David Guthier

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute, und das nicht zum ersten Mal, über den Lückenschluss der A 1. Die Argumente der Befürworter und der Gegner kennen wir längst. Sie sind vielfach ausgetauscht und abgewogen worden, so oft, dass der Begriff „Lückenschluss“ keiner Erklärung mehr bedarf. Für uns als SPD-Fraktion ist eines klar: Wir begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, wir stehen zum A-1-Lückenschluss und setzen uns dafür ein, dass jetzt auch die Umsetzung vorangeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Lückenschluss der A 1 ist weit mehr als ein regionales Straßenbauprojekt. Er ist ein zentrales Infrastrukturvorhaben für Rheinland-Pfalz, für die Bundesrepublik Deutschland und für Europa. Er verbessert die Verkehrsströme, stärkt den Wirtschaftsstandort und ist ein entscheidender Baustein für einen funktionierenden europäischen Warenaustausch. Nicht nur das: Was uns auch besonders wichtig ist, ist der Blick auf die Menschen vor Ort. Er entlastet auch die Anlieger von Verkehrslärm. Auch darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem ist in Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit Infrastruktur heute auch eine Frage von Sicherheit und Resilienz unseres Landes. Die ersten Planungen für den A-1-Lückenschluss reichen bis ins Jahr 1 972 zurück. Mehr als fünf Jahrzehnte später reden wir immer noch über seine Umsetzung. Verzögerungen durch Einwände, Klagen und immer neue Prüfverfahren haben aus einem wichtigen Vorhaben ein Symbol für lähmende Verfahren werden lassen. Seit dem 1. Januar 2021 sind der Bau und der Betrieb der Autobahnen des Bundes in der Verantwortung der Autobahn GmbH. Man könnte also fragen: Warum sprechen wir eigentlich hier im Landtag darüber? Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen deswegen darüber, weil dieses Projekt auch exemplarisch zeigt, woran wir in Deutschland zu oft scheitern, nämlich nicht am fehlenden Willen, nicht an fehlender Finanzierung, sondern vielfach an Strukturen und Prozessen, die überfordern und scheinbar endlose Verfahren nach sich ziehen. Für uns ist deshalb klar: Gute Ideen dürfen nicht in Aktenordnern altern, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das insbesondere, weil die zentrale Zukunftsaufgabe sein wird, unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Wenn wir uns jetzt auf den Weg machen mit dem Sondervermögen, dann muss es uns gleichzeitig gelingen, bei Planung und Umsetzung besser und schneller zu werden. Ich bin deswegen Alexander Schweitzer und der Landesregierung ausdrücklich dankbar für die eingeleiteten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung. Diese Reformen sind notwendig und richtig. Sie schaffen Verfahren, die schneller werden, ohne Beteiligungsrechte auszuhöhlen. Sie reduzieren Komplexität, ohne Rechtsstaatlichkeit zu schwächen. Genau diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen. Victor Hugo schrieb einst: „Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) Der Lückenschluss der A 1 ist eine solche Idee. Es ist an der Zeit, sie nicht weiter auszubremsen, sondern umzusetzen. Wir sind mit Blick darauf auf einem guten Weg. Gehen wir ihn gemeinsam weiter – entschlossen, verantwortungsvoll und mit Blick in die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)