Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land. Das liegt an den Menschen in unserem Land. Es liegt an ihrer Lebensfreude, an ihrem Engagement, an ihrem Verantwortungsbewusstsein. Es liegt daran, dass sie bereit sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Mit Fleiß, mit Ideenreichtum, mit Zusammenhalt tragen sie dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein lebenswertes und erfolgreiches Land ist. Wir leben gerne hier. Wir schätzen die Sicherheit, die Lebensqualität, die gewachsene Gemeinschaft zwischen Stadt und Land. Wir sind stolz auf unsere Heimat, auf unsere Traditionen, auf unsere Vereine, unsere Unternehmen, unsere Landschaften. Dieses Vertrauen in die eigenen Stärken, das ist unser größter Schatz. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Vielfalt unserer Regionen bilden eine solide Grundlage für die Zukunft. Rheinland-Pfalz ist ein Land, in dem wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung gemeinsam gedacht werden. Darauf können wir uns berufen, aber nicht ausruhen. Wir erleben eine Zeit wachsender Verunsicherung. Internationale Krisen erschüttern unsere Sicherheit. Wirtschaftliche Umbrüche verunsichern Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Technologische Veränderungen fordern uns heraus. Viele Menschen sorgen sich um steigende Lebenshaltungskosten, um bezahlbaren Wohnraum, um die Stabilität unserer Wirtschaft, um das Klima und den Frieden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch wer zufrieden mit dem eigenen Leben ist, spürt dennoch: Die Welt um uns herum ist rauer geworden. Das ist die Realität, in der wir leben, und das ist genau der Moment, in dem es darauf ankommt, was wir unter Verantwortung verstehen. Verantwortung heißt für mich zunächst Zuhören. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wünschen sich eine Regierung, die das Land zusammenhält, die die Probleme löst, die handelt und Herausforderungen in Chancen verwandelt. Das ist nicht einfach, und es erfordert die Bereitschaft, auch andere Meinungen zu hören und sie ernst zu nehmen. Verantwortung heißt Klarheit. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie die Probleme beim Namen nennt – nicht beschönigt, nicht beschweigt, sondern klar und ehrlich. Sie erwarten Verlässlichkeit. Sie wollen wissen, was die Regierung hält, und sie erwarten eine positive Zukunftsperspektive. Verantwortung heißt Handeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert. Einen Staat, der Orientierung gibt und Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit schafft. Sie erwarten nicht, dass wir alle Probleme der Welt lösen, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen. Verantwortung heißt Zusammenhalt. Wir erleben, dass populistische und extremistische Stimmen laut werden. Das ist häufig Ausdruck von Verunsicherung und Orientierungslosigkeit bei der Vielzahl von Herausforderungen. Es ist aber auch der Mechanismus sozialer Medien, die Tür und Tor öffnen für Manipulationen, Diffamierungen und Desinformation. (Vereinzelt Unruhe bei der AfD) Das führt zu einem Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit. Deshalb müssen wir die Debatten zurück in die gesellschaftliche Mitte holen. Verantwortung heißt Vertrauen. Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die gestaltet, die ermöglicht und die unterstützt. Wir wollen eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung. Das ist kein Widerspruch. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir handlungsfähig bleiben, denn Vertrauen entsteht nicht durch Ankündigungen. Vertrauen entsteht dort, wo der Staat funktioniert, wo Entscheidungen getroffen und Probleme gelöst werden. Beide Regierungsparteien, CDU und SPD, eint das Ziel, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Wohlstand entsteht durch Leistung, Ideen und Innovation. Deshalb wollen wir den Menschen, die investieren, gründen und Arbeitsplätze schaffen, mehr Vertrauen entgegenbringen. Wir stehen vor der großen Herausforderung, gute Arbeit und erfolgreiche Unternehmen zu sichern, aber wir haben auch beste Voraussetzungen, diese Aufgaben meistern zu können, lieber Michael Ebling. Dazu bündeln wir die Kompetenzen der Wirtschaftsförderung, der nachhaltigen Energieversorgung und der Landesplanung und schaffen so die Voraussetzungen für ein zentrales Ansiedlungsmanagement in Form einer Standortgesellschaft aus einer Hand. Rheinland-Pfalz ist schon jetzt ein starker Wirtschaftsstandort. Erst in jüngster Zeit haben Ansiedlungen wie Lilly in Alzey gezeigt, wie gut die Standortbedingungen hier sind. (Vereinzelt Unruhe bei der AfD) Es bleibt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass langfristige Unternehmensentscheidungen möglich sind. Diese Aufgabe hat für mich höchste Priorität. (Beifall der CDU und der SPD) Umso wichtiger ist es, die Unternehmensentscheidungen von Lilly und Boehringer ernst zu nehmen und auch in Berlin entsprechende Kompromisse anzustoßen, zu denen wir in Rheinland-Pfalz bereit sind. Wir geben unserem Land eine zukunftsfeste Struktur, indem wir die Arbeiten am neuen Landesentwicklungsprogramm, dem LEP V, zügig