Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die Themenfelder der hier zu besprechenden Gesetzesnovelle sind zahlreich und diffizil. Im Kern geht es um einen tragfähigen Interessensausgleich zwischen dem notwendigen und überfälligen Waldumbau hin zu resilienten, dem Wandel des Klimas angepassten Mischwäldern einerseits und den berechtigten Anliegen der Jägerschaft und weiterer Berufsverbände andererseits. Letztere pochen darauf, dass das Wild ein unverzichtbarer Teil unseres Walds war, ist und bleiben muss und eine sinnvolle Begrenzung von Wildschäden nicht durch exzessive Abschussprogramme oder gar per Ausweisung großflächiger dam- und muffelwildfreier Zonen erfolgen darf. Richtig ist, Wild und Wald gehören zusammen, und alle am Meinungsbildungsprozess zum geplanten neuen Jagdgesetz Beteiligten sollten sich hüten, beide gegeneinander auszuspielen. Was man nach vier Jahren des Herumdokterns des grün-geführten Umweltministeriums an dem aus dem Jahr 2 010 stammenden Jagdgesetz leider diagnostizieren muss, ist ein Kommunikationsdesaster. Frau Ministerin Eder, offensichtlich waren Sie und Ihr Haus nicht in der Lage, in zentralen Streitfragen wie der drastischen Erhöhung von Wildabschusszahlen zum Schutz neu zu pflanzender klimawandelresistenter Bäume oder der geplanten Ausweitung der Wildschadenshaftung für Pächter befriedigende Kompromisse zu erzielen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ja doch!) Stattdessen drängt sich der Eindruck einer ideologiegetriebenen, beratungsresistenten Agenda auf. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bla, bla, bla!) Bei Weitem nicht nur die sich gegängelt fühlende Jägerschaft kritisiert dies als einseitige Parteinahme der Ampelregierung für einen prosperierenden Wirtschaftswald. Welche konkreten Kompromisse man zum Beispiel hätte finden können hinsichtlich der Aufstellung zahlreicher Pflanzkörbe oder Absperrgitter zum Schutz junger Bäume vor Wildverbiss, darüber zu urteilen, maße ich mir nicht an. Dazu gibt es aber die Fachleute aus der Forstverwaltung und Berufsjägerschaft. Hier allein mit den Kosten zu argumentieren, ist gerade beim Blick auf die Grünen jedoch irritierend; denn dort spielen Sparsamkeits- und Effizienzgedanken üblicherweise keine Rolle, wenn es um wirkliche oder auch nur vermeintliche Klimawandelprobleme geht. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir bei der gestrigen Debatte des Landtags zum Klimaschutzgesetz wieder einmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt bekommen. Festzuhalten bleibt: Die Stimmungslage ist schlecht, und die Fronten haben sich erkennbar verhärtet. Aus der Forstwirtschaft kommen ätzende Stimmen, die den Jägern Trophäengier unterstellen, während bei Letzteren der Vorwurf im Raum steht, die Förster und Waldbesitzer dächten nur an den Holzzuwachs und die damit verbundenen materiellen Gewinne. Derbe Parolen wie die von Jägern als „Auftragskillern“ des angeblich „niederzumetzelnden“ Dam- und Muffelwilds machen die Runde. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Ich weiß, wovon ich rede; denn ich habe mir die wütenden Proteste der Jäger am letzten Mittwoch, aber auch schon am 15. Mai hier in Mainz vor Ort angesehen. Für die zweifellos komplizierte Beratung mit allen relevanten Interessensgruppen hat es in den letzten Jahren zahlreiche Gelegenheiten gegeben. Doch sie wurden nicht oder nur unzureichend genutzt. Die ministerielle Planlosigkeit offenbarte sich seit der vergangenen Woche in den rund zwei Dutzend noch mit heißer Nadel in die Novelle eingearbeiteten Veränderungen sowie entsprechend in dem gestrigen, weitgehend kosmetischen Änderungsantrag der Landesregierung. So wollte man offensichtlich dem massiven öffentlichen Druck und vor allem dem gut organisierten Landesjagdverband mit seinen 20.000 Mitgliedern den sprichwörtlichen Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings fragt man sich, warum die Zuständigkeit für die Rotwildbewirtschaftung nicht schon längst im Sinne der Subsidiarität der grundsätzlichen Verantwortung der unteren und nicht der oberen Jagdbehörde zugewiesen wurde. Ähnliches gilt für die verkürzten Fristen bei der Wildschadensmeldung, aber auch hinsichtlich der Rettung von Rehkitzen auf landwirtschaftlichen Flächen, die nun als Kann- und nicht mehr als Soll-Bestimmung an die Jäger adressiert wird. Noch mehr wundert man sich, warum bis dato der Begriff des Kreisjagdmeisters durch den des Beraters ersetzt werden sollte. Dass das eine selbst für grüne Ideologen verzichtbare, für die hoch qualifizierten Jäger geradezu ehrenrührige sprachliche Herabstufung darstellt, hätte im Umweltministerium schon vor vielen Monaten klar sein müssen. Kein grundsätzliches Problem ist es in meinen Augen, dass mit der Novelle viele wichtige, gegebenenfalls immer wieder einmal anzupassende Regelungen zur Umsetzung des Jagdgesetzes über Verordnungen geklärt werden sollen. Allerdings stellt dies gleichzeitig eine Blackbox dar, wie Kollege Gies mit berechtigtem Misstrauen betont. (Glocke des Präsidenten) Zum Schluss möchte ich angesichts der Gesamtsituation an alle Abgeordneten dieses Hauses appellieren: Es kann keine verantwortungsvolle Möglichkeit sein, heute dieses verkorkste Gesetz mit reichlich Koalitionsdisziplin auf den Weg zu bringen, damit es dann nach den Wahlen im nächsten Frühjahr gleich wieder, wie von der CDU angekündigt, kassiert wird. Als Gruppe „Drei Farben – Mehr Freiheit!“ können wir diesem neuen Jagdgesetz nicht zustimmen. (Glocke des Präsidenten) Danke sehr. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)