Carsten Propp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Im Gegensatz zur CDU und ihrem Juniorpartner, die seit mehr als 100 Tagen wie ein Geisterschiff planlos über den politischen Ozean schippern, haben autonom fahrende Fahrzeuge einen wesentlichen Vorteil: Sie wissen, wohin es gehen soll. (Heiterkeit des Abg. Florian Maier, SPD) Auch bei diesem Thema fühlt man sich nicht nur technisch, sondern auch gedanklich in die 90er versetzt, denn während in Villarriba schon gefeiert wird, wird in Villabajo noch geputzt. Andere Länder fahren längst autonom, testen, sammeln wichtige Erfahrungen. In Rheinland-Pfalz passiert vor allem eines: nichts. (Zuruf von der SPD: Was?) Hessen erprobt mit KIRA Level-4-Fahrzeuge mit Fahrgästen. Baden-Württemberg hat mit RABus bereits ein großes autonomes Busprojekt durchgeführt. EMMA und EMMA2 liegen Jahre zurück. Danach kam kaum noch etwas. Heute fangen wir wieder bei null an. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Interregionalen Parlamentarierrats. Dort wird über Entwicklungen im Saarland, in Frankreich und Luxemburg berichtet. Rheinland-Pfalz spielt dagegen leider kaum eine Rolle. Das ist umso erstaunlicher, weil wir eigentlich gute Voraussetzungen haben. Rheinland-Pfalz hat starke Hochschulen, Fraunhofer-Institute, Spitzenforschung bei künstlicher Intelligenz. Dazu kommen Daimler Truck in Wörth, der Commercial Vehicle Cluster Südwest und viele mittelständische Unternehmen und Zulieferer. An den Leuten und am Know-how liegt es also nicht. Es fehlt nicht am Können, es fehlt an einer klaren Strategie. Autonomes Fahren ist längst mehr als Verkehrspolitik. Es geht um Software, Sensorik, künstliche Intelligenz, Daten, Fahrzeugvernetzung und Cybersicherheit und damit am Ende auch um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Im rheinland-pfälzischen Automotivsektor arbeiteten 2024 laut VDA noch 28.000 Beschäftigte, Tendenz leider fallend aufgrund der ungünstiger werdenden Standortbestimmungen hierzulande. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wollen wir bei dieser Technologie vorne mitspielen oder weiter hinterherlaufen? Forschung und Industrie sind stark aufgestellt. Was fehlt, ist der Schritt in die Anwendung. Dafür brauchen wir gute Netzabdeckung, hochgenaue digitale Karten und vor allem Möglichkeiten, autonome Fahrzeuge unter realen Bedingungen zu testen, denn am Ende entscheidet sich nicht im Labor, ob eine Technik funktioniert, sondern auf der Straße. Genau deshalb wollen wir mindestens ein echtes Level-4-Modellprojekt mit der Perspektive, daraus später einen dauerhaften Betrieb entwickeln zu können. Im Moment ist die Lage ziemlich einfach: Hessen erprobt Level 4, Rheinland-Pfalz verwaltet Papier. Wir machen deshalb einen konkreten Vorschlag. Nehmen wir die Busverbindungen für 94 Schüler aus dem Landkreis Birkenfeld ins Saarland, die zum Schuljahr 2027 gestrichen werden sollen. Prüfen wir gemeinsam mit dem Saarland, ob daraus ein Level-4-Testfeld werden kann. So sichern wir die Verbindungen und testen autonome Mobilität im täglichen Betrieb. Aus einem Verkehrsproblem könnte so ein Zukunftsprojekt werden. Das wäre Digitalisierung, die im Alltag ankommt. Aktuell stehen vom Bund bis zu 14 Millionen Euro für Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen bereit. Einen festen Länderanteil gibt es dabei nicht. Rheinland-Pfalz muss zugreifen, Projektpartner an einen Tisch holen, förderfähige Vorhaben vorbereiten und Mittel ins Land holen – nicht in zehn Jahren, sondern jetzt. Wir sind die demokratische Opposition in diesem Haus. Opposition bedeutet für uns nicht, einfach nur Nein zu sagen. (Vereinzelt Unruhe bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir zeigen auf, was falsch läuft und legen Vorschläge vor, wie es besser geht. Deshalb geht unser Antrag weiter. Wir wollen eine ehrliche Bestandsaufnahme: Was können wir schon? Wo fehlen Testmöglichkeiten, Infrastruktur und Fachkräfte? Wo hängen Genehmigungen und der Transfer in die Anwendung? Darauf aufbauend brauchen wir eine ressortübergreifende Landesstrategie mit klaren Zielen, Zuständigkeiten, Maßnahmen und einem Zeitplan. Genau hier liegt die Lücke. Forschung allein reicht nicht. Die Technik muss schneller aus der Entwicklung in die Praxis kommen. Eine Strategie darf deshalb nicht im Aktenschrank enden. Sie muss auf die Straße. Innerhalb eines Jahres soll die Landesregierung berichten, was daraus geworden ist – bei Strategie, Modellvorhaben und Fördermitteln. Liebe Kollegen, die Unternehmen sind da, die Forschung ist da, und das Wissen ist da. Dann sollten wir es auch nutzen, denn bei dieser Technologie entscheidet sich jetzt, wo künftig entwickelt, produziert und Geld verdient wird. Die Zukunft fährt autonom. Die Frage ist nur, ob Rheinland-Pfalz endlich einsteigt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)