Michael Wäschenbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wer ist unser größter Schatz? Wer ist unsere Zukunft? Unsere Kinder natürlich. Darum geht es uns heute mit unserem Antrag. In der frühen Kindheit werden Weichen gestellt, die sich lebenslang auf die körperliche und seelische Gesundheit von Kindern auswirken. Die Familie ist der Ort, an dem ein Kind bereits in der Schwangerschaft vielfältigen Reizen ausgesetzt ist. Diese frühesten Erfahrungen prägen lebenslang wirkende sozial- und gesundheitsrelevante Verhaltensmuster. Ist eine Familie psychosozial belastet, wirkt sich dies unmittelbar auf die Möglichkeiten eines Kindes aus, gesund und resilient aufzuwachsen. Die Geburt eines Kindes bringt viele Veränderungen mit sich. Gerade die erste Zeit ist wichtig, um Babys einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Frühe Hilfen sind spezielle Hilfsangebote für werdende und junge Eltern in schwierigen Lebenssituationen. Die Zeit vor und nach der Geburt ist für Eltern häufig durch Unsicherheiten und Fragen geprägt. (Abg. Steven Wink, FDP: Was?) Hier setzen die Frühen Hilfen an. Sie informieren, beraten und begleiten. Ziel ist es, Kindern eine gesunde Entwicklung und ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Die Angebote sind niedrigschwellig, um möglichst viele Familien abzuholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns als CDU-Fraktion verstärkt seit 2023 um diese Frühförderung. (Abg. Steven Wink, FDP: Was?) Wenn diese Hilfe so sein soll – darüber gibt es in diesem Haus keinen Dissens –, müssen wir mit den steigenden gesellschaftlichen und persönlichen Herausforderungen Schritt halten. Wir müssen Schwerpunkte neu setzen und bedarfsorientiert neu handeln. (Beifall der CDU) Vor dem Hintergrund steigender Kosten durch Tarifsteigerungen und I nflation können viele Kommunen eine bedarfsgerechte Versorgung nicht mehr sicherstellen. Trotz hoher Wirksamkeit und Akzeptanz der Frühen Hilfen liegen uns Kenntnisse aus Landkreisen vor, dass die jährlichen Fördermittel durch das Land seit Jahren konstant bleiben. Eine Anpassung an die gestiegenen Kosten im Personal- und Sachkostenbereich bleibt bislang aus. Ohne eine Erhöhung der Mittel aber sind Projekte kaum noch finanzierbar und müssen teilweise eingestellt werden. Das ist ein herber Rückschlag für die präventive Familienarbeit und den Kinderschutz in unserem Land, da bereits zahlreiche Familien erfolgreich begleitet und Kindeswohlgefährdung abgewendet werden konnten. Wir wollen eine dauerhafte und nachhaltige Förderung der Frühen Hilfen. Der Ausbau und die bedarfsgerechte Finanzierung dieser Angebote sind entscheidend, um den präventiven Kinderschutz und die präventive Familienarbeit flächendeckend sicherzustellen und Familien in belastenden Lebenssituationen wirksam zu unterstützen. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, aber nicht nur Familien mit Kleinkindern benötigen Unterstützung. Aktuelle Daten weisen auf ein generell hohes Ausmaß psychosozialer Belastungen von Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern hin. Der Bedarf der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen und komplexen chronischen Erkrankungen – auch Kinder mit Regulationsstörungen, Aufmerksamkeitsstörungen, Autismus gehören dazu – steigt an. Hier komme ich zu den Sozialpädiatrischen Zentren, den SPZ. Der wachsende Bedarf kann durch die aktuell bestehenden acht SPZ in Rheinland-Pfalz nicht abgedeckt werden. Die Folge: lange Wartezeiten auf einen Termin, lange Wegstrecken und regionale Unterversorgung, verzweifelte Eltern, Frust und Hilflosigkeit. Dieses Nadelöhr, diese verlorene Zeit in der Kindesentwicklung müssen wir gemeinsam beseitigen. (Beifall bei der CDU) Wir wollen die landesweiten SPZ finanziell so ausstatten, dass sie in mehr Personal und ausreichende Räumlichkeiten investieren können. Nur so kann man der gesteigerten Nachfrage gerecht werden und die Wartezeiten deutlich verkürzen. Gerade die Situation bei den Kleinsten mit Förderbedarf ist äußerst angespannt. Hier darf nicht länger wertvolle Zeit verloren gehen; denn Prävention – das ist bekannt – erzielt den höchsten Nutzen, wenn sie im frühen Alter der Kinder einsetzt. Wir können daher Wartezeiten von einem halben Jahr und länger nicht hinnehmen; denn jeder Wartetag ist ein verlorener Tag. Wenn wir uns nicht in der Frühförderung schneller kümmern, verlieren wir eine Generation gesunder und resilienter Kinder. Der positive Effekt einer möglichst frühen Förderung von Kindern und die lohnenden Investitionen in diese Lebensphase sind seit Langem bekannt. Berechnungen zeigen, dass Investitionen in kind- und familiengerechte Programme die größte Rendite erbringen, wenn diese dem Schulbesuch deutlich vorgelagert sind. Diese Kinder dürfen einer altersgerechten Entwicklung nicht verloren gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider fallen die SPZ bei der Finanzierung sprichwörtlich durch viele Löcher, weil die Zuständigkeiten von Reha-Trägern, Krankenkassen, Land und Kommunen zum Teil unklar sind oder die Kosten zwischen den Leistungserbringern hin- und hergeschoben werden. Die unterschiedlichen Rechtskreiszuständigkeiten sowie bestehende Rechtsunsicherheiten rund um die Vergütung der nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen verschlechtern die finanzielle Situation der SPZ und tragen zu längeren Wartezeiten bei. Wir sind sehr froh, dass Sie, Ministerin Schall, sich auf den Weg gemacht haben, das Angebot im Land zu verbessern. Im August schrieben Sie in einer Pressemitteilung: „Herausforderungen gibt es zunehmend bei Sozialpädiatrischen Zentren, die in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern meist nicht an Kliniken angebunden sind.“ Sie erwähnten: „Mit einem erfolgreichen Abschluss der der Landesrahmenvereinbarung im letzten Jahr wurde die Arbeit der SPZ in Rheinland-Pfalz auf eine verbindliche Basis gestellt. Das sorgt für mehr Klarheit.“ Und dann: „Das Sozialministerium wird alle Beteiligten regelmäßig zu einem runden Tisch einladen, um gemeinsam über […] Erfahrungen und […] Regelungsbedarf zu sprechen.“ Diese Gespräche reichen uns nicht. Dieses Kümmern, dieser Erkenntnisgewinn ist ganz gewiss ein erster Schritt von Ihnen, Frau Ministerin, die Frühförderung dauerhaft im Land zu stabilisieren. Wir als CDU-Fraktion begrüßen auch ausdrücklich das von der Kassenärztlichen Vereinigung gemeinsam mit den Kommunen, Gesundheitsämtern sowie ambulant und stationär tätigen Kinderärztinnen und -ärzten initiierte Format der kinderärztlichen Dialoge, um sich zu vernetzen und voneinander zu lernen, um die pädiatrische Versorgung in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, Sie haben 2021 auf Seite 135 des Koalitionsvertrags festgeschrieben: „Rheinland-Pfalz ist ein Familienland. Wir setzen uns gemeinsam auch in Zukunft dafür ein, dass Familien hier gut leben können und alle Kinder beste Bedingungen zum Aufwachsen haben.“ Im letzten Haushaltsplan steht auf Seite 22 im Einzelplan 06: „Die Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder zählt zu den Schwerpunkten […] des Landes Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz bieten acht Sozialpädiatrische Zentren mit angegliederten Frühförderstellen […] ärztliche, medizinisch-therapeutische und sozialpädagogische Leistungen im Rahmen der Früherkennung […] an.“ Liebe Regierung, setzen Sie diese selbst gesteckten Ziele um. (Glocke des Präsidenten) Wir als CDU-Fraktion sind mit Nachdruck dabei. (Beifall bei der CDU)