Michael Wagner

– Es geht, ich muss hier ja heute nicht singen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr verehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einer Gesetzesänderung, die – man muss es so sagen – eine reine Folge der Umressortierung aus dem Jahr 2021 ist. Kollegin Anna Köbberling hat es gerade gesagt. Damals hat die Landesregierung beschlossen, die Zuständigkeiten zwischen dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium einerseits und dem Klimaschutzund Mobilitätsministerium andererseits neu zu ordnen. Dass diese Anpassung nun nach vier Jahren nachvollzogen wird, ist richtig. Es gilt, wir stimmen dieser Gesetzesänderung zu. Sie sorgt für Klarheit und Rechtssicherheit und spiegelt die tatsächlichen Zuständigkeiten in der Landesregierung wider. Damit ich meine Stimme nicht weiter strapazieren muss: Wir stimmen zu. Danke. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)