Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Wir haben es eben schon gehört, die DUV nimmt in der rheinland-pfälzischen Wissenschaftslandschaft eine Sonderrolle ein, da sie, wie es im Gesetzentwurf beschrieben wurde, vom Bund und sämtlichen Bundesländern gemeinsam getragen wird. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird der rechtliche Rahmen dieser besonderen Institution auf eine neue Grundlage gestellt. Das ist richtig und notwendig, um die Universität in eine stabile und zukunftsfähige Struktur zu führen. Nach der Novellierung des Hochschulgesetzes – Herr Minister hat es eben auch angesprochen – im Sommer dieses Jahres werden nun Punkte dieser Novellierung richtigerweise in dieses Gesetz übernommen. Gleichzeitig werden aber auch weitere Punkte in das Gesetz aufgenommen, um die DUV selbst weiterzuentwickeln. Viele dieser Punkte wurden eben schon aufgeführt. Da die Redezeit heute in der ersten Lesung begrenzt ist, möchte ich einen Punkt besonders hervorheben, den auch Minister Hoch und meine Vorrednerin schon gestreift haben, und zwar ist das die Aufnahme des Themas künstliche Intelligenz in das Gesetz, in den Aufgabenbereich der Hochschule. Gerade für die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften ist das ein ganz zentraler Schritt. Wenn wir hier oder auch in unseren Wahlkreisen über Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sprechen, kommen wir am Thema KI nicht vorbei. KI und Digitalisierung können vor allem helfen, Verwaltung einfacher, schneller und bürgernäher zu machen, wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird. Genau dafür braucht es eine wissenschaftliche Begleitung und Expertise, und genau dafür haben wir in Rheinland-Pfalz mit der DUV einen Ort in Speyer, in Deutschland, an dem Verwaltung und Wissenschaft zusammenkommen, an dem wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Verwaltungsforschung betrieben werden kann. Dort wird auch das Ziel verfolgt, die Grundlagen für einen leistungsfähigen, effizienten und bürgernahen Staat zu schaffen. Genau das ist es, was wir als Fraktion wollen. (Beifall der CDU) Ich habe es erwähnt, die DUV kann und muss eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn wir über Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz sprechen. Sie kann auch Verwaltungshandeln auf Grundlage einer fundierten Forschung weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, wir haben es eben in den beiden Reden schon gehört, die Anpassung des Gesetzes ist notwendig und enthält wichtige Elemente. Wir werden diese als CDU-Fraktion in den weiteren Ausschussberatungen positiv begleiten. Für uns als Fraktion ist es entscheidend, dass wir am Ende ein Gesetz haben, das zum einen die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer stärkt, das ihr Stabilität, Modernität und Gestaltungskraft gibt und auf der anderen Seite unserem Land hilft, indem wir Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung wirklich vorantreiben, sodass bei jedem Bürger nachher etwas ankommt und das auch spürbar wird. Danke schön. (Beifall der CDU)