Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wenn wir heute über Milliardensummen sprechen, dann sprechen wir darüber, dass wir in Schulen, in Kitas, in Bahnhöfe, in Schienen, in Sportstätten, in Kultureinrichtungen investieren. Wir wollen investieren. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich die Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit unseren Kommunen darauf verständigt hat, wie das Geld des Sondervermögens in den nächsten Jahren verausgabt werden soll. Das ist wirklich ein Aufbruch in ein Modernisierungsjahrzehnt. Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere Landesregierung hier Seite an Seite mit den Kommunen voranschreitet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn es darum geht – das klingt anscheinend jetzt in jeder Debatte zum Sondervermögen an –, dann muss ich an dieser Stelle wieder daran erinnern, warum wir denn jetzt darüber sprechen, wie wir insgesamt 4,8 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz verausgaben können. Warum sprechen wir darüber, wie wir 500 Milliarden Euro im Bund für unsere Infrastruktur verausgaben können? (Abg. Martin Haller: SPD: Weil Herr Schweitzer sich gekümmert hat!) Dann muss ich daran erinnern, dass wir als Grüne den Weg frei gemacht haben für die entsprechende Grundgesetzänderung und damit auch den Weg freigemacht haben für diese Investitionen, damit wir jetzt das Geld haben, das auch im Alltag der Menschen ankommt. Das war ein wichtiges Zeichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich muss es deshalb sagen, weil es auch eine Frage des politischen Anstands ist. Wie Sie wissen, haben wir schon während der Ampelkoalition dafür geworben, eine Möglichkeit zu schaffen, dass wir entsprechend Schulden machen, um zu investieren. Ich sage an dieser Stelle auch, die CDU hätte in ihrer Oppositionsrolle nie den Anstand besessen, diesen Weg für diese wichtigen Investitionen freizumachen. Herr Kollege Reichert, Sie haben gesagt, das Geld muss bei den Menschen im Alltag ankommen, und darin stimme ich Ihnen komplett zu. Genau das ist auch unser Ansatz, dass das Geld bei den Menschen im Alltag ankommt. Aber dazu muss ich Ihnen als Haushaltspolitiker sagen, schauen Sie dann bitte ganz genau darauf, was Ihre Kolleg:innen im Bund machen. Dort sind gerade die Haushaltsberatungen, und da droht ein relevanter Teil des Sondervermögens eben nicht für die Dinge verausgabt zu werden, die tatsächlich bei den Menschen im Alltag ankommen, sondern für teure Wahlgeschenke der CSU. Wenn wir darüber sprechen – Sie haben es jetzt nicht so intensiv getan wie in anderen Diskussionen –, wie die finanzielle Situation unserer Kommunen ist, dann ist selbstverständlich hier die Diskussion viel, viel größer als das, was wir jetzt mit diesem Investitionsvolumen stemmen können. Auch da hoffe ich sehr, dass Sie Ihren Parteikollegen in Berlin genau auf die Hände schauen, damit tatsächlich auch „Wer bestellt, bezahlt“ gilt und es nicht für Wahlgeschenke draufgeht. Wir haben bislang keine Altschuldenhilfe vom Bund. Es wurde noch für dieses Jahr angekündigt. Sie können ja am Samstag Ihren Bundeskanzler fragen, wann die Altschuldenhilfe kommt. Es wurde angekündigt. Bislang wurde nicht geliefert. Im Gegensatz dazu liefert diese Landesregierung. Wir haben einen gemeinsamen Weg mit unseren Kommunen. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, liebe CDU. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ich will einen besonderen Punkt noch hervorheben, der aus Sicht unserer Grünenfraktion sehr, sehr wichtig ist, nämlich dass sich auch die gemeinsame Erklärung an den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie orientiert und insbesondere den Klimaschutz berücksichtigt. Wir wissen, dass auch hier unsere Kommunen vor Herausforderungen stehen, und wir begrüßen es ausdrücklich, dass in Regionalbudgets die entsprechenden Mittel verausgabt werden sollen, dass man sich in den Kreisen, mit dem kreisangehörigen Raum zusammensetzt und genau schaut, wo wir in den nächsten zwölf Jahren investieren müssen, und dass es nicht darum geht zu kleckern, sondern zu klotzen, dass tatsächlich ein Investitionsvolumen vor Ort verausgabt wird. Deswegen ist dieser Letter of Intent, diese gemeinsame Erklärung, so richtungsweisend, und sie wird von der Grünenfraktion ausdrücklich begrüßt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich lade Sie abschließend dazu ein, dass wir weiter diskutieren, dass wir nicht nur darüber sprechen, wie wir mit unserem Sondervermögen in Infrastruktur und in Klimaschutz investieren können, sondern dass wir darüber diskutieren, wie wir in einem Modernisierungsjahrzehnt, das das Sondervermögen uns ermöglicht, auch weitere Schritte gehen wollen, und wie wir es schaffen, dass unser Mittelstand klimaneutral wird – hier gibt es Diskussionen über einen Rheinland-Pfalz-Zukunftsfonds –, aber auch wie wir es insgesamt schaffen, Stichwort Staatsmodernisierung. Das ist jetzt in aller Munde. Ich sage an dieser Stelle auch, wenn man auf der einen Seite Staatsmodernisierung sagt, dann kann man aus rheinland-pfälzischer Sicht auch unbedingt Kommunal- und Verwaltungsreform sagen. Das ist nämlich auch eine Frage von Staatsmodernisierung. Wir brauchen ein Update für unser Land. Dieses Sondervermögen ermöglicht es, dass wir unsere Infrastrukturen und den Klimaschutz auf Vordermann bringen, aber weitere Schritte müssen folgen, dieses wunderbare Bundesland braucht nämlich dieses Update. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)