Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf gut ist, gut für die Menschen in Rheinland-Pfalz und insbesondere auch gut für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz; und zwar deswegen, weil die größte Herausforderung für unsere Wirtschaft das Thema Fachkräfte ist. Wenn sie die bisherigen Bildungsfreistellungsregeln um Möglichkeiten auch für junge Menschen, für Auszubildende ergänzen, wenn sie es an die heutige Zeit anpassen, was digitale Formate angeht, wenn sie auch das Thema Schichtarbeit mit aufnehmen, dann sind das genau die Bedürfnisse, die die Fachkräfte von heute, aber auch die Fachkräfte von morgen haben. Kollege Dr. Martin, das muss auch im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmen sein, weil gerade in einer Zeit, in der eine Transformation in fast allen Bereichen der Wirtschaft und des beruflichen Alltags stattfindet, diese Fort- und Weiterbildung ein Leben lang ganz existenziell ist, nicht nur für die Weiterentwicklung jedes Individuums, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, im Land des Ehrenamts ist es ein ganz besonderes Zeichen, hier eine Klarheit zu schaffen, dass auch Ehrenamtliches und gesellschaftspolitische Weiterbildung dazugehören. Glauben Sie mir, viele Betriebe wertschätzen es, wenn eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter zum Beispiel noch ehrenamtlich in einem Sportverein tätig ist, dort Teammanagement macht und plant und dann auch eine entsprechende Zufriedenheit an den Tag legt. Ich glaube, wir sollten von diesem alten Bild weggehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders dann gut für die Wirtschaft sind, wenn sie möglichst ausgebeutet werden, (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Was ein Geschwätz! Das ist unglaublich!) sondern eine nachhaltige Wirtschaftspolitik bedeutet auch einen nachhaltigen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Abg. Joachim Paul, AfD: Völlige Realitätsverweigerung! Wir sind im freien Fall!) Es ist so, dass sich an dem Punkt, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch einen konkreten Antrag ablehnen können, wenn es dienstliche Nachteile bringt, überhaupt nichts ändert. Es wird keine Willkür sein, sondern es gibt ein geregeltes Verfahren wie bisher, was bisher, meiner Wahrnehmung nach, schon erfolgreich ist und jetzt auf zentrale Zukunftsfelder, Auszubildende, Fachkräfte, Digitalisierung und unser Ehrenamt ausgeweitet wird. Deswegen blicken wir den weiteren Beratungen positiv entgegen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)