Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beispiele für den über Jahrzehnte angewachsenen Sanierungsstau an den Hochschulen fi nden wir in unserem ganzen Land. So waren wir beispielsweise im Mai zu Gast in Kaiserslautern an der RPTU und haben in einer auswärtigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses sehr eindrücklich gesagt bekommen, aber auch nachher in unserem Rundgang gesehen, welche Maßnahmen in Kaiserslautern in den kommenden Jahren anstehen. Ein weiteres Beispiel für den Sanierungsstau finden wir gerade ganz aktuell an der JGU in Mainz im großen Vorlesungssaal RW 1. Dort steht mitten im Vorlesungssaal ein roter Eimer, um das von der Decke tropfende Regenwasser aufzufangen. Wir finden, dieser rote Eimer steht sinnbildlich für die mangelnden Bemühungen der SPD-geführten Landesregierung, den Sanierungsstau an unseren Hochschulen endlich entschlossen anzupacken. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, auch der Jahresbericht des Rechnungshofs vom vergangenen Jahr spricht von einem eklatanten Sanierungsstau. Die Folgen sind energetische Mängel an unseren Hochschulen, die jährlich zu Mehrkosten führen bei einem sehr begrenzten Budget an Sachmitteln, und eine marode Infrastruktur, die schlechte Arbeitsbedingungen für Forscherinnen und Forscher und die Studierenden bietet. Auch Anfragen unserer Fraktion aus den vergangenen Jahren zeigen, dass der Sanierungsbedarf an den rheinland-pfälzischen Hochschulen deutlich schneller wächst, als er an der anderen Seite abgearbeitet wird. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen – das Argument werden wir sicherlich gleich auch hören –, der Sanierungsstau ist ein bundesweites Problem, aber wir haben in Rheinland-Pfalz auch einige strukturelle Probleme, die wir hier vor Ort lösen können und auch genau hier vor Ort lösen müssen. (Beifall bei der CDU) Wir dürfen uns an dieser Stelle nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und müssen uns die Probleme ganz genau anschauen. Das ist zum einen die sehr hohe Abhängigkeit der Hochschulen vom LBB. Das sind aber auch die bürokratischen Verfahren, die dazu führen, dass selbst kleine Projekte durch sehr komplizierte und langwierige Abstimmungsprozesse müssen. Das ist vor allem auch die fehlende Planungssicherheit für unsere Hochschulen im Land. Die Hochschulen melden jedes Jahr die Bedarfe neu an, ohne wirklich eine Perspektive zu bekommen, wann denn die Bedarfe abgearbeitet werden. Wir fordern mit unserem Antrag vor allem mehr Autonomie, mehr Flexibilität für unsere Hochschulen, aber auch mehr Effizienz in den Bereichen Bauen und Sanieren. Wir erreichen das, indem wir zum einen die Hochschulen stärken bei der Bauherrenschaft vor allem für kleinere Maßnahmen. Wir schaffen so sofort mehr Flexibilität bei den Hochschulen, um im Alltagsgeschäft auch Sanierungsmaßnahmen und kleinere Baumaßnahmen umzusetzen, beispielsweise um auch auf Wünsche einzugehen, die in Berufungsverfahren immer mal wieder auftreten können, und dann nicht auf den LBB angewiesen zu sein. Wir wollen eigene Organisationseinheiten für die Bereiche Bauen und Sanieren an unseren Hochschulen schaffen, verbunden mit einem festen Budget für die Hochschulen. Das sorgt dann für Planungssicherheit. Wir wollen das verbinden mit priorisierten Sanierungsfahrplänen, um jeder Hochschule eine Perspektive zu geben. Dann, meine Damen und Herren, müssen wir uns natürlich dem Thema Bürokratieabbau im Hochschulbereich widmen. Wir müssen die Verfahren beschleunigen, und wir müssen auch die Option des Generalunternehmers bei Großprojekten viel stärker in den Blick nehmen. (Beifall bei der CDU) Ein letzter Punkt ist die Einführung von Globalhaushalten für alle Hochschulen. Das ist nicht nur eine langjährige Forderung unserer Fraktion, sondern auch eine Empfehlung des Hochschulzukunftsprogramms. Da bekommen wir manchmal ein bisschen das Gefühl, dass man das schon wieder seitens der Landesregierung aus dem Blick verloren hat. Andere Bundesländer sind, was den Bereich Bauen und Sanieren angeht, deutlich weiter. Wir haben unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt über einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesland Hessen gesprochen, der auch da gerade beraten wurde. Ein Blick über den Rhein hilft gerade im Bereich Bauen und Sanieren; denn das Land Hessen hat ein Hochschulbauprogramm abgeschlossen, ein langfristiges Programm, das Planbarkeit sichert und mit finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Das wäre auch etwas, was wir uns sehr gut hier in Rheinland-Pfalz vorstellen können; denn der Bedarf ist da. Wir sind aktuell mit unserer Bestandsinfrastruktur an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz leider nicht konkurrenzfähig und damit wenig attraktiv für Studierende und Forscherinnen und Forscher aus anderen Bundesländern. Ja, auch dieses Argument wird sicherlich kommen, ein Blick auf die Neubauten, die wir hier im Land erleben. Das erkennen wir auch an, aber ein Blick auf die Neubauten darf natürlich nicht über den großen Sanierungsstau der Bestandsgebäude hinwegtäuschen. Wir erinnern uns an den roten Eimer an der JGU in Mainz. Wir brauchen endlich eine neue Baukultur an unseren Hochschulen. (Beifall bei der CDU) Die Probleme sind groß. Unser Antrag liefert ganz konkrete Antworten. Als Schlussbemerkung: Auch die Hochschulrektorenkonferenz und die Wissenschaftsministerkonferenz haben die Notwendigkeit erkannt, die wir im Bereich Sanierung und Bauen haben. Wir können nicht so weitermachen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Ich darf Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)