Dr. Oliver Kusch

Die Chefs der Ideenlosigkeit sitzen doch da! Wer im Glashaus sitzt …!) Nun aber zur Woche der Justiz: Wie gesagt, wir haben sie jetzt erlebt, und auch im Rechtsausschuss wurde schon darüber gesprochen. Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten haben ihre Türen geöffnet und luden Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Schulklassen und Jugendliche auf der Suche nach einem interessanten Beruf ein, um die Arbeit der Justiz aus nächster Nähe kennenzulernen. Ich will ausdrücklich anerkennen – das habe ich eben schon gemacht –, dass dies in vielen Dienststellen mit großem Engagement und mit Aufwand für die Beschäftigten gemacht wurde. Wir wissen, das ist immer Aufwand, der zusätzlich gemacht werden muss, neben der regulären Arbeit, die schon fordernd und herausfordernd genug in diesen Zeiten ist, aber es zeigt, dass sich die Beschäftigten der Justiz zu ihrem Arbeitsplatz bekennen, dass sie dahinterstehen. Auch das ist ein wirklich wichtiges und gutes Zeichen, für das ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Wir erwidern das in gleicher Weise. Wir wissen als CDU und sicher auch andere Fraktionen hier im Haus, dass es wichtig ist, eine starke dritte Gewalt zu haben, die gut aufgestellt und ausgestattet ist. Das ist in jedem Fall Ziel meiner Fraktion. Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass alleine eine solche Veranstaltung oder eine solche Veranstaltungsreihe, so es denn so ist, reicht, um Vertrauen zu schaffen, um neue Personalressourcen zu gewinnen. Der Minister hat im Ausschuss schon gesagt, dass wir Probleme haben – das wissen wir; das ist nicht justizspezifisch – gerade im zweiten und dritten Eingangsamt bei der Personalgewinnung, nicht also auf der Ebene der Richterinnen und Richter – darüber haben wir früher oft gesprochen –, nicht der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sondern eher bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern oder im mittleren Dienst der Justizverwaltung, auch in unseren Justizvollzugsanstalten. Da steht der öffentliche Dienst in einer harten Konkurrenz und in einem harten Wettbewerb um gute Köpfe. Ich erinnere mich daran, dass wir das im Ausschuss schon mit Minister Mertin debattiert und besprochen hatten. Da waren wir uns sehr einig, dass das auch mit den Tarif- und Besoldungsstrukturen zusammenhängt, wir da mehr Flexibilität brauchen und auch mit den Arbeitsbedingungen in unseren Behörden, Gerichten und Einrichtungen der Justiz mit der freien Wirtschaft Schritt halten müssen. Da ist noch Luft nach oben, das wissen wir, und da müssen wir weiter dranbleiben. Die Kritik ist also nicht neu, aber genau deswegen reicht es nicht, jetzt eine Woche der Justiz zu machen und dann über Justiz zu sprechen. Es ist eine Daueraufgabe, an der wir auch in diesem Haus dranbleiben müssen. (Beifall der CDU) Wenn wir die Woche der Justiz weiterverfolgen wollen, wenn man das noch einmal aufgreifen will, wenn das jetzt evaluiert werden soll, wie es jetzt so schön heißt – haben wir eben auch gehört –, dann können wir das gerne machen. Der Ansatz ist sicher gut, also lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, wie wir das Format weiterentwickeln, wie es uns gelingt, Schulklassen bei dem Programm noch mehr einzubinden, als das in diesem Jahr gelungen ist. Da ist eine Verstetigung vielleicht der richtige Weg, aber auch aus der Woche der Justiz rauszugehen und sich ganzjährig an Schulen zu wenden, Schulen wieder mehr dafür zu interessieren, kann ein richtiger Weg sein. Ich erinnere mich, dass ich mit meiner Klasse Sozialkunde auch mal bei einer Gerichtsverhandlung war. Das war spannend, das war live, und das hat sicher auch den Kolleginnen und Kollegen damals ganz viel gebracht. Lassen Sie uns überlegen, wo wir noch mehr Substanz brauchen in der Woche und wo wir tatsächlich auch die Kraft brauchen, Defizite anzusprechen, die wir bei unseren Einrichtungen haben, gerade damit sie ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, und wie wir den Dialog über Recht und Justiz interessanter gestalten können. Diese Aktuelle Debatte ist ein Beitrag, aber ich glaube nicht, dass es der Richtige ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)