Michael Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für den Kinderschutz an der Hochschule Koblenz. Dass wir über das Thema Kinderschutz sprechen und zum Glück nicht das erste Mal, sondern wie ich vorhin schon gesagt habe, in dieser Wahlperiode schon häufiger, ist gut so; denn seine Bedeutung ist für uns alle als Verantwortungsgemeinschaft ganz zentral und steht außer Frage. Ich glaube, Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Kollege Wäschenbach, ist mehr als gut gemeint, aber er ist vor allen Dingen gut gemeint. Das will ich gar nicht bestreiten. Auch die vertiefte fachpolitische Debatte darüber lohnt sich ohne Frage. Dennoch reicht das nicht aus, und mit Verlaub, Sie werfen jetzt, drei Monate vor einer Landtagswahl, ein Kompetenzzentrum Kinderschutz einfach mal so in die Debatte. So lohnend das ist – wir müssen auch darüber sprechen, ich bin auch offen dafür; denn Kompetenzen im Kinderschutz zu bündeln, auch wissenschaftlich fundiert, kann nicht falsch sein –, aber Schnellschüsse führen an der Stelle nicht weiter, glaube ich. Viel wichtiger ist in der Substanz der Kinderschutzpolitik die institutionenübergreifende, fachlich fundierte Verankerung des Schutzes von Kindern vor Gewalt, sei sie körperlich, seelisch, psychisch, sexuell oder in der digitalen Welt. Kinder müssen gut aufwachsen. Es braucht Prävention, Intervention sowie die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter. Ebenso entscheidend sind aber Hilfen und Unterstützungsstrukturen, die traumatische Erfahrungen bearbeiten können und Traumatabewältigung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen gut zugänglich machen. Zudem brauchen wir eine Verzahnung von sozialer Arbeit, Erziehungswissenschaft, Psychologie, Medizin, Rechtswissenschaft, Kinderschutzdiensten sowie Polizei und Justiz. Darum geht es uns als SPD-Landtagsfraktion. Das ist überhaupt kein Widerspruch. Für Kinderschutz sind wir, glaube ich, alle, und der muss qualitativ bestmöglich sein. Da können wir uns auch noch weiterentwickeln, aber Rheinland-Pfalz – das muss man auch anerkennen, Kollege Wäschenbach – ist im Bereich des Kinderschutzes bundesweit anerkannt und Vorreiter. Ich denke, das kann man an der Stelle auch einmal sagen. Ich komme selbst aus der Jugendhilfe. Es bedarf natürlich der engen Zusammenarbeit mit Jugendämtern, Familiengerichten und Strafverfolgungsbehörden. Es bedarf Schnittstellen, Schutzkonzepten in Bildungseinrichtungen. Im Schulbereich – ich schaue Sven Teuber an – sind wir auch schon relativ weit. Das gilt auch für Kitas und für alle Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen. Natürlich braucht es auch eine Evaluation und eine transferorientierte Forschung, die regelmäßige Evaluation der Programme des Kinderschutzes und seiner entsprechenden Strukturen. Ich will an der Stelle, wenn so eine Forderung nach einem Kompetenzzentrum in den Raum gestellt wird, auch sagen, wir haben in Rheinland-Pfalz das Institut für Sozialpädagogische Forschung, das insbesondere auch den kommunalen Jugendhilfeträgern, dem Land und allen, die es brauchen, eine hervorragende, fachlich fundierte, wissenschaftlich fundierte Zuarbeit leistet, an der sich auch die Arbeit in der Praxis orientiert. Ich bin offen für die Debatte, was ein Kinderschutzzentrum betrifft. Diese können wir vertieft führen und müssen sie in den nächsten Monaten auch vertieft führen, aber ich warne vor Schnellschüssen und auch davor, dass wir Doppel- und Mehrfachstrukturen schaffen, die letztlich gut gemeint sein mögen, aber dort, wo sie ankommen sollen – bei den Kindern –, vielleicht nicht so ankommen. Ich finde, das müssen wir, wenn wir mal so eine Forderung in den Raum stellen, immer mitbedenken. Ein Kompetenzzentrum kann ein späterer Schritt sein, aber erst, wenn die fachlichen Grundlagen, gemeinsame Ausbildungswege und messbare Ziele feststehen. Unser Fokus als SPD-Landtagsfraktion liegt auf Qualität, Praxisnähe und verlässlicher Zusammenarbeit, nicht nur auf neuen Bezeichnungen. Daher lehnen wir diesen Antrag derzeit ab, sind aber offen für die Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)