Michael Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage, die wir heute besprechen, betrifft uns alle jeden Tag; denn es geht um unsere Straßenbrücken in Rheinland-Pfalz, um die Lebensadern unseres Landes. Ja, die Antwort der Landesregierung ist leider ernüchternd. Für uns als CDUFraktion ist das aber kein neues Thema. Ich erinnere mich noch gut an meine erste Rede im Landtag. Das war 2019. Damals ging es genau um dasselbe, um die maroden Brücken. Ich habe damals – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus der WELT vom 12. Februar 2015 zitiert, und ich tue es wieder: (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) „Deutschlands Brücken machen einem angst und bange. Der Verkehrsinfarkt zwischen Mainz und Wiesbaden nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke kam mit Ansage. Deutschlands Infrastruktur ist marode, Brücken-GAUs wie dieser drohen künftig öfter.“ Das war 2015. Heute, zehn Jahre später, müssen wir feststellen, diese Warnung war leider prophetisch. Die aktuellen Zahlen sprechen für sich. Fast 250 Brückenbauwerke an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in RheinlandPfalz sind mit „nicht ausreichend“ oder sogar „ungenügend“ bewertet. Zur Einordnung: Das bedeutet nach der DIN-Norm 1076 erhebliche Mängel, eingeschränkte Nutzsicherheit, teilweise akute Gefährdung. Das ist kein Randthema. Das betrifft unsere tägliche Mobilität, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen massiven Instandhaltungsstau – bei den Landes- und Kommunalstraßen jeweils über 1 Milliarde Euro, bei den kommunalen Brücken sogar 1,5 Milliarden Euro. Wenn man dann in die Haushalte der Ampelkoalition schaut, sieht man, selbst die steigenden Baukosten werden nicht aufgefangen. Viele Mittel bleiben ungenutzt. Kein Wunder also, dass die Substanz bröckelt. Das ist keine Momentaufnahme. Das ist ein Symptom eines chronischen Problems. Die Landesregierung spricht von einer reaktiven Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung. Jetzt komme ich zum Landesrechnungshof. Der sieht das nämlich ganz anders. Er sagt, präventive Sanierung ist immer günstiger als späterer Neubau. Wir sehen es auch ganz praktisch in Koblenz, in Ludwigshafen oder in meiner Heimatstadt Speyer. Die Salierbrücke war 2019 über zwei Jahre komplett gesperrt – zwei Jahre Ausnahmezustand für Pendler, Unternehmen und den Einzelhandel. Ich habe damals mit den Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen. Viele haben rund 30 % an Umsatz verloren, weil die Kundschaft einfach wegblieb. Brücken, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sind mehr als Beton und Stahl. Brücken verbinden Menschen, sichern Mobilität, Wirtschaft und Teilhabe. Wenn Brücken gesperrt sind, spalten sie Regionen im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Ich bin bei Marco – es ist keine Schelte auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM. Auch ich bin gerade sehr viel am Standort in Speyer und erlebe sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch vor Ort gibt es entsprechende Nöte, Personalprobleme und einiges mehr. Die CDU-Fraktion setzt hier auf Sacharbeit und Lösungen. Wir zeigen nicht nur, was schlecht läuft, wir sagen auch, was besser werden muss. Dazu haben wir im April 2024 unseren Antrag „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln“ eingebracht. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, ein konkretes Konzept zur Finanzierung und zum Abbau des Instandhaltungsstaus vorzulegen. Der Antrag wurde hier im Hohen Hause abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft, unser Handwerk, unsere Pendler, sie alle sind auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Jede gesperrte Brücke bedeutet Umwege, Kosten, Zeitverlust und Frust und beschädigt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Ergo brauchen wir keine Politik der kontrollierten Alterung, sondern eine Politik der vorausschauenden Erneuerung. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Eugen Ziegler, AfD) Wir brauchen keine weiteren Berichte, die uns den Zustand beschreiben, sondern einen Plan, wie wir ihn beseitigen. Das schulden wir den Menschen in Rheinland-Pfalz, den Pendlern, den Unternehmen und all denen, die tagtäglich auf unsere Infrastruktur angewiesen sind. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und bei der AfD)