fortsetzen. Mit neuen Ansätzen werden wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft auf neuen und recycelten Flächen wachsen kann, ausreichend Flächen für Wohnen, Landwirtschaft, Daseinsvorsorge und erneuerbare Energien bereitstehen sowie verteidigungs- und umweltpolitische Anforderungen berücksichtigt werden. Wir werden den Landkreisen, Verbandsgemeinden, Städten und Dörfern mehr Handlungsspielraum für ihre Entwicklungsideen und die Bauleitplanung geben. Wir stärken die Unternehmensansiedlung, indem wir das Projekt der Turboflächen fortführen und eine Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz aufbauen. Das bedeutet professionelle Begleitung vom ersten Kontakt bis zur Grundsteinlegung. Wir begleiten Ansiedlungen mit schnellen und verlässlichen Genehmigungsverfahren und wollen im Schulterschluss mit den Kommunen das Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen ausbauen. Dabei setzen wir auch auf die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Von der traditionellen Dienstleistung bis hin zur Hightech-Industrie bildet die Vielfalt mittelständischer Unternehmen das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie sind unverzichtbare Arbeitgeber, stehen jedoch vor Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Innovationsdruck, Internationalisierung und Unternehmensnachfolge. Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen und gezielte Fördermaßnahmen zu stärken, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern können. (Beifall der CDU und der SPD) Wertschöpfung, Wohlstand und wirtschaftliche Souveränität werden im 21. Jahrhundert maßgeblich durch Hightech und Innovationen bestimmt. Daher kommen der Innovationspolitik sowie der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer ein besonders hoher Stellenwert zu. Die Innovationsagentur werden wir insbesondere im Hinblick auf die Begleitung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie deren spezifische Innovationspotenziale und Innovationsbedarfe profilieren und weiterentwickeln. So wollen wir dazu beitragen, dass die Zahl der Hidden Champions in Rheinland-Pfalz weiter steigt. Meine Damen und Herren, es sind die Handwerkerinnen und Handwerker, die unsere Infrastruktur am Laufen halten. Ohne Handwerk keine hochwertigen Dienstleistungen für die Industrie und private Haushalte. Ohne Handwerk keine Beschäftigung und Ausbildung in den ländlichen Räumen unseres Landes. Meisterinnen und Meister bilden junge Menschen aus und übernehmen in vielen Betrieben Verantwortung, indem sie auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit schwierigeren Startbedingungen Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung eröffnen. Deshalb werden wir den kostenfreien Meisterabschluss umsetzen. (Beifall der CDU und der SPD) Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind weltoffen und gastfreundlich. Wir haben viel zu bieten: Kulinarik, Wellnesskultur, wunderschöne Städte und reizvolle Dörfer, Wanderwege und Radrouten sowie abwechslungsreiche Landschaften. Meine Regierung wird die Erfolgsgeschichte des Tourismus in Rheinland-Pfalz fortschreiben. Gemeinsam mit den touristischen Partnern werden wir die Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Wir werden den Betrieben der Gastronomie und Hotellerie verlässliche Rahmenbedingungen und attraktive Unterstützungsangebote bieten. Der rheinland-pfälzische Handel ist nicht nur für die Wertschöpfung im Land unverzichtbar. Er gestaltet auch unsere Innenstädte und Ortskerne. Diese Landesregierung wird sich für lebendige und vielfältige Zentren einsetzen. Wir sind stolz auf einen starken Außenhandel. Die Exportquote liegt weiterhin bei über 50 Prozent. Geopolitische Unsicherheiten und globale Umbrüche nehmen jedoch zu. Deshalb ist die Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten wichtiger denn je. Meine Damen und Herren, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Nutzung von Wasserstoff für die industrielle Transformation sowie die Sicherung von Rohstoffen sind zentrale Bausteine für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts. Daran arbeiten wir. Dazu gehört auch eine Machbarkeitsstudie für ein modernes Kohlenstoffmanagement. Die Energiewende ist keine abstrakte Idee, sondern eine konkrete Planungsaufgabe. Mit dem Zubau von jährlich 1.500 Megawatt erneuerbarer Energien haben wir ein ambitioniertes Ziel. Deshalb schaffen wir Raum für die Erzeugung und sichern deren Integration durch den konsequenten Ausbau unserer Netzinfrastruktur und moderner Speichersysteme. (Beifall der CDU und der SPD) Außerdem wollen wir, dass Kommunen von Windenergie- und FreiflächenPhotovoltaikprojekten auf ihrem Gebiet künftig stärker finanziell profitiere n. Dafür werden wir ein schlankes und bürokratiearmes Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringen, sodass ein Anteil der Stromerlöse direkt an die Kommunen fließt. Rheinland-Pfalz will bis zum Jahr 2040 das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Wir werden die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung auf das Jahr 2028 vorziehen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreicht