Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Debatte zeigt, liebe CDU, lieber Kollege Martin, wie meilenweit weg Sie doch von der Lebensrealität, von den Menschen in diesem Land sind; (Heiterkeit und Zurufe von der CDU) denn: Wenn in diesem Land fast jede zweite Frau und jeder achte Mann in Teilzeit arbeiten, dann zeigt die Diskussion, die in der CDU geführt wird, wie weit weg Sie von den Menschen sind. Wenn Sie sagen, dass das die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht betrifft, dann zeigt es schon eine gewisse Entrücktheit von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Jetzt haben Sie nur eine kleine Teilzeit zum Thema geredet und dann über viel anderes; hätte ich an Ihrer Stelle vielleicht auch so gemacht. Aber es reiht sich ein. Es reiht sich ein in Äußerungen eines Kanzlers und einer Kanzlerpartei, die von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land meilenweit weg sind. Es geht nicht nur um die Frage, dass Sie das Recht auf Teilzeit angreifen. In der Debatte um die telefonische Krankschreibung hat der Kanzler suggeriert, die Leute wären zu oft krank und würden sich vor der Arbeit drücken. Das ist das, was der Kanzler mit Blick auf seine Bevölkerung, für die er einen Eid geschworen hat, sozusagen suggeriert, und was er ihr in dieser Diskussion vorwirft – und das, obwohl wir wissen, dass ein Drittel aller Krankschreibungen auf psychische Belastungen wenige Jahre nach der Corona-Pandemie zurückzuführen und die Krankschreibungen gar nicht auf Höchstständen sind. Dann sagt ein Kanzler, wir würden zu wenig arbeiten; die Bevölkerung in Deutschland und die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz wäre zu faul. Das ist schon ein starkes Stück. Ich weiß, dass es Ihnen im Wahlkampf gerade nicht gefällt, weil die ja auch alle wählen gehen. Man muss sich aber auch einmal vorstellen, dass es komplett kontrafaktisch ist. Wir haben in Deutschland den höchsten Erwerbstätigenstand in der Geschichte unseres Landes. Die Menschen arbeiten so viel und so fleißig in diesem Land wie noch nie, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Das ist das, was ich auch erwarte von einer CDU, die den Kanzler stellt und die hier angetreten ist, einmal wieder – einmal wieder erfolglos –, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie sind meilenweit weg von der Lebensrealität der Menschen. 54,7 Milliarden Arbeitsstunden werden in Deutschland geleistet, so viel wie noch nie. Wir sind wieder die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, genau weil diese Menschen eben so fleißig sind, wie sie es sind. Ich sage ihnen noch etwas: In der Regierungsverantwortung reicht Schlechtreden eben nicht. Da muss man auch einmal liefern. Wenn das Nächste, was jetzt kommt, ist, dass der Kanzler drauf und dran ist, die Errungenschaften der Arbeitnehmerbewegung wie den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, (Zurufe von der CDU –