Ralf Schönborn

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir als AfD-Fraktion sagen klar, damit muss Schluss sein. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, per Erlass sicherzustellen, dass im Landeswald keine neuen Windindustrieanlagen mehr errichtet werden. Das Land besitzt rund ein Viertel der gesamten Waldfläche und trägt damit eine besondere Verantwortung. Das Signal muss jetzt lauten: keine Windkraftanlagen im Landeswald. Zugleich soll die Landesregierung dafür sorgen, dass private und kommunale Waldbesitzer durch bessere forstwirtschaftliche Rahmenbedingungen und gezielte Förderprogramme überzeugt werden, ihre Flächen für nachhaltige Waldwirtschaft statt Windkraftprojekte zu nutzen. Seien Sie doch alle einmal ehrlich, und Hand aufs Herz: Es geht doch längst nicht mehr um Klimaschutz, sondern um Geld, Pacht, Beteiligungen und die Hoffnung, leere Kassen wieder zu füllen. Die Gemeinden machen das nicht aus Überzeugung, sondern aus purer finanzieller Not. Das sprechen viele Bürgermeister doch ganz offen aus. Das mag verständlich sein, meine Damen und Herren, aber es ist das Ergebnis einer verfehlten Landespolitik. Unser Wald soll nun wortwörtlich dafür die Rechnung bezahlen. Werte Kollegen, hier müssen wir aus ökologischen Gesichtspunkten effektiv gegensteuern. Zum Schluss wollen wir verhindern, dass die Flächenziele des Bundes zur Windenergie dazu führen, dass noch mehr Anlagen auf Nichtwaldflächen errichtet werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes einzusetzen. Ein weiterer Ausbau der Windkraft ist nicht notwendig, jedenfalls nicht, solange kein schlüssiges realistisches Energiekonzept für Deutschland vorliegt. Unser Ziel ist klar: Der Wald muss Wald bleiben – als Lebensraum, als Ort verantwortungsvoller Nutzung und nicht als Industriegebiet. Wer den Wald liebt, der stimmt heute mit Ja für diesen Antrag; (Glocke der Präsidentin) denn der Wald braucht keine Windräder, er braucht Schutz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)