Johannes Zehfuß

Der Witz war gut! – Zuruf von der AfD) Ich will ein zweites Beispiel nennen. Wir haben nämlich in diesem Ausschuss auch zu den Dokumentations- und Berichtspflichten nachgefragt, die jetzt vollmundig abgeschafft werden sollen, was es denn ist, was ein Unternehmer jetzt konkret von dieser Landesregierung erwarten kann. Dann wurde gesagt, man kann noch nichts sagen, weil es noch nicht die entsprechende Abstimmung durchlaufen hat. Auch bei der 100-Tage-PK konnte man auf diese Nachfrage nichts Konkretes sagen. Dann sagen Sie, Sie seien schon längst im Handeln. Ich sage da nur: Schauen Sie einmal nach Baden-Württemberg. Dort hat man in den ersten 100 Tagen ein entsprechendes Gesetz mit einem grünen Ministerpräsidenten vorgelegt, und in NRW hat die dortige Koalition schon längst ein solches Gesetz beschlossen. Wie gesagt, im Handeln sind Sie noch nicht so weit. Ich finde es sehr, sehr schade, dass Sie Bürgerbeteiligung als eine Inszenierung empfinden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind Lehren aus der Kommunal- und Verwaltungsreform Stufe 1. Da hat das nicht gut geklappt. Das haben wir extra analysiert in diesem Parlament. Wir hatten extra bei dem Gutachten für die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform wirklich sehr, sehr gute Vorschläge für eine zielgenaue Bürgerbeteiligung. An diesem Gutachten hat damals auch die CDU mitgewirkt. Ich will es einfach nur sagen. Wir wollen auch rasche Verbesserungen. Wir wollen sie nicht durch Bürgerbeteiligung verzögern, sondern wir wollen bei dem Prozess die Menschen in diesem Bundesland mitdenken und es ein bisschen aus dem parteipolitischen Geplänkel und der Frage, wie viele Landräte wer stellt, herausnehmen. Deshalb brauchen wir eine repräsentative Bürgerbeteiligung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)