werden kann, werden wir die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen. (Beifall der CDU und der SPD) Ausgehend vom Bundes-Klimaanpassungsgesetz erarbeiten wir zugleich eine Klimaanpassungsstrategie für Rheinland-Pfalz, die auch zum Ziel hat, einer Zunahme sozialer Ungleichheit infolge des Klimawandels entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, wir werden ökonomische und ökologische Verantwortung in Einklang bringen, für Beschäftigte und Betriebe und für die nachfolgenden Generationen. (Beifall der CDU und der SPD) Meine Damen und Herren, Bildung entscheidet über so vieles, über Chancen, über Teilhabe und über den Erfolg unseres Landes, denn, wenn ich mich heute für eine zukunftssichere Wirtschaft und eine nachhaltige Energieversorgung einsetze, denke ich dabei meist an die jüngeren Generationen. Dr. Ute Eiling-Hütig und ich sind uns einig, mit einer guten Zukunft unseres Landes und unserer Kinder verbinden wir hohe Erwartungen an das Bildungssystem. Mein Anspruch ist es, jedes Kind mitzunehmen und bestmöglich auf seinen Lebensweg vorzubereiten. Leistung und Bildungsgerechtigkeit gehören für mich untrennbar zusammen. Im bestehenden gegliederten Bildungssystem ist es unser Ziel, die Leistungsfähigkeit, die Durchlässigkeit, das Aufstiegsversprechen und die Verlässlichkeit miteinander zu verbinden und für jedes Kind die beste Förderung zur Verfügung zu stellen. (Beifall der CDU und der SPD) Wilhelm von Humboldt hat zutreffend formuliert: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt.“ Deshalb wird die Landesregierung unter meiner Leitung die Sprachstandserhebung für alle Kinder mit viereinhalb Jahren verbindlich machen. Dadurch wollen wir Förderbedarfe frühzeitig erkennen, um mit individuellen Fördermaßnahmen reagieren zu können, wo dies notwendig ist. So ermöglichen wir allen Kindern einen guten Grundschulstart. Wir bauen dafür die alltagsintegrierte Sprachförderung deutlich aus und qualifizieren zusätzliches Personal. Durch den Ausbau der Familiengrundschulzentren wollen wir Familien stärker einbinden und unterstützen, weil uns bewusst ist, dass manche Kinder und Familien vor besonderen Herausforderungen stehen. Echte Verlässlichkeit bedeutet für unsere Kinder echte Bildungschancen. Wir novellieren das Kita-Gesetz 2028 auf Basis der praktischen Erfahrungen und im Licht bundesweiter Initiativen zur Qualitätsentwicklung, um Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu erhöhen. (Beifall der CDU und der SPD) Den Umfang von Leitungsdeputaten und das gegenwärtig bereits rund 60 Millionen Euro umfassende Sozialraumbudget für die Kita-Sozialarbeit behalten wir dabei im Blick und bauen Verwaltungsaufwand ab. Unser Ziel ist klar: Wir wollen dadurch einen gelingenden Schulstart für alle Grundschulkinder. Damit jedes Grundschulkind bei seiner Einschulung den Stift richtig halten und mit einer Schere schneiden kann, werden wir verbindliche Bildungsstandards im letzten Kita-Jahr festlegen. Unser Ziel ist die verbindliche Teilnahme an diesem wichtigen Angebot im letzten Kita-Jahr. Hierzu wollen wir bestehende Programme wie zum Beispiel „First Class“ zielgerichtet durch innovative Ansätze ergänzen, damit Kinder beim Wechsel von der Kita in die Grundschule zusätzliche Unterstützung erhalten. Das stärkt nicht nur die Kinder, sondern erleichtert es auch den Grundschulen, sich von Beginn an auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren zu können. Mir ist bewusst, dass die Arbeit der Grundschullehrkräfte ebenso wie aller anderen Lehrkräfte auch einen unschätzbaren Wert für die Entwicklung und Förderung der Basiskompetenzen aller Schülerinnen und Schüler hat. Gleichzeitig sind die Anforderungen an Grundschullehrkräfte gewachsen im Bereich der Inklusion, der Sprachbildung, der Diagnostik und in der Elternarbeit. Wir werden diese Verantwortung mit einer stufenweisen Anhebung der Besoldung auf A 13 würdigen. (Beifall der CDU und der SPD) Unsere Realschulen plus im Land sind die Schulform der weiterführenden Schulen, die in besonderem Maß für die Ausbildung unserer Fachkräfte von morgen sorgt. Es ist unser Anspruch, sie zu stärken und ihr Profil weiter zu schärfen, damit sie auch die Anerkennung erfährt, die sie verdient. Ganztags- und Betreuungsangebote bauen wir Schritt für Schritt weiter aus und schaffen damit mehr Lernmöglichkeiten, fördern soziale Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern und verknüpfen Unterricht mit Sport, Kultur und Musik. Unser Ziel sind verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote, mit denen wir die Kinder fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Zu diesem Zweck soll auch die Ferienbetreuung landesweit weiter ausgebaut werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Moderne Unterrichtsangebote bauen auf eine zeitgemäße Lernmittelausstattung der Schülerinnen und Schüler auf. Das System der Schulbuchausleihe werden wir weiter reformieren und stärker entbürokratisieren. Die stufenweise Einführung der Lernmittelfreiheit werden wir umsetzen. Damit entlasten wir Familien finanziell in hohem Umfang. (Beifall der CDU und der SPD –