Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer Digitalisierung will, muss für die passende Finanzausstattung sorgen“, so lautet der zweite Teil des vorliegenden Titels. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) – Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Es ist aber nur ein Teilaspekt, den man betrachten muss, wenn man über das Thema Digitalisierung spricht; denn die Digitalisierung der Schulen ist eine zentrale Aufgabe der Bildungspolitik des Landes, und das ist weit mehr als die einfache Erhöhung einer Pauschale. Lieber Kollege Schwab, da hätten wir uns von Ihnen, auch gerade nach den großspurigen Auftritten der letzten beiden Tage, im Antrag und in der Rede schon etwas mehr erwartet. (Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was Sie uns heute mit dem Antrag vorgelegt haben, ist mehr als dünn. Der große Applaus eben und die Abwesenheit der Hälfte Ihrer Gruppe sprechen für sich. (Zuruf aus dem Hause: Der Hälfte?) Eine erfolgreiche digitale Bildung erfordert eine verlässliche technische Infrastruktur, klare pädagogische Leitlinien, genauso wie qualifiziertes Personal, einheitliche Standards und natürlich auch eine wirksame Entlastung der Schulträger. Schauen wir uns einmal an, wie die Lage im Land ist. Wir reden im Bildungsausschuss, aber auch auf verschiedenen Veranstaltungen sehr oft über Bildungsgerechtigkeit. Wenn wir uns die Realität anschauen, müssen wir aber sehr oft feststellen, wir haben so unterschiedliche technische und organisatorische Voraussetzungen in den Kommunen, dass wir von Bildungsgerechtigkeit sehr, sehr weit entfernt sind. Der Zugang zu digitaler Bildung darf eben nicht abhängig sein vom Wohnort oder von der Finanzstärke der Kommune. Darauf haben auch die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Es geht hier um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ganzen Land. Die kommunalen Spitzenverbände weisen auch darauf hin, dass es an landesweit einheitlichen Strukturen im IT-Support fehlt. Weiterhin können wir feststellen, dass wir im ganzen Land noch viel zu viele bürokratische Hürden haben, die verhindern, dass Bundesmittel, aber auch Landesprogramme wirklich zeitnah und zielgerichtet bei den Schulen ankommen. Auch die Vermittlung von digitalen Kompetenzen ist bislang noch nicht systematisch und ausreichend im Schulgesetz oder auch in den Lehrplänen verankert. Wer Digitalisierung will, muss natürlich für die passende Finanzausstattung sorgen. (Beifall des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Wer Digitalisierung will – jetzt können Sie zuhören, Herr Schwab –, braucht aber auch eine Stärkung des IT-Supports, zum Beispiel durch regionale Schulcluster, in denen landesseitig finanzierte IT-Fachkräfte mehrere Schulen betreuen. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Richtig!) Damit würden wir nicht nur Geld in ein System kippen, sondern wir würden wirklich anfangen, Probleme auch strukturell und systematisch abzuarbeiten. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Wer Digitalisierung will, muss dann auch landesweite Standards für digitale Infrastruktur und Ausstattung entwickeln, um Planungssicherheit für Schulen und Schulträger zu schaffen und die eben von mir angesprochene Bildungsgerechtigkeit auch im ganzen Land zu ermöglichen. Wer Digitalisierung will, muss pädagogische Leitlinien für den Einsatz von digitalen Medien und KI festlegen, und zwar so – das ist ganz wichtig –, dass die Lehrkraft als zentrale pädagogische Bezugsperson gestärkt wird. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Wer Digitalisierung will, muss dann auch digitale Kompetenzen systematisch im Schulgesetz und in den Lehrplänen aller Schulformen verankern, und er muss Fortbildungs- und Qualifizierungskonzepte entwickeln, die digitale Kompetenzen bereits im Lehramtsstudium und im Referendariat als verpflichtend verankern. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine kontinuierliche, praxisnahe Weiterbildung im Umgang mit digitalen Werkzeugen und auch gerade mit der künstlichen Intelligenz, und wir müssen unsere Lehrkräfte beim Einsatz von modernen Lernplattformen und digitalen Lernumgebungen viel besser unterstützen. Von all dem lesen wir in dem vorliegenden Antrag überhaupt nichts. Der Antrag ist im Titel ganz nett anzuschauen, wie ein Geschenk, das unter dem Weihnachtsbaum liegt, der schön beleuchtet ist, und es hat eine schöne Schleife. Wenn man die Schleife öffnet und hineinschaut, findet man in dem Geschenk aber nichts und muss enttäuscht feststellen, die Schleife, der Titel war das Schönste. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der CDU)