Michael Simon

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche sind nicht nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Gegenwart. Wir tragen als Politik und Gesellschaft eine große Verantwortung für sie. Gewalt in jeglicher Form darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Besonders besorgniserregend ist die sexualisierte Gewalt, die Kinder und Jugendliche immer wieder erfahren. Das Thema ist zum Glück kein Randthema mehr. Wir haben es in diesem Plenum in der Wahlperiode immer wieder diskutiert. Es ist ein öffentliches Anliegen, das unsere Aufmerksamkeit und unser konkretes Handeln dringend als dauernder politischer Auftrag erfordert. In Rheinland-Pfalz machen wir deutlich, dass das Thema sexualisierte Gewalt sichtbar gemacht wird. Wir haben den Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen geschlossen, um das Schweigen zu brechen, Barrieren abzubauen und die Intervention und Prävention in allen Handlungsfeldern zu stärken. Das Ziel ist dabei klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Prävention und Intervention so zu gestalten, dass kein Kind mehr in der Tabuzone bleibt, gesellschaftliche Aufmerksamkeit entsteht und kindzentrierte Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Eine zentrale Maßnahme unseres Pakts ist die Einrichtung einer Landesstelle, einer Landesbeauftragten oder eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Diese Funktion, dieses Amt soll den wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter verbessern, die Prävention durch Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung stärken und eine verlässliche Anlaufstelle für Betroffene, deren Angehörige und Expertinnen und Experten zum Beispiel aus der sozialen Arbeit und der Wissenschaft sein. Die bzw. der Landesbeauftragte wird eine Stimme für die Belange betroffener Menschen und ein Gesicht, das öffentliche Haltung gegen sexualisierte Gewalt zeigt, sein. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Zeichen, das wir setzen. Gleichzeitig muss dieses Amt unabhängig arbeiten können. Nur so kann es ressortübergreifend agieren, ohne von Weisungen der Landesregierung abhängig zu sein. Eine unabhängige Geschäftsstelle wird das Amt unterstützen und seine Wirksamkeit sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen verlässliche Strukturen, damit Prävention verankert wird, wo sie wirkt: in Schule, in Kitas, Familien, Vereinen, in der Jugendarbeit, im Gesundheitswesen, in der Justiz und auch bei der polizeilichen Intervention. Ich denke, hier gibt es einen breiten Konsens, und hier ist Rheinland-Pfalz bereits auf einem guten Weg. Es geht also um mehr als die reine Bekämpfung. Es geht um Prävention, um Aufklärung, um Zugänge zu Hilfen, um Transparenz und Vertrauen. Wir müssen Mädchen und Jungen, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen, Berufe aus der sozialen Arbeit, polizeiliche und eingreifende Sicherheits- und Interventionsstrukturen, auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft weiterhin stärken und sensibilisieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, messbare Ziele und eine Kultur des Hinsehens. Wer schweigt, stärkt das Schweigen der Täter. Wer hinsieht, hilft und schützt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns daher heute gemeinsam dafür sorgen, dass Prävention und Intervention nicht nur Worte bleiben, sondern gelebte Praxis sind. (Glocke des Präsidenten) Ich möchte abschließend noch deutlich machen, dass wir im Sinne der Transparenz auch eine Berichtspflicht haben, sodass der bzw. die Landesbeauftragte immer wieder im Parlament Rechenschaft über die Arbeit ablegt und uns damit noch einmal wichtige Impulse gibt, um im Bereich des Kinderschutzes weiter voranzukommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)