Daniel Köbler

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs erst einmal feststellen, dass in den Kitas in unserem Land jeden Tag eine wirklich ganz hervorragende und für unsere Gesellschaft und die Zukunft unserer Kinder grundlegend wichtige Arbeit geleistet wird. Das gilt im Übrigen in gleicher Weise auch für die Arbeit an unseren Grundschulen. Ich finde, dass man das hier bei allem Schlechtgerede auch einmal sagen muss. Was Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und viele andere Professionen da jeden Tag für unsere Kinder tun, ist eine großartige Leistung und gesellschaftlich wirklich unverzichtbar. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Kollege Schwab, dann hier mit Horrorszenarien aufzukommen, von wegen es ist eine Bildungskatastrophe in unseren Kitas, und Studien heranzuziehen, deren Indikatoren so etwas sind wie Drittmitteleinwerbung in unseren Forschungsinstituten, zeugt von der inhaltlichen Tiefe Ihres Beitrags, den wir eben erdulden mussten. Meine Damen und Herren, was genau schlagen die FREIEN WÄHLER eigentlich vor? Im Kern sind es drei Punkte: ein Fachkräfteprogramm und eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Kollege Schwab, wenn Sie im Bildungsausschuss aufgepasst hätten: Es gibt bereits ein Fachkräfteprogramm für das Thema Erzieherinnen und Erzieher, und es ist jetzt auch ein Fachkräfteprogramm für das Thema Lehrkräfte auf den Weg gebracht worden. Wir haben im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher die höchsten Ausbildungszahlen in Rheinland-Pfalz in der Geschichte dieses Bundeslands. Ich halte das für einen großen Erfolg. Und ja – das ist richtig –, das war auch nötig, weil wir wissen, dass es Eltern und Kindern nichts bringt, wenn wir auf dem Papier Rechtsansprüche im frühkindlichen Bereich erfüllen können, aber dann das Personal entsprechend fehlt. Deswegen haben wir diese Ausbildungskapazitäten gesteigert, deswegen haben wir die berufsbegleitende Ausbildung ausgerollt, flächendeckend etabliert und auch Kampagnen gemacht, um mehr Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz zu finden. Sie wirken, sie wirken ganz konkret. Das ist der Unterschied zwischen dem Malen von Horrorszenarien und dem Machen konkreter Politik für unsere Kinder, für unser Bildungssystem in Rheinland-Pfalz, und das tun wir auch. Meine Damen und Herren, dann kommt die Forderung nach erweiterten Fort- und Weiterbildungsangeboten für Pädagogen im Bereich der Sprachförderung in Kitas. Ja, das machen wir. Seit Jahren wird das immer weiter ausgebaut, immer weiter ausgerollt, mit dem Kita-Gesetz übrigens auch verpflichtend für Erzieherinnen und Erzieher. Da haben Sie im Prinzip keinen neuen Punkt. Was bleibt? Ich habe es nicht glauben können, Herr Schwab. Ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder. Spannend. Die FREIEN WÄHLER wollen, dass alle Kinder in Rheinland-Pfalz mit fünf Jahren eingeschult werden. Gut. Wollen das denn die Familien? Mich erreichen eher Nachrichten, in denen es heißt: Mein Kind ist ein paar Tage nach dem Stichtag geboren, kann das nicht doch noch einmal zurückgestellt werden? Schule ist ein bisschen früh, der gefällt es in der Kita doch so gut. – Wir haben das hier schon diskutiert. Damals ging der Antrag genau in die andere Richtung. Wir sollten den Stichtag verlegen, damit die Kinder länger in der Kita bleiben können. Jetzt beantragen Sie im Ernst die Einschulung für alle Fünfjährigen. Das kann man machen. Das ist schon fast mutig. Nur, Herr Schwab, dann muss man auch wissen, wovon man redet. Ich hatte bei Ihrem Redebeitrag nicht den Eindruck, dass Sie wissen, wovon Sie reden. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Dann kann man sich einmal anschauen, wie das in anderen Bundesländern läuft. Hamburg hat es schon vor 20 Jahren gemacht. Die Situation in Hamburg ist ein bisschen anders als in Rheinland-Pfalz, aber okay. Hamburg hat das verpflichtende Vorschuljahr im Schulgesetz stehen. Aber was steht denn da? In Hamburg steht, Kinder müssen ein verpflichte ndes Vorschuljahr machen, aber wenn sie nachweisen, dass sie ein Jahr vor der Schule auf der Kita waren, entfällt diese Pflicht. Das ist die Regelung in Hamburg. Wissen Sie, was wir in Rheinland-Pfalz haben? In Rheinland-Pfalz steht im Kita-Gesetz, das übrigens sehr gut ist, alle Kinder sollen im letzten Jahr vor der Schule in die Kita gehen. Was haben wir gemacht? Wir haben die Schuleingangsuntersuchungen vorgezogen, auf anderthalb Jahre davor. Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel. In der Landeshauptstadt Mainz haben wir immer um die 2.000 Einschulungen im Jahr. Wir haben das jetzt gemacht für das Schuljahr 2026/2027. Wissen Sie, wie viele von diesen knapp 2.000 nicht in der Kita waren? 21. Nach der Nachvermittlung, nach der Schuleingangsuntersuchung – sehr gut, dass sie vorgezogen wurde – sind es jetzt noch neun. Über die reden wir. Das ist jetzt der Unterschied, ob man es im Kita-Gesetz oder wie in Hamburg im Schulgesetz regelt. Das ist der einzige Unterschied. Um diese Größenordnung geht es. Da machen Sie einen Popanz. Dass Sie mit Ihrem Antrag alle Themen, die wir in den Schulen haben, was Chancengerechtigkeit angeht, was Sprachförderung angeht, lösen wollen? Nein, ich glaube, die FREIEN WÄHLER brauchen wir bildungspolitisch nicht in diesem Land, die brauchen wir auch nicht im Landtag. Für die Zukunft unserer Kinder ist da auch kein Beitrag zu leisten. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)