Michael Simon

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion greift die Frühen Hilfen und die Entwicklungsdiagnostik in den Sozialpädiatrischen Zentren auf. Herr Kollege Wäschenbach, es ist ganz unbestritten ein ganz wichtiges und zentrales Thema, worüber wir sicherlich einen Konsens haben. Unsere Aufgabe ist es, ein gutes Aufwachsen von Kindern zu fördern, sie vor Gewalt in all ihren Formen zu schützen und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dafür braucht es präventiv ansetzende frühe Maßnahmen, weil wir – Sie haben es angesprochen – ganz früh erkennen können, wohin ein Weg führen kann. Wenn wir früh ansetzen, sind wir auch wirkungsvoller, was die Bekämpfung von sozialen Ungleichheiten, die sich reproduzieren können, betrifft. Frühe Hilfen sind wichtige Begleiter für Familien mit Kindern ab der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr. Sie sind qualitativ hochwertig und zugleich niedrigschwellig. Sie richten sich an Familien in prekären, belasteten Lebenslagen, auch Armutslagen. Ihre Angebote stammen aus den verschiedensten Systemen, aus der Kinder- und Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen, der Frühförderung und der Schwangerschaftsberatung. Die Fachkräfte arbeiten in lokalen Netzwerken eng zusammen. Das ist mit das, was Rheinland-Pfalz als Land fördert, was wir mit den Kommunen gemeinsam umsetzen; denn bereits 2008 hat das Land, als erstes Bundesland übrigens, ein Maßstäbe setzendes Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit verabschiedet. Auf dieser Grundlage wurden die Frühen Hilfen deutlich und massiv ausgebaut. Es wurden kommunale Vernetzungsstrukturen geschaffen sowie feste Abläufe in der fachlichen und institutionellen Zusammenarbeit etabliert. In allen Jugendamtsbezirken werden übrigens funktionierende lokale Netzwerke im System der Frühen Hilfen geschaffen. Ich weiß aus meiner früheren Tätigkeit in der Jugendhilfe um die Bedeutung der Kontinuität in diesem Bereich, dass wir mit den verschiedenen fachlichen Feldern kooperieren und hier diese Kontinuität brauchen. Ich glaube, das leben wir in Rheinland-Pfalz auch in der Praxis, die die Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Feldern bearbeiten, und zwar gemeinsam. Ich spreche es an, es werden beispielsweise Ärztinnen und Ärzte in der Kinderheilkunde sowie Familienhebammen einbezogen. Ganz wichtig ist, ganz früh anzusetzen. Familienhebammen leisten hier einen ganz wertvollen Beitrag. Das haben wir in Rheinland-Pfalz auch sehr gut etabliert. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den Frühen Hilfen zu dem auch thematisierten Feld der Sozialpädiatrischen Zentren noch zwei Sätze ausführen, die mir sehr wichtig sind; denn diese beinhalten – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Wäschenbach – eine ambulante Diagnostik, Beratung und auch therapeutische Ansätze und Empfehlungen für eine gute Kindesentwicklung, ein ganz wichtiges Kompetenzfeld, das wir auch in Rheinland-Pfalz haben. Die acht Sozialpädiatrischen Zentren, die Sie angesprochen haben, bieten diese Wohnortnähe. Natürlich sind wir noch nicht perfekt. Gerade wenn es um den Kinderschutz und eine gute Kindesentwicklung geht, müssen wir immer in einem dauernden Prozess arbeiten. Das ist völlig klar. Wir haben auch strukturelle Probleme. Ich weiß durchaus aus der Praxis, dass die Wartezeiten zu lang sind und wir da schneller werden müssen, aber das ist im Prinzip eine Problembeschreibung, die nicht ausreicht, sondern wichtig ist, dass wir, glaube ich, in die Umsetzung kommen. Ich glaube, in der Problembeschreibung stimmen wir weitgehend überein. Ich will noch zwei Punkte ansprechen, und zwar, dass Rheinland-Pfalz „Guter Start ins Kinderleben“ an 24 Geburtskliniken etabliert hat, was zum Beispiel die Möglichkeit bietet, die Finanzierung einer Familienhebamme zu fördern und zu unterstützen. Ich habe die Bedeutung der Familienhebammen angesprochen. RheinlandPfalz setzt sich auf der Bundesebene mit den Bundesländern dafür ein, dass der finanzielle Anteil der Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen dynamisiert und bedarfsgerecht umgesetzt wird, damit wir hier die Entwicklung im Auge haben und nicht stehen bleiben. Ich glaube, auch das ist ein Konsens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, wie gesagt, ich bin Ihnen durchaus dankbar, dass Sie inhaltlich das Thema aufgreifen. Es ist ganz wichtig. Es reicht aber nicht, einen Antrag zu formulieren, der aus meiner Sicht mehr plakativ ist und im Kern der komplexen Problematik und Thematik nach meinem Eindruck auch über Problembeschreibungen hinaus nicht ganz gerecht wird. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Unser Standpunkt als SPD-Fraktion ist klar, wir müssen den Weg der fachlich bewährten Frühen Hilfen weitergehen. Diese müssen an den realen Bedürfnissen von Kindern und Familien ausgerichtet sein und das Kindeswohl fördern und unterstützen. (Glocke des Präsidenten) Das ist der klare Standpunkt der SPD-Fraktion, aber wir sind hier immer dialogbereit im Sinne des Kindeswohls und des Kinderschutzes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)