Thomas Barth

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, Sie werden jetzt vielleicht denken: Na, da macht die CDU schon wieder einen Aufschlag zum Thema Kita, obwohl die letzte Änderung, der Vorschlag doch von Ihnen abgelehnt worden ist. Ich kann sogar nachvollziehen, dass Sie das denken. Aber wenn Sie denken, dass wir nach unserem Gesetzentwurf, den Sie abgelehnt haben, aufhören, weiterhin gute und bessere Rahmenbedingungen für Kitas zu fordern, dann irren Sie sich, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Uns liegen die Kitas mit allen Beteiligten am Herzen, was gut und richtig ist, was wir für ordentlich halten und wovon wir überzeugt sind. Wenn Sie sich mal ganz im Inneren ehrlich machen, sind Sie es doch eigentlich auch. Bei dem, wovon wir wissen, dass es unsere Kitas weiterentwickelt, werden wir als CDU auch künftig nicht stillhalten, sondern immer wieder den Finger in die Wunde legen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir wollen und werden nicht aufhören, weiter Vorschläge zu machen, (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Dann fangen Sie doch mal an!) und Sie davon überzeugen, damit Sie es doch einsehen, dass es nach wie vor Handlungsbedarf gibt. Ich fange an. Worum geht es heute? Es geht um die Leitungsfreistellung. Warum gerade die Leitungsfreistellung? Weil spätestens in der Anhörung und Auswertung im Bildungsausschuss klar wurde, dass eine Erweiterung der Freistellung von Kitaleitungen nicht nur als geboten angesehen wird, sondern hierüber sogar Einigkeit herrschte und herrscht. Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, auch von Ihren Vertreterinnen und Vertretern wurde die Erhöhung der Leitungsfreistellung weder infrage gestellt noch gar abgelehnt. In allen Beratungen, die wir zu diesem Thema hatten, ist nicht ein Mal, wirklich nicht ein Mal, negativ über eine Anpassung oder Erhöhung der Leitungsfreistellungen in Kitas gesprochen oder geschrieben worden. Ja, wir wissen, dass das Kitagesetz in der jetzigen Form erstmals überhaupt Freistellungen für Leitungen vorsieht, aber die Praxis zeigt, es reicht noch nicht ganz, und es reicht insbesondere nicht bei größeren Einrichtungen; denn die Kitaleitung ist nicht nur Chefin oder Chef im Haus, sondern vieles mehr. Da zitiere ich gerne Ortsbürgermeisterin Schillo, die in der Anhörung gesagt hat – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –: „[D]ie Kitaleitung [ist] immer ein Stück weit das Herz und der Kopf einer Kita […]. Die Leitung ist vor Ort zuständig für die gesamte Organisation. Eingeschlossen ist hierbei neben der Pädagogik der wichtige Bereich der Personalführung und der Personalentwicklung für das gesamte Team inklusive, was unsere Einrichtung zum Beispiel betrifft, Hauswirtschaft, Reinigung und Gebäudemanagement sowie der Hausmeister.“ Dass es dafür Zeit braucht, meine Damen und Herren, liegt auf der Hand. Die Arbeit der Kitaleitungen ist heute mehr und auch differenzierter als noch vor einigen Jahren. Organisation und Personalführung, Qualitätsentwicklung, Elternarbeit, Integration, Inklusion, Zusammenarbeit mit dem Träger, Umsetzung gesetzlicher Vorgaben und – nicht gerade besonders beliebt, aber trotzdem erforderlich – Dokumentationen. In kleineren Einrichtungen sind Kitaleitungen zudem regelmäßig im Kinderdienst eingebunden. Bei Krankheitsfällen ist das auch in den größeren Häusern der Fall. Mit dieser Meinung stehen wir auch mit Blick auf die Expertinnen und Experten, die wir im Zuge des Gesetzesänderungsverfahrens angehört haben, nicht alleine, sondern sie haben uns bestätigt, zum Beispiel Frau Theobald vom Fachkräfteverband – ich zitiere –: „Wir halten eine Anhebung […] der Leitungsdeputate […] für dringend geboten.“ Die GEW schlägt in die gleiche Kerbe, wenn sie in der Anhörung sagt: „[A]uch wir als GEW [sehen] die Notwendigkeit der Erhöhung der Leitungsdeputate; denn Kitaleiterinnen kommt eine besondere Stellung in den Kindertagesstätten zu. […] Eine Erhöhung der Leitungsdeputate wird durch die GEW Rheinland-Pfalz […] ausdrücklich begrüßt, spiegelt sie doch letztlich die Realität in den Einrichtungen wider.“ Auch der Landeselternausschuss äußerte sich positiv, indem Frau Graeff sagte: „Die Erhöhung der Leitungsdeputate für die Kitaleitung ist für uns auch unstrittig.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Erhöhung und Anpassung der Leitungsdeputate ist nicht nur Wunschdenken, sondern dringend geboten. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Gemeinsam müssen und wollen wir unsere Kitas weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen verbessern. Wir als CDU-Fraktion erheben hier erneut die Stimme und reichen Ihnen die Hand. Ich zitiere gerne den damaligen Kollegen Teuber – mittlerweile Minister, er ist da –, der mir im Plenum am 19. Februar zurief: „Ihr Ziel eint uns, die ausgestreckte Hand von Ihnen nehme ich gerne an.“ Das ist uns ganz klar ein Grund, weiter im Gespräch zu bleiben. Auch der liebe Kollege Weber, den ich jetzt gar nicht sehe, sagte ebenfalls, dass die FDP-Fraktion bereit sei, weitere Schritte zu diskutieren. Lassen Sie sich an Ihren Worten messen. Zeigen Sie hier Flagge, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Unser Antrag ist gut und richtig, richtig gut und wichtig. Lassen Sie uns ein Zeichen Richtung Kitaleitungen setzen. Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, ein großes, herzliches Dankeschön an alle in den Kitas Beteiligten und Beschäftigten für ihre wichtige Arbeit zu senden. Wir als CDU-Fraktion denken an Sie, werden das auch weiterhin tun und uns weiterhin für Sie einsetzen. Bitte unterstützen Sie also unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall der CDU)