Carsten Propp

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die CDU entdeckt ihr Interesse an Verkehrspolitik. Ich habe mir noch einmal den Koalitionsvertrag angeschaut. Das Kapitel „Verkehr und Mobilität“ habe ich aber nicht gefunden, denn Sie haben auf drei von 100 Seiten das Thema unter „Infrastruktur“ versteckt. Das macht mich doch schon ein bisschen sprachlos. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung nahm der Verkehr genau 1 Prozent Raum ein. Das ist sehr, sehr wenig und sehr, sehr traurig. Am 4. September fand in Wiesbaden die 8. Länderkonferenz Rhein statt. Es ging um Niedrigwasser, Binnenschifffahrt, Hafensicherheit und eine der wichtigsten Verkehrsachsen unseres Landes. Herr Innenminister, Sie waren dort, aber wie viele Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags waren dort? Kein Abgeordneter der CDU-Fraktion, kein Abgeordneter Ihres Juniorpartners, und die sogenannte, selbst ernannte Service-Opposition war an diesem Tag offenbar außer Betrieb. (Beifall und Heiterkeit der AfD) Die demokratische Opposition war dagegen vor Ort. Knapp zwei Wochen später beantragt die CDU eine Aktuelle Debatte, präsentiert sich als Vorkämpferin für Verkehrsinfrastruktur. Liebe Kollegen von der CDU, wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig ist, warum waren Sie dann nicht dort? Ihre Aktuelle Debatte heißt „Bund und Land bringen Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz gemeinsam voran“. Der Titel klingt nach großer Harmonie. Dabei feuert Merz den aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsminister. Die CDU-Landtagsfraktion kündigt Merz daraufhin die Freundschaft. Heute wollen Sie uns diesen Familienkrach als erfolgreiche Zusammenarbeit verkaufen. (Beifall und Heiterkeit der AfD) Liebe Kollegen, bei Ihnen zieht nicht einmal die CDU mit der CDU an einem Strang, aber Bund und Land sollen es angeblich tun. Beim Berliner Treffen wurden offenbar der Lückenschluss der A 1, der B 50neu, die Bahn und die Abladeoptimierung am Mittelrhein angesprochen. Bundesverkehrsminister Bilger habe zugesagt, die unter seinen Vorgängern begonnenen Projekte mit „höchster Priorität“ weiterzuführen. Das klingt gut, aber was bedeutet „höchste Priorität“ konkret? Gibt es neue Zeitpläne, zusätzliche Mittel, konkrete Entscheidungen oder wenigstens einen verbindlichen nächsten Schritt? Zum Lückenschluss der A 1 hat die AfD-Fraktion deshalb einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses eingereicht. Wir wollen wissen, welche konkreten Ergebnisse und Zusagen die Gespräche mit Bilger gebracht haben und welche weiteren Beschleunigungsmöglichkeiten die Landesregierung sieht. Die CDU berichtet von einem 90-minütigen Gespräch. Wir fragen nach dem Ergebnis, denn „höchste Priorität“ ist kein Termin, keine Finanzierungszusage und noch lange kein Baubeginn. Was es bislang gibt, sind vor allem Initiativen des Bundes. Das InfrastrukturZukunftsgesetz könnte Planungs- und Genehmigungsverfahren für bestimmte Bundesfernstraßen beschleunigen. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, um den über Jahrzehnte gewachsenen Dschungel des deutschen Planungsrechts zu lichten. Das ist Heckenschere statt Kettensäge. Auch beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz bleibt die entscheidende Frage: Wie viel zusätzliches Geld kommt tatsächlich beim Bundesstraßenbau in Rheinland-Pfalz an? Von der Landesregierung fehlt weiterhin ein eigenes Beschleunigungsprogramm mit zusätzlichen Mitteln, konkreten Projekten und verbindlichen Zeitplänen. Für den Landesstraßenbau 2027 kennen wir noch nicht einmal die vorgesehene Finanzausstattung. Auch zur Verkürzung der Bauzeiten habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Ältere Anfragen unserer Fraktion zeigen zwei wesentliche Gründe für überlange Baustellen, nachträgliche Planungsänderungen und eine unzureichende Koordination der beteiligten Bauunternehmen. Beides kann die Landesregierung beeinflussen. Wir brauchen mehr Planungskapazitäten im LBM durch externe Planungsbüros. Wir brauchen bessere Planungen, damit nicht während des Baus ständig nachgebessert werden muss. Wir brauchen ein Baustellenmanagement, das die beteiligten Unternehmen tatsächlich koordiniert. Wo der LBM dies nicht selbst leisten kann, muss auch über den verstärkten Einsatz von Generalunternehmern gesprochen werden. Ebenso müssen Ausschreibungen vereinfacht und stärker auf kürzere Bauzeiten ausgerichtet werden. Schnellere Genehmigungen allein reichen nicht. Wenn nach dem ersten Spatenstich wieder jahrelang gebaut wird, ist für den Bürger nichts gewonnen. Die CDU liefert uns heute vor allem Ankündigungen des Bundes. Wir erwarten aber Antworten darauf, was die Landesregierung selbst tut. Wer „verlässlich investieren“ und „schneller bauen“ verspricht, muss sagen, welche Projekte, welche Mittel und bis wann. Darum geht es. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)