Otto Rubly

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Vorrang für Erneuerbare Energien verteidigen“ – die Überschrift des Antrags der Grünen sagt schon, die Landesregierung soll an etwas festhalten, die Bundesregierung soll an etwas festhalten, und der Antrag will der Landesregierung einen Strauß an Aufgaben für die Bundesregierung zum EEG 2 027 und Netzanschlusspaket mitgeben. Aber warum kommen diese Änderungen am EEG zum 1. Januar 2027 überhaupt zustande? Die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission läuft aus, und ohne Änderung beziehungsweise Anpassung des EEG auf die Höhe der Zeit würde Deutschland künftig ohne eine solche Genehmigung dastehen. Das hätte nicht nur für den weiteren Ausbau, es hätte insbesondere für den bisherigen Ausbau enorme Nachteile für Anlagen, die jetzt schon im EEG sind und auf diese Förderung dringend angewiesen sind. Ein weiterer Grund ist allerdings auch die Tatsache, dass sich unser Stromsystem grundlegend geändert hat. Mittlerweile haben wir so viel Wind- und Photovoltaikstrom, dass wir uns nicht mehr die Frage stellen müssen, wie wir möglichst viele erneuerbaren Energien und Strom ins Netz bekommen. Es ist schön, immer wieder die Zahlen zu hören, was alles ausgebaut worden ist, wie viele Windräder neu entstanden sind. Nein, die künftige Frage wird sein: Wo und wann erzeugen wir diesen Strom, und kann das Netz diesen Strom überhaupt an diesem Ort aufnehmen und transportieren? Wir sehen das – wenn sie draußen in der Praxis sind, nicht nur in der Theorie, bitte schön, sondern draußen in der Praxis – an genehmigten Parks. Ich glaube, da sind zehn, 15 Parks in so einem Landkreis oder so unterwegs, die noch fünf und sechs Jahre warten müssen – da war einmal die Zusage da –, weil das Netz einfach nicht stimmt. Da sehen wir, es geht nicht mehr nur darum, Windräder zu bauen, Solarparks zu bauen, sondern es geht auch darum, den Strom transportieren zu können. (Beifall der CDU und bei der SPD) Es ist deshalb nur richtig, dass die Bundesregierung den Weg des vornehmlich förderorientierten Ausbaus der erneuerbaren Energien hin zu einem markt- und netzorientierten Ausbausystem nimmt und geht. Wir dürfen die Augen einfach nicht vor der neuen Realität verschließen. Nicht mehr der reine Ausbau ist unsere vordringliche Aufgabe. Wir müssen die Systemkosten bei den Erneuerbaren im Blick haben. Zusammengefasst wird diese Herausforderung unter dem Begriff des sogenannten Netzanschlusspakets. Die Wahrheit ist, viele wollen ins Netz. Es wurde schon erwähnt. Es sind die Windparks, Solarparks, Batteriespeicher, Industrie und große Rechenzentren. Alle wollen das Netz, das nur ein Mal da ist und nur langsam erweitert werden kann, nutzen. Ein alleiniger Vorrang für Solarparks oder Windräder kann in Zukunft nicht mehr möglich sein. Netz und Erzeugung müssen ab jetzt zusammen geplant werden. Deshalb kann ich die Kritik von Ihnen am Netzanschlusspaket nicht in vollem Umfang teilen. Das EEG beinhaltet allerdings auch finanzielle Einschränkungen. Die Kosten sind gesetzt. So, jetzt aber zurück zum Netzanschlusspaket, zum EEG 2027. Dort sind mit Sicherheit, zugegeben, finanzielle Einschränkungen vorhanden. Die werden kommen, aber auch die Kosten haben sich gesenkt. Wir können nicht verharren in irgendwelchen Jahren und Rahmenbedingungen. Wettbewerb ist Wettbewerb. Es ist billiger geworden, Photovoltaikanlagen zu installieren. Dann braucht man auch nicht mehr diese hohe und immense Förderung. Dennoch werden je nach Interessenlagen im EEG der Bundesregierung Nachbesserungen notwendig sein – unstrittig. Rheinland-Pfalz hat hier im Bundesrat seine Bedenken angemeldet und geltend gemacht. Einmal beim Pachtdeckel. Ich nenne nur einige wenige Beispiele. Wenngleich die Pachten für die Anlagen insgesamt durch die Decke schießen und den Strom aus erneuerbaren Energien verteuern – übrigens auch das gestern debattierte Bürgerenergiengesetz wird es geringfügig verteuern, da machen wir uns gar keine Illusion, das Geld hängt nicht irgendwo in Luft, das muss dann wieder aufgebracht werden –, ist die Interessenlage der Bundesländer aber teilweise verschieden. Aus der Interessenlage von Rheinland-Pfalz ist festzuhalten, dass diese Gelder von Pachten oft in den ländlichen Raum fließen. Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. An Kommunen und Grundstückseigentümer fließen diese Gelder. Kurzum, die Pacht ermöglicht regionale Wertschöpfung. Wenn man hier mit einem Pachtdeckel eingreift, kann das dazu führen, dass eventuell Eigentümer ihre Grundstücke nicht mehr hergeben und damit keine Windräder mehr in diesem Ausmaß gebaut werden können. (Glocke des Präsidenten) Rheinland-Pfalz lehnt den Pachtdeckel ab. Noch kurz, wir haben gleichzeitig: Photovoltaikanlagen vom Dach. Das halte ich für falsch. Das kritisieren wir, das haben wir auch moniert. D achflächen sollen nach wie vor belegt und gefördert werden. (Glocke des Präsidenten) Wir würden es damit nämlich lediglich – noch einen Satz – (Heiterkeit im Hause –