Daniel Köbler

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über etwas, was seine Ursprünge im Jahr 2020 hat, als auf der Basis des DigitalPakts angesichts der Corona-Pandemie eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die Digitalisierung an den Schulen, um den Unterricht aufrechtzuerhalten, schnell vorangehen soll. Man hat gesagt, für die Frage des Supports geben wir eine Pauschale von 11 Euro, und – das ist klug, das müssen wir noch viel öfter machen –, wir machen dann eine Evaluation und schauen uns an, wie sich Sachen entwickeln. Ich glaube, eine Evaluation, die mit der PD gemacht wurde, hat schon Hand und Fuß. Jetzt kommt bei der Evaluation heraus, im Durchschnitt brauchen wir im Jahr gut zwei Stunden IT-Support pro Schülerin und Schüler. Das ist schon eine stattliche Zahl, aber es ist auch nicht das, was am Anfang befürchtet wurde und weshalb man sagte, oh Gott, das wird riesige Aufgaben geben usw. Ich glaube, das, was sich die Schülerinnen und Schüler sozusagen ehrenamtlich nebenher gegenseitig an Support geben, ist wahrscheinlich nicht eingerechnet. Die sind da oft fitter, als man so denkt. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: 2 Stunden Facharbeiter, da sind wir bei 300 Euro, Herr Kollege! Das ist doch unglaublich! Den Menschen was zu erzählen, was nicht stimmt!) Ich kann nur sagen, vieles von dem, was Kollege Reuber gesagt hat, ist absolut zutreffend. – Herr Schwab, jetzt haben Sie es sich ein bisschen zu einfach gemacht. Da kam das Blättchen vom Gemeinde- und Städtebund, da haben die ihre Forderungen notiert, in laufenden Verhandlungen. Sie haben die kopiert und jetzt als Antrag eingebracht. Na ja, gut, ich meine, Sie haben sich wahrscheinlich genauso viel Arbeit mit dem Antrag gemacht wie Ihre Fraktion mit der Anwesenheit bei Ihrer Rede, nämlich relativ wenig. (Zuruf aus dem Hause: Fraktion?) Das wird dem Problem und dem Thema nicht gerecht. Wissen Sie, auch die Hausmeister werden nicht vom Land bezahlt, aus guten Gründen. Natürlich sage ich als jemand, der demnächst für einen Schulträger Verantwortung hat, auch die Kommunen als Schulträger brauchen verlässliche Finanzierung für die Dinge, die da sind. Aber das ist am Ende auch eine Frage der Gesamtverhandlung. Wissen Sie, ich habe das einmal ausgerechnet. Die Forderung, die Sie übernommen haben, würde für die Stadt Mainz einen Zuschuss des Landes zum IT-Support von 1,62 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Die nehme ich, aber ich sage Ihnen auch, unser Defizit beträgt 162 Millionen Euro im Jahr. Daran sehen Sie, dass damit das Thema noch gar nicht richtig angepackt ist. Wir müssen über die Neuaufstellung der Kommunalfinanze n reden, das ist gar keine Frage, (Zuruf von der CDU: Oh! – Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Hört, hört!) aber die Frage sollte nicht sein, wer am Ende wie den IT-Support bezahlt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Kollege Reuber hat eben davon gesprochen, man bräuchte dort regionale Kompetenzzentren oder Supporter. Das fi nde ich einen interessanten Ansatz. Ich muss nur in einem Punkt widersprechen: nicht vom Land, weil wir als kommunale Schulträger doch nicht allein als Schulträger mit Digitalisierung beschäftigt sind. Wir haben doch auch andere Verwaltungseinheiten, die mit Digitalisierung beschäftigt sind, überall. Es wäre meiner Auffassung nach viel, viel sinnvoller, das in der kommunalen Hoheit zu belassen, um einen Support zu ermöglichen, der heute Morgen an der Schule unterwegs ist, dann vielleicht in der Kita nebendran unterwegs ist und dann vielleicht noch beim Bürgeramt aushilft, wenn dort irgendein Endgerät kaputt gegangen ist. Es wäre kommunal viel, viel effizienter, so etwas zu bündeln. Gern nehmen die Kommunen entsprechende Zuschüsse des Landes in Anspruch, aber letztlich werden wir das ganze Thema Digitalisierung an Schulen und das Thema zukunftsfähige Finanzausstattung der Kommunen nicht dadurch lösen, dass wir Copy and Paste machen aus dem Gemeinde- und Städtebund-Blättchen und den Antrag der FREIEN WÄHLER im Landtag besprechen. Deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)