Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind Bildungsinstitutionen, sind Schulen ein Brennglas. Sie sind zunächst einmal auch ein Brennglas unserer gesellschaftlichen Realitäten, insbesondere für die kleinen und für die jugendlichen Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich habe drei Kinder, die noch in die Schule gehen, in drei verschiedene Schulen. Die gute Nachricht ist: Ganz so schlimm, wie Herr Schnieder es dargestellt hat, ist es nicht überall, (Heiterkeit und Zurufe von der CDU: „Nicht überall“!) aber natürlich haben wir auch Herausforderungen und auch Probleme. Diese Probleme muss man sich aber genau anschauen und die Ursachen fi nden und benennen. Dann kann man hier gemeinsam über Lösungen diskutieren. Die Gründe sind eben nicht so pauschal, wie hier eben dargestellt, nach dem Motto, es sind nur 35 Jahre SPD-Landesregierung, oder – gleich werden wir es hören – das hat alles nur etwas mit der Zuwanderung zu tun. Die Gründe sind einfach viel vielschichtiger. Deswegen glaube ich, ganz wesentlich ist eine früh ansetzende Verzahnung von Bildungs- und Sozialpolitik, eine Verzahnung im Sinne vom Zusammenbringen von Jugendarbeit und Bildungsarbeit an unseren Schulen. Das wird schon gemacht. Herr Schnieder, ich bin froh, dass Sie jetzt auch Forderungen übernehmen, die wir hier schon in den letzten Jahren vorangebracht haben, wie den Ausbau von multiprofessionellen Teams, dass Sozialarbeit an Schulen zum Standard gehört, übrigens auch an Gymnasien, was ein langer Kampf war, das auch hier zu öffnen. Die Einstellung, die die Kollegin Dezernentin aus Ludwigshafen gegenüber der RHEINPFALZ geäußert hat, Schulen seien kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb, ist einfach falsch. Ja wo denn sonst? Bei Kindern und Jugendlichen, die aufgrund ihrer sozialen, familiären Herkunft eben nicht die Voraussetzungen haben, muss es doch unsere Aufgabe sein, Institutionen in die Lage zu versetzen, auch diesen Kindern eine gute Sozialisation und allen Kindern entsprechende Chancen im Leben zu ermöglichen. Da kann ich doch nicht die Augen verschließen, sondern ich muss genau hinschauen, wo die Themen und wo die Probleme sind. Wir haben dafür Ansätze. Es geht darum zu schauen, was gut funktioniert. Das Startchancen-Programm der Bundesregierung, das wir in Rheinland-Pfalz umsetzen, ist genau der richtige Ansatz: weg von der Gießkanne genau dorthin, wo die sozialen und bildungspolitischen Herausforderungen sind. Genau da muss man ansetzen, und genau da muss man weitermachen: in Richtung Startchancen-Programm für alle, sodass Schulen Orte sind, in denen Jugendhilfe, Eltern- und Familienarbeit und dann auch gute Bildung für alle Kinder stattfinden kann, und nicht danach selektiert wird, ob Mama nachmittags zu Hause ist und bei den Hausaufgaben helfen kann oder aus welcher kulturellen oder sozialen Herkunft die Kinder kommen. Das muss doch unser Anspruch sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ja, da sind noch Themen. Das lesen wir in der Zeitung, das erleben wir auch auf Schulhöfen. Aber die Reaktion darauf kann doch nicht ein Zementieren von sozialen Verhältnissen sein. Wir brauchen doch gerade mehr individuelle Unterstützung für alle Kinder. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen, übrigens nicht nur bei der Frage, wann in verschiedene Schulformen selektiert wird, sondern auch bei der Frage, wie lange die Kinder im Bereich der Schule sind. Es ist nun einmal ein Problem, wenn gerade solche Schulen, von denen wir in der Zeitung lesen – lesen müssen –, keine Ganztagsschulen sind. Ich halte das für ein Thema. Wir müssen auch nach sozialen Indikationen schauen, wo wir Ganztagsunterricht gewährleisten, weil den Kindern nicht zu Hause unterstützend unter die Arme gegriffen werden kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Darüber müssen wir diskutieren, wenn uns die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen wirklich etwas wert ist. Ich glaube auch, dass wir den Mut haben sollten, Schulen in ihren Sozialräumen mehr Entscheidungsspielräume zu geben, weil das Gymnasium bei Ihnen im Landkreis Vulkaneifel vielleicht eine andere Situation hat als die Realschule plus in Ludwigshafen, auch Schulleitungen zu befähigen, Kollegien zu befähigen, Schulgemeinschaften zu befähigen, im Rahmen von eigenen Handlungskompetenzen die Budgets so einzusetzen, dass sie zielgenau an der Stelle wirken können. Ich glaube, das ist der richtige Weg und nicht, pauschal zu sagen, alles ist schlecht, es ist überall schlimm. Ja, wir haben Probleme, aber wir haben auch viele Beispiele, wo diese Probleme positiv für die Zukunft gewendet worden sind. An diesen sollten wir ansetzen und weiterarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)