Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, Herr Rieger, das war eben eine echte wirtschaftspolitische Geisterstunde. (Zurufe von der SPD und der CDU) Das war schon die Krönung, dass Sie die Kollegin, aber nicht nur die Kollegin, dass Sie Referentinnen einer Wirtschaftskammer derartig diffamieren. Was glauben Sie denn, wer die IHK-Stellungnahme zu diesem Gesetz geschrieben hat? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Referentin einer Wirtschaftskammer. – Also, da hat es bei der Sparkasse übers KNAX-Heftchen-Sammeln hinaus nicht viel weiter gereicht, muss ich sagen. (Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, das war entlarvend. Entlarvend war der Satz, als Sie gesagt haben, dass Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Wirtschaft ein Opfer sei. Das ist Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert, und das ist genau die Wirtschaftspolitik, die uns in die Krisen dieses Jahrhunderts gebracht hat. Das ist genau Ihr Problem: dass Sie nicht erkannt haben, dass ein moderner Wirtschaftsstandort genau davon abhängig ist, dass Sie qualifizierte, motivierte Fachkräfte haben, die ihre Leistung erbringen können, und das – Herr Rieger, jetzt sage ich es Ihnen – im Rahmen ihres Lifestyles. Davon profitiert der Wirtschaftsstandort. Davon profitieren die Unternehmen, und davon profitieren auch die Menschen in diesem Land. Deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil es ein modernes Gesetz ist, weil es auf vier Tage Bildungsfreistellung im Jahr einen Rechtsanspruch gibt, auch schon für Auszubildende. Und ja, weil es auch die Möglichkeit gibt, qualifizierende Maßnahmen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu geben. Rheinland-Pfalz wäre nichts ohne ehrenamtliche Tätigkeit, vom Sportverein bis zur Freiwilligen Feuerwehr. Auch das wollen wir stärken, weil es am Ende so ist. Kluge Wirtschaftsunternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell, die wissen das auch, dass der motivierte, auch ehrenamtlich tätige Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin besser ist fürs Team, besser ist fürs Unternehmen und am Ende auch besser für die Produktivität dieser Unternehmen und damit für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)