Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich stehe als Kulturpolitiker bestimmt nicht im Verdacht, nicht das Ehrenamt hoch zu schätzen, und ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hohen Haus darüber einig, dass Weiterbildung ein Gebot der Stunde ist, äußerst wichtig. Aber wenn man Gesetze veranlasst, muss man sich immer überlegen – Kollege Schwab hat das schon angedeutet –: Macht man das Rechte zum richtigen Zeitpunkt? Ist der Zeitpunkt irgendwie passend? Das ist bei dieser Initiative aus meiner Sicht und aus der Sicht der Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ in keiner Weise gegeben. Unsere Unternehmen leiden unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Es gibt hohe Krankenfehlzeiten. Die Unsicherheit ist enorm groß. Wenn man ihnen jetzt noch so etwas aufbürdet, wo dann Personal nicht verfügbar ist, sie dafür auch noch Finanzen aufwenden müssen, dann sind das Weichenstellungen zur Unzeit. Es kann ja wohl nicht die Begründung sein, dass, weil es im Koalitionsvertrag steht, man es kurz vor Ende der Legislaturperiode quasi noch abarbeiten muss. Das sind einfach die falschen Maßnahmen zur falschen Zeit. Man kann vieles davon diskutieren, aber nicht jetzt und nicht so. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall im Hause)