Michael Simon

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich sehr – Herr Wäschenbach hat es angesprochen –, dass wir heute tatsächlich im Plenum den Kinderschutz und jugendpolitische Themen, die Jugendhilfe sehr breit und umfassend diskutieren. Ich denke, das würdigt ein Thema, was gesellschaftspolitisch sehr notwendig und wichtig ist. Ich freue mich sehr, dass wir heute zum Gesetzentwurf, zum geplanten Änderungsgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in Rheinland-Pfalz hier im Haus debattieren und sprechen. So sperrig der Titel auch sein mag, dies ist ein hervorragender Gesetzentwurf – modern, fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel ist dabei klar: eine inklusive, beteiligungsorientierte Kinder- und Jugendhilfe und Jugendpolitik, die allen jungen Menschen gerecht wird, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer sexuellen Identität, ob sie beeinträchtigt sind oder unter einer Behinderung leiden. Die jüngste Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2021 hat den Grundstein gelegt, Kinder und Jugendliche stärker zu beteiligen, ihre Teilhabe zu sichern und Barrieren abzubauen. Dies verpflichte t uns, landesweit konkrete Schritte zu unternehmen, um den Transfer – das ist ganz wichtig – in die jugendpolitische Praxis zu leisten. Die Änderungen im Gesetz sind umfassend, Frau Ministerin hat es angesprochen. Wir entwickeln inklusive Angebote und Strukturen in der Jugendhilfeplanung, gewährleisten eine ganzheitliche Praxisbetrachtung und fördern eine weitere intersektionale und interdisziplinäre Sicht auf Teilhabe und wie wir diese organisieren können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei berücksichtigen wir auch explizit Nicht-Binäre – auch wenn Ihr Weltbild von der AfD jetzt zusammenbricht – oder intergeschlechtliche Bezüge und Identitäten. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, Ausgrenzung muss ein Ende haben. Die Jugendhilfe muss darauf eingehen, dass wir eine integrierte Jugendhilfepolitik machen. Dafür bietet das Gesetz eine hervorragende Grundlage. Wir stärken die Rechte von Kindern und Jugendlichen zur Mitbestimmung und fordern selbst organisierte Jugendvertretungen. Ziel ist es, die Stimmen der jungen Menschen, die wir für unsere Demokratie so dringend brauchen, nicht nur ritualisiert, sondern konkret einzubeziehen, damit sie eine Wirkungsmacht erzielen. Nicht, dass wir nach dem Motto verfahren „Hauptsache, wir haben mal darüber geredet“, was den Sozialarbeitern – Herr Paul ist jetzt gerade nicht da – so gerne unterstellt wird. Ganz wichtig, die regelmäßige Erstellung des rheinland-pfälzischen Kinderund Jugendberichts ist und bleibt gesetzlich verankert. Dieser Bericht und die Ergebnisse geben uns wichtige Hinweise für unsere Arbeit in der Jugendhilfe und wie wir den Kinderschutz gut organisieren können. Es geht darum – ich habe es gesagt –, Barrieren abzubauen, individuelle Bedürfnisse sichtbar zu machen und jungen Menschen echte und verbindliche Einflussmöglichkeiten zu geben, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene – wir haben den Landesjugendbeirat angesprochen – und auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie ausdrücklich um Unterstützung, damit Rheinland-Pfalz seine fortschrittliche und progressive Vorreiterrolle im Rahmen der inklusiven, partizipativen Kinder- und Jugendhilfe und in der Jugendpolitik künftig fortsetzen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)