Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich am Anfang zu sagen: Der Vorfall an der Ludwigshafener Realschule ist natürlich vollkommen inakzeptabel, und das kann keiner wollen. Man muss sich genau anschauen, wie die Hintergründe sind, wie die Probleme sind, welche Krisenkonzepte die Schule hat (Abg. Joachim Paul, AfD: „Krisenkonzepte“!) und ob das dort entsprechend funktioniert hat oder ob man Lehren daraus ziehen muss. Aber als wir den Titel der Aktuellen Debatte der CDU gesehen haben, habe ich gesagt: Was wollen die denn jetzt damit erreichen? Was wollen die denn damit gewinnen? Herr Schnieder, ich habe eben kurz überlegt, das war schon eine – so sage ich es jetzt einmal – ausreichende Generalprobe für Ihre Parteitagsrede am Samstag. Aber es war eben keinerlei Vorschlag für die Verbesserung unseres Bildungssystems in Rheinland-Pfalz, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) und es war schon gar nicht irgendein Lösungsvorschlag erkennbar für soziale Probleme, die wir natürlich in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz haben und an denen wir arbeiten sollten. Das wird der Verantwortung, nach der man da strebt, in keiner Weise gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn man einen Fall hochzieht, sich hinstellt und sagt, das sei die Realität an unseren Schulen, an allen unseren Schulen, immer und zu jeder Zeit, und dabei ignoriert, dass uns das Polizeipräsidium Rheinpfalz am 8. November mitgeteilt hat, aus unserer Sicht ist diese Schule kein Hotspot, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dann bedeutet das nicht, dass es nicht Dinge gibt, die man in der Sozial-, Jugend- und Bildungspolitik verbessern kann. Aber dann muss man die Analyse ehrlich betreiben. Meine Damen und Herren, es ist nicht schön, aber natürlich gibt es an Schulen und gab es schon immer Polizeieinsätze. Die Frage ist, was das bedeutet. Wissen Sie, was das Fatalste wäre, liebe CDU? Das Fatalste wäre, dass wegen dieser Debatte Schulen nicht mehr mit den Kontaktbeamten der Polizei kooperieren und Polizistinnen und Polizisten nicht mehr präventiv kommen, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) weil sie befürchten, dass ihr Ruf beschädigt wird, sie in die Medien kommen und Eltern vielleicht ihre Kinder nicht mehr an diesen Schulen anmelden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist das für eine Verschwörungstheorie? – Zurufe von der CDU) Das darf nicht passieren, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) weil das am Ende vielleicht für die schnelle Schlagzeile taugt, aber kein einziges Problem löst, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) neue Probleme schafft und die eigentliche Herausforderung für unsere Kinder, Jugendlichen, kommenden Generationen und die Kollegien nicht im Ansatz anpackt. Deswegen sollten wir über die Fakten sprechen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ja, es gibt Probleme auch mit Kindern, die einen Migrationshintergrund haben, oder mit Kindern, die zu uns geflohen sind, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) weil es traumatische Situationen gab und gibt, es teilweise patriarchalische und gewaltverherrlichende Rollenbilder in der Familie gibt. Die gibt es. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, nach der Polizeilichen Kriminalstatistik ist der Anteil der nicht deutschen Kinder und Jugendlichen, die an Schulen mit entsprechenden Straftaten in den letzten Jahren registriert wurden, zurückgegangen. Deswegen ist diese pauschale Vermengung von Gewalt von Kindern und Jugendlichen und Migration faktisch falsch und wird uns am Ende keine Lösungen präsentieren. Meine Damen und Herren, wir sollten uns vielleicht an Dingen orientieren, die schon Erfolg hatten. Die Älteren erinnern sich vielleicht an die Debatte um die Rütli-Schule in Neukölln. Schauen Sie sich an, was man da in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht hat. Man hat aus dieser Schule einen Campus gemacht, einen Ganztagsbetrieb. Man hat Jugend- und Sozialpolitik mit hineingenommen. Man hat dort Hausaufgabenhilfe, Lernhilfe, Berufswerkstatt, Gesundheitsdienst, Jugendfreizeitzentrum und eine Kita angesiedelt. Das bedeutet, ein Schlüssel für ein besseres Bildungsklima und am Ende weniger Gewalt an unseren Schulen ist eine aktive Kinder- und Jugendpolitik, (Abg. Marcus Klein, CDU: Das war alles nicht in RheinlandPfalz!) die vor Ort von den Kommunen mitgestaltet werden will und muss. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Programme laufen können und unsere Kommunen in der Lage dazu sind. Herr Schnieder, wenn Sie mit einem Finger auf die Landesregierung zeigen, dann zeigen drei Finger auf die CDU-geführte Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)