Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer! Wir reden heute über unseren Antrag zu den Pflegestützpunkten, weil uns im Land immer mehr Notrufe erreichen, weil die Pflegestützpunkte teilweise zumachen. Schon über zehn Stück sind nicht mehr besetzt. Es ist ein schwerer Fehler, wenn wir es nicht schaffen, diese Pflegestützpunkte mit Unterstützung des Landes wieder zu besetzen. Es ist unsere Forderung, dass die Kommunen hier unterstützt werden; denn Pflegeberatung ist ein wesentliches Element, um Menschen, die pflegebedürftig werden, eine Zeit lang, ein Stück weit in der Pflege zu schützen. Zu schützen heißt in dem Sinne, dass sie gut beraten werden, ob sie sich zu Hause pflegen lassen oder langfristig planen, in eine Tagespflege oder in eine stationäre Pflege zu kommen. (Beifall der CDU) Wir haben dieses Thema auch im letzten Sozialausschuss besprochen. Ministerin Schall hat uns in einem Sprechvermerk dargelegt, wie schwierig das Thema auch seitens der Landesregierung gesehen wird. Die Landesregierung hat in diesem Sprechvermerk auch versprochen, dass sie sich des Themas annehmen will, weil es dringlich ist, die Pflegestützpunkte künftig besser und nachhaltig zu unterstützen, sodass sie nachhaltig finanziert und nachhaltig betrieben werden können. Rheinland-Pfalz lobt sich immer dafür, als einziges Land 135 Pflegestützpunkte vorzuhalten. Ja, aber mit diesem Lob ist es nicht getan. Es muss auch ausreichend finanziert, stabilisiert und sichergestellt werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Auf eines möchte ich noch hinweisen. Sie haben damals, noch mit Frau Dreyer, im Koalitionsvertrag einen Pflegemanager festgeschrieben. Der Pflegemanager sollte für jeden Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz eine Hilfe, eine Stütze sein. Dieser Pflegemanager ist aber nach unserer Auffassung ein Phantom. Wir sehen ihn gar nicht mehr. Wir reden gar nicht mehr darüber. Er steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie sind es schuldig geblieben, diesen Pflegemanager zur Unterstützung der Pflegestützpunkte einzuführen. (Beifall der CDU) Ein Weiteres noch: Wir haben die Gemeindeschwesterplus. Die Gemeindeschwesterplus Gemeindeschwesterplus loben Sie an jeder Stelle. Wir haben die früher kritisiert. Wir kritisieren sie nicht mehr. Es gibt einen Evaluationsbericht zur Gemeindeschwesterplus, in dem auf unsere Forderungen eingeganGemeindeschwesterplus gen worden ist. Das heißt, die ist nicht mehr erst ab 80 Jahren tätig, wie es bisher von Ihnen vorgesehen war, sondern die Altersgrenze ist durch Sie eröffnet worden. Was aber noch zu tun ist: Die Gemeindeschwesterplus läuft momentan in der Pflegeberatung, in der aufsuchenden, präventiven Pflegeberatung, parallel zu den Pflegestützpunkten. Wir haben von Anfang an gesagt, Sie müssen die Gemeindeschwesterplus in die Pflegestützpunkte integrieren, damit Doppelstrukturen vermieden und Synergieeffekte gehoben werden. Das sind Sie noch schuldig. Wir unterstützen die Gemeindeschwesterplus, aber sie muss organisatorisch mit den Betreuungs- und Koordinierungsstellen und den Pflegestützpunkten zusammenarbeiten. (Beifall der CDU) Unsere Bitte ist also, unterstützen Sie die Kommunen in dieser Mischfinanzierung der Krankenkassen, der kommunalen Finanzierung und dem Beitrag, den Sie leisten, und unterstützen Sie dringlich die Kommunen und die Träger dabei, damit die Pflegestützpunkte in Zukunft wieder stabil arbeiten können und unsere pflegebedürftigen Menschen eine gute Beratung bekommen. Vielen Dank. (Starker Beifall der CDU)