Dr. Oliver Kusch

Engagement und liebenswert ist etwas, was Ihnen überhaupt nicht passt) All diejenigen wollen Sie in Zukunft unter Generalverdacht stellen, genauso wie diejenigen, die offensichtlich etwas Unrechtmäßiges machen. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und vereinzelt bei der SPD) Unsere Gesellschaft lebt aber davon, dass sich Menschen freiwillig engagieren und Verantwortung übernehmen, nicht nur in den Vereinen, auch in parteipolitischen Organisationen, nach Feierabend zwischen Beruf und Familie, ehrenamtlich, aus Überzeugung. Diese Menschen brauchen Unterstützung. Sie verdienen Wertschätzung und Anerkennung und nicht ein politisches Drohkulissenrecht, das ihnen vorschreibt, wie lange sie für eine Eintragung Zeit haben oder welche Meinung sie hier äußern dürfen oder nicht. Die AfD sortiert ganz einfach nach Sympathie. Wer ihre Position kritisiert, wird als linksextremistisch diffamiert. Wer sich für Demokratie und gegen Hass engagiert, wird als politisch tätig abgestempelt und soll in Datenbanken landen. Das ist brandgefährlich und widerspricht auch der freiheitlichen Ordnung unseres Grundgesetzes. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ganz genau!) Deshalb: Wir werden diesem Antrag niemals zustimmen. Ich würde Ihnen vielleicht am Ende noch empfehlen, da der Landesrechnungshof Ihnen aufgezeigt hat, dass Sie rund 250.000 Euro unsachgemäß verwendet haben, (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig! –