Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Davon abgesehen, dass wir jetzt gehört haben, dass sich Herr Schwab anscheinend gedrängt gefühlt hatte in der letzten Ausschusssitzung, hat das jetzt, fi nde ich, wenig gebracht. Ich dachte eigentlich, wir reden über die Krankenhäuser, über die Sicherheit der Krankenhäuser und was wir da machen sollen. Er will wieder mehr Geld haben, aber das ist nichts Neues. Ich würde die Debatte jetzt gerne einmal wieder ein bisschen versachlichen, dass wir uns tatsächlich mit dem Thema beschäftigen und schauen, was los ist, was wir tun können, wie der Status quo ist und wohin wir wollen. Wir alle wissen, die Krankenhäuser stehen unabhängig von der Größe weiterhin unter starkem wirtschaftlichem Druck. Die Krankenhausreform, die geplant ist, zielt darauf ab, die medizinische Versorgung zu verbessern und zu stabilisieren, und das in der Stadt und auf dem Land. Da die Menschen mittlerweile in der digitalen Gesellschaft einfacher an die Informationen zur Qualität und Häufigkeit der durchgeführten Leistungen kommen, werden schon jetzt von den Patienten und Patientinnen Ärzte und Kliniken nach diesen Kriterien ausgewählt. Auch dieser Umstand hat dazu geführt, dass viele kleine Krankenhäuser im alten System nicht mehr für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendige Belegungen hatten. Viele kleine Häuser waren mit der Belegung bei 50 bis 60 % angekommen. Das reicht einfach nicht aus für den wirtschaftlichen Betrieb. Die schnelle Einführung der Reform ist dringend notwendig. Das System muss zukunftsfähig und bedarfsgerecht und mit guter Qualität für alle aufgestellt werden. Nun kommen Sie wieder mit Ihrem versteckten „Früher war alles viel besser“ und wollen suggerieren, dass in Rheinland-Pfalz die medizinische Versorgung wieder vor dem Kollaps steht und zusammenbricht. Das aber stimmt nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das hat auch das Krankenhausgutachten der Versorgung in Rheinland-Pfalz von der Agentur PD gezeigt. Den Inhalt haben wir hier hinreichend diskutiert. Meistens ist es so, dass aus der konservativen Ecke dann als Lösungsvorschlag kommt – das ist auch nichts Neues –, dass wir alles mit Geld zukleistern sollen. Wir haben aber alle gesehen, dass die Gesundheitsreformen der letzten Jahre, die nur darauf ausgelegt waren, wieder mehr Geld ins System zu geben, nicht dazu geführt haben, dass die Menschen sich besser versorgt fühlten oder die medizinische Versorgung sich auch nur ein bisschen verbessert hätte. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Wenn es Ihnen tatsächlich darum ginge, die Fakten zu sehen, hätten sie herausgefunden, dass es in Rheinland-Pfalz weniger Klinikschließungen als im Bundesdurchschnitt, fast genauso viele Betten pro 100.000 Einwohner gibt, die Verweildauer in Rheinland-Pfalz sogar etwas kürzer als im Bundesdurchschnitt ist und wir in Rheinland-Pfalz einen überdurchschnittlich hohen Rückgang der Fallzahlen haben. Was aber sagt das eigentlich alles aus? Nichts Neues. Das sind Zahlen, Daten und Fakten, über die wir schon seit Jahren diskutieren. Nun wird es endlich Zeit, dass die Krankenhausreform in die Umsetzung kommt. Dazu können viele in diesem Haus beitragen, damit die Hängepartie für die Krankenhäuser vorbei ist und dort, wo es notwendig sein wird, die rheinland-pfälzischen Regiokliniken Einzug halten können. Ich zitiere aus meinen Reden in den Jahren 2022 und 2023 mit ähnlichen Inhalten: Anhand einiger Zahlen kann verdeutlicht werden, dass eine Reform dringend notwendig ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2023 491 Milliarden ausgegeben für das Gesundheitssystem. Das sind 12,6 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Nur die USA geben mit 18,8 mehr Geld für das Gesundheitssystem aus, das aber in keiner Weise sozial aufgestellt ist. Im Durchschnitt liegt der Anteil der Gesundheitskosten in den 36 OECD-Staaten bei 9,2 % des BIP. Pro Patient wurden pro Jahr 5.939 Euro ausgegeben. Die Menschen in Deutschland sind aber nicht gesünder oder leben länger als in den OECD-Staaten, was zeigt, dass nicht immer mehr Geld zu einer immer besseren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger führt. Viel effektiver und sinnvoller ist es, intelligent in bestmögliche medizinische Versorgung zu investieren, auch unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Für die Versorgung unserer Bevölkerung wird auch künftig notwendig sein, dass es tatsächlich zur sektorenübergreifenden Versorgung kommt und die schon seit zwei Jahren angelaufene Ambulantisierung endlich vorankommt, die das System wirtschaftlicher machen wird. Die Ambulantisierung wird auch durch die Unsicherheit der Krankenhäuser ausgebremst, da diese auf die Umsetzung der Krankenhausreform achten. Wenn wir jetzt noch einmal auf das Landeskrankenhaus schauen, dann muss man einfach sehen, es gibt einige Menschen hier im Saal, die auch schon Ziel von anonymen Anschuldigungen waren. Im Landeskrankenhaus gibt es auch viele anonyme Anschuldigungen. Es wird dem nachgegangen, was tatsächlich Fakt ist. Es ist eine Kanzlei damit beauftragt, das zu machen. Von übermäßigen Schulden oder „weiße Fahne gehisst“ zu sprechen: Natürlich ist ein Defizit von 14 Millionen Euro entstanden, ja, es befindet sich momentan in Aufklärung, woher das kommt. Das muss auch aufgeklärt werden. Ich glaube aber, für die Angestellten und die Menschen, die in diesen Krankenhäusern arbeiten, ist es nicht günstig, wenn man immer weiter – – – (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) – Ja, es gibt Menschen hier, die auch anonyme Briefe bekommen haben, oder andere Menschen, die anonyme Briefe über sie bekommen haben, und man weiß, wie man damit umgehen soll. Ich würde empfehlen, dass man damit vernünftig umgeht (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) und daraus nicht Politik macht, dass irgendjemand irgendetwas auf einen Zettel schreibt und man dann vorgaloppiert und sagt, okay, jetzt haben wir einen Schlimmen gefunden, und dem gehen wir jetzt nach, und damit etwas kaputt macht, was eigentlich sehr gut funktioniert. Ich bin mir sicher, dass das sehr gut aufgeklärt wird und wir in wenigen Wochen wissen, was die Probleme im Landeskrankenhaus sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)