Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir reden heute über Organspende. Ich möchte Ihnen erneut von einem Patienten erzählen, den ich nach seiner Herztransplantation begleiten durfte. Das kann man öffentlich machen. Er hat nämlich auch öffentlich darüber gesprochen. Er sagte: Seitdem ich herztransplantiert bin, sehe ich mich nicht mehr im Spiegel. – Er erkannte sich selbst nicht mehr, was sich durch Psychotherapie im Laufe der Zeit besserte. Er sagte mir aber, ich würde mich trotzdem noch einmal transplantieren lassen – weil er keine andere Wahl hatte, weil er leben wollte. Ich erzähle das, weil dieser Satz eigentlich alles beschreibt, was heute auf dem Spiel steht. In Deutschland warten knapp 8.300 Menschen auf ein Spenderorgan. In Rheinland-Pfalz gab es 2025 gerade einmal 35 Menschen, die nach ihrem Tod ihre Organe spendeten. Das bedeutet weniger als drei Menschen pro Monat, und das liegt noch unter dem sowieso schon niedrigen Bundesdurchschnitt. Das ist kein statistisches Problem. Das betrifft Menschen, die warten, die hoffen, und viele von ihnen sterben, bevor sie ein Organ bekommen. Was haben wir als Gesellschaft bisher getan? Wir haben aufgeklärt, wir haben diskutiert, wir haben appelliert. Wir haben 1997 das Transplantationsgesetz eingeführt. Wir haben 2020 eine Reform zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft beschlossen. Wir haben 2024 ein bundesweites Organspende-Register freigeschaltet, in dem mittlerweile 0,7 Prozent der Menschen registriert sind. Das Ergebnis: keine Trendwende, kein Durchbruch, keine Erhöhung der Zahl der Spenderorgane. Dabei befürworten laut Umfragen mehr als 80 Prozent der Menschen die Organspende grundsätzlich, aber nur eine zu kleine Minderheit hat ihren Willen tatsächlich auch dokumentiert. Diese Lücke zwischen Haltung und Handeln, konkret dem Ausfüllen eines Organspendeausweises, hat das bisherige System nicht geschlossen. Es wird es auch künftig nicht schließen. Was helfen würde, wäre die Widerspruchslösung. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich Gesundheitsminister Clemens Hoch danken. Er adressiert dieses Thema seit Jahren mit Nachdruck. Er hat es nicht ruhen lassen, und er hat dafür gesorgt, dass Rheinland-Pfalz auf Bundesebene immer eine klare Stimme für die Widerspruchslösung hat. Damit komme ich zu dem Argument, das mir auch sehr wichtig erscheint. Es hat genug Orientierung gegeben, Jahrzehnte der Debatte, Jahrzehnte des Appellierens. Ein gesellschaftliches Thema muss auch irgendwann einer Befriedung zugeführt werden, damit sich die Dinge tatsächlich auch verbessern; nicht weil wir die Diskussion abwürgen wollen, sondern weil die Menschen auf der Warteliste nicht warten können, bis die Debatte endet, sondern sie jetzt Hilfe und Unterstützung brauchen. (Beifall der SPD und der CDU) Die Widerspruchslösung ist dieser Schritt. Sie ist kein Zwang. Jeder Mensch kann jederzeit formlos widersprechen. Was sich ändert, ist der Ausgangspunkt. Die Organspende wird zum gesellschaftlichen Normalfall erhoben, entsprechend dem, was die große Mehrheit der Menschen sowieso will. Sie ist außerdem ein Akt der Fürsorge, denn nach Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation verlagert das Fehlen einer klaren Erklärung die Entscheidung in rund 65 Prozent aller Fälle auf die Angehörigen mitten in tiefer Trauer. Menschen in tiefer Trauer sagen im Zweifel Nein – nicht aus Überzeugung, sondern aus Überforderung. Lassen Sie uns aus dieser Angehörigenlösung herauskommen. Lassen Sie uns zu einer richtigen Lösung kommen. Lassen Sie uns zur Widerspruchslösung kommen. Viele europäische Nachbarstaaten gehen diesen Weg der Widerspruchslösung bereits, und davon profitieren auch deutsche Patienten und Patientinnen über Eurotransplant. Diese Staaten erzielen seit Jahren belegbar höhere Spenderraten. Der vorliegende Antrag fordert eine erneute Bundesratsinitiative zur Verankerung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. Er fordert die wissenschaftliche und rechtliche Prüfung der Organspende nach Herz-Kreislauf-Stillstand unter strengsten Schutzstandards, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Einführung, nicht die Prüfung!) was auch in vielen europäischen Ländern schon der Fall ist, und er fordert intensivierte, verständliche Informationsangebote für Menschen in unserem Land. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. Jeder von uns kann eines Tages auf der Warteliste stehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Wartezeiten zu verkürzen und die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU –