz weiterentwickeln und an die neuen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen anpassen. (Beifall der CDU und der SPD) Nicht zuletzt ist Arbeitsmarktpolitik immer auch Rentenpolitik, denn für eine gute Rente im Alter sind zweifelsfrei gute Arbeit und auskömmliche Löhne eine unverzichtbare Grundbedingung. Mit der Stärkung der Beschäftigung im Land trägt die Landesregierung damit auch gezielt zur Bekämpfung von Armut im Alter bei. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Jugendphase ist entscheidend dafür, dass junge Menschen Perspektiven für ihr Leben entwickeln können und so viel Vertrauen und Zuversicht in ihre Zukunft gewinnen. Deswegen ist es das Ziel der Landesregierung, junge Menschen umfassend zu unterstützen bei der Entwicklung eigener Werte und Haltungen, beim Selbstständigwerden und bei ihrer schulischen, außerschulischen und beruflichen Qualifizierung. Außerdem wollen wir Demokratie für junge Menschen erfahrbar machen. Kinder und Jugendliche sollen erleben, dass ihre Beteiligung Wirkung hat. Als erstes Bundesland haben wir zum Beispiel mit dem Landesjugendbeirat Beteiligung auf Landesebene etabliert. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden den Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen konsequent weiterentwickeln und seine Umsetzung dauerhaft absichern. Prävention, Intervention und Nachsorge werden wir noch stärker verzahnen und die Zusammenarbeit von Schulen, Kitas, Jugendhilfe, Polizei, Justiz und Fachberatungsstellen weiter verbessern. Mit der Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt, die zum 1. Juli 2026 ihre Arbeit aufnehmen wird, schaffen wir eine zentrale Struktur zur Koordinierung und Weiterentwicklung dieser Aufgaben. Meine Damen und Herren, es ist uns wichtig, dass wir immer die unterschiedlichen Bedarfe der jüngeren und älteren Generation im Blick haben. Der Zusammenhalt der Generationen wird daher ein Schwerpunkt der Demografiestrategie des Landes werden. Damit auch ältere Menschen lange zu Hause leben können, werden wir Dörfer und Quartiere mit sozialräumlichen Unterstützungsangeboten stärken und vor allem den Aufbau sorgender Gemeinschaften im ganzen Land ermöglichen. Für ein langes Leben zu Hause brauchen wir auch mehr Barrierefreiheit im Quartier und in der eigenen Wohnung, aber auch neue Wohn-Pflege-Angebote. Zugleich werden wir die aufsuchende Beratung für ältere Menschen deutlich ausbauen. In der Legislatur werden wir die Zahl der Fachkräfte Gemeindeschwesterplus verdoppeln, damit wir noch mehr Menschen frühzeitig erreichen und gezielt begleiten können. (Beifall der CDU und der SPD) Angehörige und Betroffene brauchen eine gute Beratung, wenn der Unterstützungsbedarf steigt und Pflege nötig wird. Deswegen werden wir die Pflegestützpunkte im Land durch eine auskömmliche und planbare Finanzierung der Beratungs- und Koordinierungskräfte sichern. Auch die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Frauen ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir stehen für die gleichwertige Teilhabe von Frauen, denn Gleichstellung ist ein unverzichtbarer Bestandteil guter Politik, moderner Verwaltung und gelebter Demokratie. (Beifall der CDU und der SPD) Der öffentliche Dienst hat hier eine wichtige Vorbildfunktion. Dazu gehört es auch, den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter auszubauen. Eine moderne Verwaltung braucht gleiche Chancen und vielfältige Perspektiven. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen. Eine zentrale Säule unserer Frauen- und Gleichstellungspolitik ist die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Dabei können wir auf ein starkes und gut vernetztes Hilfesystem zurückgreifen: R, I, G, G, RIGG. Dieses Netzwerk steht für eine enge Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen, Polizei, Justiz und sozialen Einrichtungen und bietet Betroffenen verlässliche und niederschwellige Hilfe. Damit waren wir bisher bundesweit Vorreiter im Gewaltschutz, und das wollen wir auch bleiben. Daher werden wir das Gewalthilfegesetz so umsetzen, dass wir bestehende Strukturen stärken und ausbauen. Außerdem wollen wir als Landesregierung die Finanzierung der Frauenhäuser, der Frauennotrufe und der Interventionsstellen im Rahmen eines Landesausführungsgesetzes regeln. Wir werden die Frauenhausplätze, die SecondStage-Angebote und die Kinderinterventionsstellen ausbauen und perspektivisch speziell für den ländlichen Raum mobile Konzepte erarbeiten, damit auch Frauen im ländlichen Raum Hilfe und Unterstützung erfahren können. (Beifall der CDU, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist uns ein zentrales Anliegen. Diesen Zusammenhalt gestalten wir im Bewusstsein und in Anerkennung der vielfältigen Lebensentwürfe, die Rheinland-Pfalz prägen. Gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Übergriffe steht die Landesregierung entschlossen an der Seite der betroffenen queeren Menschen. