Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die 2. Plenarsitzung eröffnen. Schriftführende Abgeordnete sind Frau Cramme-Hill und Herr Behner, die die Redeliste führen und die Zeit im Blick behalten. Entschuldigt haben sich für heute Abgeordneter Dirk Bisanz, Abgeordneter Robin Classen, Abgeordneter Michael Wagner, Staatssekretär Dr. Rose und Staatssekretärin Schraut. Erstmals im Landtag darf ich ganz herzlich begrüßen – es hat sich noch einmal einiges getan aufgrund der Nachfolge für Abgeordnete, die zu Staatssekretärinnen und Staatssekretären ernannt wurden und als Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag ausgeschieden sind –: Abgeordnete Barbara Eisenbarth-Wahl, Abgeordneter Martin Reis, Abgeordnete Elke Schanzenbächer, Abgeordneter Joshua Schmitt, Abgeordnete Katharina Schuler, Abgeordneter Markus Stein und Abgeordneter Roland Weimer. Ganz herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Nach dem 18. Mai gab es schon erste Geburtstage. Zum 25. Geburtstag am 21. Mai 2026 darf ich Abgeordnetem Bailey Wollenweber gratulieren. Herzlichen Glückwunsch nachträglich! (Beifall der AfD und vereinzelt bei CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, heute ein Geburtstagskind unter uns begrüßen zu dürfen, den Amtschef der Staatskanzlei, Florian Birkmeyer. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Wir kommen zur Feststellung der Tagesordnung. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Wir haben noch eine kleine Änderung. Die Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am heutigen Tag noch einen Antrag zur Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung, dem Universitätsmedizingesetz sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eingereicht. Das ist ein übliches Verfahren, welches immer zu Beginn der Wahlperiode vom Landtag festgelegt wird. Die Beratung ist für den morgigen Tag als Tagesordnungspunkt 8 ohne Aussprache vorgesehen. Ich darf fragen: Besteht Einverständnis zur Behandlung dieses Antrags mit der entsprechenden Fristverkürzung? – Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Vielen Dank. Wird der Tagesordnung insgesamt widersprochen? – Auch das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung, das ist heute der einzige Tagesordnungspunkt: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder Ich darf Ministerpräsident Gordon Schnieder zur Regierungserklärung ans Pult bitten. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.