Dr. Matthias Reuber

Herr Präsident! Herr Kollege Wansch, Sie haben zum Schluss noch einmal gesagt, dass der Antrag nur wenig Neues beinhaltet und wir auch im Prinzip nur Dinge gefordert haben, die das Land schon umgesetzt hat. Ich möchte noch einmal an die Punkte erinnern, die ich in meiner Rede genannt habe. Dann können wir mal schauen, was davon schon umgesetzt ist. Sind in den vergangenen Jahren Berufungsverfahren an rheinland-pfälzischen Hochschulen gescheitert, weil kleinere Baumaßnahmen nicht schnell genug umgesetzt werden konnten? Ja. Gibt es an allen Hochschulen Organisationseinheiten für Bau und Sanierung? Nein. Haben die Hochschulen ein festes Budget und Planungssicherheit, was die Sanierungsfahrpläne betrifft? Nein. Sind die Verfahren noch zu bürokratisch? Ja. Haben alle Hochschulen schon Globalhaushalte? Nein. Sie sehen also, der Antrag hat durchaus seine Berechtigung. Ein Satz noch zum Thema Sondervermögen. Sicherlich werden die Mittel des Sondervermögens helfen, Geld ist immer gut, aber wie gut könnten die Mittel helfen, wenn wir vorher noch die Verfahren beschleunigen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) wenn wir die Effizienz erhöhen, wenn wir die Strukturen vorher anpassen, wenn wir den Hochschulen zutrauen, selbst entscheiden zu können, welche Maßnahmen sie umsetzen müssen? Wenn wir Prozesse beschleunigen, Effizienz steigern, dann werden die Mittel helfen, ansonsten haben wir nachher ganz viel Geld, und wir haben heute schon in mehreren Reden gehört, wie schnell dieses viele Geld dann auch wieder verpuffen kann. (Beifall der CDU)