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend begleitet die Menschen in Rheinland-Pfalz von der Geburt bis ins hohe Alter, in guten wie in schwierigen Zeiten. Diese Verantwortung für das Leben der Menschen ist uns Auftrag und Verpflichtung zugleich. Meine Damen und Herren, die 1,4 Millionen Ehrenamtlichen brauchen und verdienen in ihrer Arbeit Unterstützung, Erleichterung und Wertschätzung. Deshalb hat sich die neue Landesregierung die Engagementförderung mit hoher Priorität auf die Fahnen geschrieben. Wir setzen dabei auf Kontinuität und Bewährtes, wollen aber auch beherzt Neues in Angriff nehmen. Mit Marcus Klein werden wir die Förder- und Unterstützungskulisse weiter ausbauen. Wir stärken das Ehrenamt und unterstützen das kommunale Engagement. Wir bauen die Anerkennungskultur aus, werden die landesweite Ehrenamtskarte digitalisieren und mit einer App nutzerfreundlicher machen. Wir arbeiten auch im Ehrenamt an der Entbürokratisierung und werden einen Rahmenvertrag mit der GEMA abschließen, der vielen Vereinen wirksame Entlastungen bei ihren Veranstaltungen und Festen bietet. (Beifall der CDU und der SPD) Das Ehrenamt ist Rückgrat und Basis unserer Demokratie. Deshalb ist Ehrenamtsförderung immer auch Demokratieförderung. Mit dem landesweiten Bündnis „Demokratie gewinnt!“ gibt es ein Netzwerk von Zivilgesellschaft, Politik, Unternehmen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und Medien, das wir weiter stärken wollen. Ein digitaler Demokratieatlas wird zeigen, wie stark und vielfältig die Demokratie in Rheinland-Pfalz ist. Meine Damen und Herren, wir haben uns entschlossen, die Zuständigkeit für den Sport in der Staatskanzlei anzusiedeln. Hier sind besonders viele Menschen ehrenamtlich aktiv. Wir planen eine umfassende Stärkung der Sportförderung durch die Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen, schnellere Verfahren und die Vereinheitlichung von allgemeiner Sport- und Schulsportförderung. Im Rahmen eines Sportpakets sollen mehr Mittel bereitgestellt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Nachwuchsförderung und der Weiterentwicklung einer Leistungssportstrategie, um Talente gezielt auf dem Weg zu Olympischen und Paralympischen Spielen zu unterstützen. (Beifall der CDU und der SPD) Die Sportinfrastruktur soll durch Investitionen in Bundesstützpunkte, Landesleistungszentren und die Sanierung kommunaler Sportstätten modernisiert werden. Die erfolgreiche Landesinitiative „Land in Bewegung“ führen wir fort, um Sport im Alltag zu fördern. Es ist uns sehr wichtig, dass Prävention sowie Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt im Sport verbindlich umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist Medienland und trägt als Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder eine besondere Verantwortung. Wenn meine Zeitung den Namen meiner Region trägt, wenn ich die Ergebnisse meines örtlichen Sportvereins im Radio höre, dann verbindet das die Menschen und schafft Identifikation. Gerade im lokalen und regionalen Raum sind vielfältige und präsente Medien ein Zeichen für eine funktionierende Gesellschaft. Deshalb unterstützt meine Regierung Projekte wie DRIVE local, damit die konkreten Lebensrealitäten der Menschen auch medial vorkommen und sichtbar bleiben. Im bundesweiten Vergleich kann sich Rheinland-Pfalz über eine vielfältige Medienlandschaft freuen. Das soll auch so bleiben. Mit einer breit angelegten Studie wollen wir deshalb noch besser die Bedürfnisse der Medien in unserem Land verstehen, um zielgerichtet die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Erkenntnisse werden auch in die Weiterentwicklung der Medienförderung einfließen. Der sichere und selbstbestimmte Umgang mit Medien ist eine Schlüsselqualifikation für Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe in allen Altersstufen, Lebensphasen und gesellschaftlichen Gruppen. Medienkompetenz hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen und hat deshalb in