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Carsten Propp

AfD 17.09.2026 Sitzungen 19/7

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, Sie haben eben die Rheinkonferenz angesprochen und haben gesagt, es ist entscheidend, wer an dieser Konferenz teilnimmt. Das heißt für mich im Umkehrschluss, dass Sie die Anwesenheit der Landtagsabgeordneten dort nicht für erforderlich halten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mein Gott, Sie mit Ihrer Teilnahmequote!) Das halte ich für eine Missachtung der Kollegen im Parlament. (Beifall der AfD – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Vogt, es tut mir leid, ich habe von Ihnen und Ihrer Fraktion heute nichts Konkretes gehört, und das spiegelt exakt Ihren Koalitionsvertrag wider. Das ist einfach nur leere Luft, was Sie hier bringen. Tut mir leid. (Beifall der AfD –

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