Martin Louis Schmidt

Herr Präsident, liebe Mitglieder dieses Hohen Hauses! Ein würdevoller Umgang mit unseren nationalen Symbolen als selbstverständlicher Ausdruck von Patriotismus sollte in unser aller Interesse liegen, ebenso die passende Sichtbarmachung der uns kulturgeschichtlich wie staatspolitisch verbindenden Farben Schwarz, Rot und Gold, und das gerade im Demokratieland Rheinland-Pfalz, wo man zu Recht immer wieder auf das unter freiheitlichpatriotischen Vorzeichen stattgefundene Hambacher Fest von 1832 verweist. Insofern beinhaltet dieser vor allem den eigenen Ostverbänden folgende Antrag der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Wichtiges und Richtiges. Jenseits dieser Feststellung möchte ich mit meinem Redebeitrag skizzieren, welche Art von Patriotismus mir persönlich angemessen erscheint und den Traditionen unseres Raumes entspricht. Als besonders sympathisch empfinde ich beispielsweise die Praxis in den nordischen Staaten, in denen die Beflaggung von Privathäusern einen freundlichen, einladenden und alles andere als aggressiven Charakter hat, oder das mit der eigenen Kultur und Sprache eng verwobene stolze Zeigen der Nationalfarben in Estland und Lettland, insbesondere anlässlich der großen Sängerfeste, die zugleich Demonstration von Gemeinsamkeit, staatlicher Souveränität und Abwehrbereitschaft gegenüber äußeren Aggressoren sind, namentlich dem großrussischen Imperialismus. Unser Patriotismus hier in Deutschland sollte in ähnlicher Weise freundliche und sympathische Ausdrucksformen finden und den Respekt vor der eigenen Geschichte und Kultur ausdrücken, dies selbstverständlich so, dass anderen Ländern ein entsprechender Stolz auf das Eigene nicht abgesprochen wird oder man sich sogar als höher stehend oder besser als diese dünkt. Gleichzeitig muss die mit den Nationalfarben symbolisch verbundene gemeinschaftliche Identifikation vom Bewusstsein getragen werden, dass die Geschichte des eigenen Volkes von Höhen, aber eben auch von Tiefen geprägt ist, also von guten wie von schlechten Zeiten. Wem Nationalbewusstsein wirklich wichtig ist, der muss die ganze Geschichte annehmen und diese zumindest in großen Zügen im allgemeinen Bewusstsein zu verankern versuchen. Das schließt den Stolz auf die weltweit ausstrahlenden Leistungen des Landes der Dichter, Denker und Musiker ebenso ein wie die Scham angesichts der im deutschen Namen angerichteten Massenverbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Was ich keinesfalls möchte – da darf ich sicherlich auch für meine Kollegen der nach der Trikolore Schwarz-Rot-Gold benannten „Drei Farben“ sprechen –, ist ein chauvinistischer Hurrapatriotismus, der das Zeigen der eigenen Flagge zur Demonstration aggressiv-autoritärer, fremdenfeindlicher Absichten gegen andere Gruppen oder den politischen Gegner instrumentalisiert. Ein solches vorgebliches Nationalbewusstsein wäre ebenso völlig unangemessen, stillos und verwerflich wie ein bierseliger, vulgärer Patriotismuskitsch, wie er leider in der AfD häufiger zu finden ist. Hier unterscheiden wir uns als heutige Deutsche nun einmal kulturell und in puncto kollektivem Geschmack wesentlich von den USA, wo fast kein großes gesellschaftliches Ereignis und erst recht kein Wahlkampf ohne die oft theatralisch anmutende Huldigung an das Sternenbanner auskommt. Das Zeigen unserer eigenen Nationalfahne sollte deshalb gemäß bewährter bundesdeutscher Tradition staatlichen Feiertagen oder wichtigen Gedenk- und Trauertagen vorbehalten bleiben und gern auch an unseren Schulen oder bedeutenden Fußball- und anderen Sportereignissen gängige Praxis sein. Es sollte aber keinesfalls an allen öffentlichen Gebäuden und das ganze Jahr hindurch stattfinden; denn eine solche Dauerbeflaggung, wie sie zum Beispiel die AfD in Sachsen-Anhalt anstrebt, würde in gewisser Weise zu einer Entwertung unserer Flagge führen. Ähnliches gilt übrigens für das Singen des Deutschlandlieds, also unserer Hymne mit dem Plädoyer für Einigkeit und Recht und Freiheit. Danke sehr. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos, bei der SPD, bei der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER)