Dr. Bernhard Alscher

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht mehr auftauchen. Ich habe meine Geräte auf Hinweis der Landtagsverwaltung schon alle abgegeben. Ich habe mir auf Umwegen die Einladung besorgt. Auch ich bin ständig aufgrund dieses Gesetzes angesprochen worden. Das habe ich in den letzten zwei Jahren, in denen ich hier war, so in der Form nicht erlebt. Die Lex AfD und gegen kleine Fraktionen – irgendwann wird es auch andere Fraktionen treffen, vielleicht auch irgendwann die SPD, die im Osten, in Baden-Württemberg und jetzt auch in Nordrhein-Westfalen deutlich ins Schwimmen gerät – ist hier ein taktisches Manöver. Darum handelt es sich. Sie haben sich Luft verschafft für eine Legislaturperiode, für eine einzige Legislaturperiode. Sie haben jetzt noch die gestalterischen Möglichkeiten, ohne dass man wirklich diesen Kontrollmechanismus nutzen könnte. Ich denke, und bin deswegen auch dagegen, die Demokratie muss diese ganzen Kontrollmöglichkeiten haben, zum Beispiel auch die Informationsgesetze, die gerade in Berlin in die Waagschale geworfen werden, weil dort durch falsche Fördermittel, verursacht durch die CDU, sogar eine Kultursenatorin zurücktreten musste. Das Ergebnis ist, dass die Journalisten eingeschränkt werden. Wir reden hier über Orbán, Trump und sonstige Gestalten, und wir müssen uns wirklich moralisch fragen: Wie machen wir es ernsthaft? Ich habe in den zwei Jahren schon gemerkt, dass hier sehr viel taktisch gearbeitet wird, um Machterhalt zu betreiben und persönliche Möglichkeiten zu schaffen. Es wird Ihnen auf die Füße fallen. (Zurufe des Abg. Nico Steinbach, SPD – Unruhe bei der SPD) Wir haben jetzt die AfD bei 27 %. Was ist denn, wenn das Ganze umgedreht wird? Dann freut sich die AfD, weil sie nicht den Kontrollmöglichkeiten untersteht, die jetzt eingeschränkt werden. Die Informationsrechte für Journalisten sind eingeschränkt. Sie erreichen auf Dauer also genau das Gegenteil. (Glocke des Präsidenten) Ich kann Ihnen nur sagen, zwei meiner vier Kinder, die hoch qualifiziert sind, begeben sich jetzt ins Ausland, weil sie mit dieser Politik und diesem Bürokratismus nicht mehr zurechtkommen. Danke. (Beifall der AfD)