Carl-Bernhard von Heusinger

NIUS!) Sie entzieht den Bürgern Kaufkraft durch immer höhere Energiepreise, sie schwächt Unternehmen und Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, und sie greift massiv und irreversibel (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fake News!) in Landschaft und Umwelt ein. Gleichzeitig erhöht diese Energiepolitik das Risiko eines größeren Blackouts mit Folgen, die jede bisherige regionale Versorgungsstörung weit in den Schatten stellen würde. Sie, meine Damen und Herren von Dunkelrot bis CDU, halten hier an einem Narrativ fest, das mit der Realität, mit Versorgungssicherheit und mit Wettbewerbsfähigkeit immer weniger zu tun hat. Nehmen wir doch einmal das Beispiel einer angeblichen energiepolitischen Unabhängigkeit. Anstatt jederzeit über ausreichend steuerbare Kraftwerksleistung zu verfügen, führen Sie Deutschland mit Ihrer einseitigen Fixierung auf Windkraft und Photovoltaik in eine immer größere Abhängigkeit von Wetter, Importen und Notfallmaßnahmen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Erstens: Sie organisieren Versorgungssicherheit nicht mehr über verlässliche Erzeugung, sondern über Flexibilität der Verbraucher, Lastverschiebung und Einsparungen usw. Ein solches System ist aber mit den Anforderungen eines Industrielands, das auf kontinuierliche, planbare und international wettbewerbsfähige Produktion angewiesen ist, nicht vereinbar. Die jetzt drohende Gasmangellage geht auf das Konto Ihrer falschen Politik. Sollte die tatsächlich eintreffen, ist das ein weiterer schwerer Schlag für unsere Unternehmen. Zweitens hat diese Energiepolitik Deutschland faktisch zu einem Stromimportland gemacht. Allein 2025 kam es zu einem Stromimportüberschuss von gut 21 TWh, selbstverständlich auch aus benachbarten Kern- und Kohlekraftwerken. Drittens macht uns der massive staatliche Energieumbau zunehmend abhängig von Rohstoffen, Vorprodukten und Technologien insbesondere aus China. Der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Speichern und Netzen führt also zwangsläufig zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von strategischen Rohstoffen. Seltene Erden, Germanium, Indium oder Kobalt werden überwiegend importiert, und zwar vor allem aus China. Die sogenannte Energiewende stärkt damit nicht deutsche Wertschöpfung, sondern verlagert wirtschaftliche Macht und industrielle Abhängigkeiten ins Ausland – ein Muster, das sich übrigens bei der E-Auto-Förderpolitik nahtlos fortsetzt. Meine Damen und Herren, auch der behauptete Umweltvorteil der Energiewende ist ein Märchen. Tote Vögel, Fledermäuse, massive Eingriffe in Landschaft und Boden (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) mit Veränderungen des Wasserhaushalts durch riesige Betonfundamente sprechen doch eine völlig andere Sprache als das, was Sie uns hier erzählen wollen. Dazu kommen erhebliche Recyclingprobleme oder eben der Einsatz hoch problematischer Stoffe wie PFAS in Rotorblättern. Sie verschweigen all diese Umweltsünden lieber, weil sie nicht ins grüne Märchen Ihrer sauberen Energiewende passen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Diese Energiepolitik ist nicht wertschöpfend, sondern führt systematisch zur Vernichtung von Wohlstand. Funktionsfähige Kraftwerke werden politisch stillgelegt oder gleich gesprengt, und damit wird bewusst funktionierende Energieinfrastruktur zerstört. Das ist energiepolitischer Irrsinn, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und eine massive Fehlentscheidung zulasten unseres Landes. Gleichzeitig soll ein Billionenbetrag für ein unsicheres, flächenintensives Energiesystem entstehen. Eine weitere Ihrer Behauptungen betrifft die angeblich wettbewerbsfähigen Stromkosten. Wo sind sie denn, meine Damen und Herren? Wir brauchen doch gar nicht darüber zu diskutieren, dass die privaten Haushalte in Deutschland mit die höchsten Strompreise weltweit zahlen. In den USA liegen die Strompreise bei ca. 19 Cent, in Argentinien und China sogar nur bei 8 Cent pro Kilowattstunde. Für industrielle Großverbraucher ist Deutschland im internationalen Vergleich schon längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Folgen sind eindeutig: steigende Insolvenzzahlen, Produktionsverlagerungen und eine zunehmende Abwanderung energieintensiver Industrie. (Glocke der Präsidentin) Mehr in Runde zwei. Vielen Dank. (Beifall der AfD)