der gesamten Landesregierung einen hohen Stellenwert. Wir werden die hierfür eingesetzten Energien in einem übergreifenden Strategieprozess bündeln und ausbauen, um alle Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz mit geeigneten Maßnahmen und Angeboten zu erreichen. Die Landesregierung setzt in ihren internationalen Beziehungen auf gezielte Partnerschaften. Mit Israel fördern wir Jugend-, Schul- und Kulturaustausch sowie die Erinnerungsarbeit. Mit der chinesischen Provinz Fujian pflegen wir enge wirtschaftliche und wissenschaftliche Beziehungen. Rheinland-Pfalz steht fest zur Freundschaft mit dem amerikanischen Volk. Die USA sind nach Frankreich der zweitwichtigste Handelspartner des Landes. Diese Verbindung zeigt sich in regelmäßigen Wirtschaftsreisen und Messebeteiligungen. Als Land unterstützen wir das NATO-Bündnis zur Friedenssicherung durch die Stärkung der Militärstandorte und des transatlantischen Miteinanders. Seit der russischen Invasion steht Rheinland-Pfalz solidarisch zur Ukraine und bietet über 58.000 Geflüchteten Schutz. Die junge Regionalpartnerschaft mit der Oblast Winnyzja werden wir weiter ausbauen. (Beifall der CDU und der SPD) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für uns zentral. In der Großregion und am Oberrhein gestalten wir mit Luxemburg, Frankreich, Belgien, dem Saarland, Baden-Württemberg und der Schweiz gemeinsame Lebensund Wirtschaftsräume. 2027 übernimmt Rheinland-Pfalz die Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz. Meine Damen und Herren, die zivilgesellschaftliche Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda führen wir fort. Die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk ELAN wollen wir stärken, um die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Meine Damen und Herren, Europa steht vor einer historischen Bewährungsprobe. In einer Welt geopolitischer Konkurrenz können europäische Staaten ihre Interessen nur gemeinsam vertreten. Unser Ziel ist ein wettbewerbsfähigeres und souveräneres Europa. In den Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen setzen wir uns dafür ein, dass die Länder eine maßgebliche Rolle bei europäischen Förderprogrammen behalten. Der Europäische Sozialfonds Plus, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und die Gemeinsame Agrarpolitik schaffen konkreten Mehrwert für Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, das 4er-Netzwerk mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen werden wir ebenfalls zukunftsfest weiterentwickeln. Unsere über 100 Europaschulen stärken wir als zentrale Orte der Demokratiebildung und Vermittlung des europäischen Gedankens. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sie haben es gemerkt: Wir haben viel vor. Wir sind uns unserer großen Verantwortung bewusst. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ – und das nicht zufällig, denn Verantwortung ist nicht etwas, das man trägt, weil man es muss. Verantwortung ist etwas, das man übernimmt, weil man es will. CDU und SPD haben diese Koalition geschlossen, weil wir gemeinsam überzeugt sind: Rheinland-Pfalz braucht eine Regierung, die handelt, die vereint ist im Willen, dieses Land voranzubringen, nicht trotz unserer unterschiedlichen Traditionen, sondern gerade weil wir unterschiedliche Auffassungen zusammenführen wollen, nicht für eine Partei, nicht für eine Koalition, sondern für die Menschen in Rheinland-Pfalz, für die Winzerfamilie an Mosel, Ahr oder Nahe, den Handwerksbetrieb in der Eifel, die Krankenschwester in Rheinhessen, die Feuerwehrfrau im Westerwald und die junge Familie in der Pfalz. Wenn wir Leistung anerkennen, zuhören und Zusammenhalt stärken, dann liegen sehr gute Jahre für unser Land vor uns. Doch wir übernehmen diese Verantwortung nicht allein. Wir tragen sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen, mit den Unternehmen, mit den Vereinen, mit allen, die dieses Land jeden Tag aufs Neue gestalten. Mit ihnen zusammen wollen wir einen Staat, der funktioniert, der Vertrauen schafft und der Orientierung gibt. Vertrauen kann man nicht einfordern. Vertrauen muss man sich verdienen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz erwarten keine Regierung, die alles weiß, aber sie erwarten eine Regierung, die anpackt, die den Mut hat, Probleme zu benennen, und die Kraft hat, sie zu lösen. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU und der SPD)
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