Michael Wäschenbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen aktuell viel mehr Hände in der Pflege. Wir brauchen in der Zukunft noch mehr Hände in der Pflege; denn wir werden älter. Mehr Menschen wollen oder müssen gepflegt werden. Das kann durch die Ausbildung von mehr jungen Menschen erfolgen. Wir debattieren heute über das bundesweite Pflegeberufegesetz und die Änderung des Ausführungsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Es geht um die Finanzierung der sogenannten Generalistik, die die alten Berufe der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege in einer generalistischen Ausbildung ab dem 1. Januar 2025 vereinen soll. Es ist gut, dass im vorliegenden Gesetz die Geldmittel des Bundes direkt an die richtigen Stellen geleitet werden sollen. Aus dem sogenannten Ausgleichsfonds erhalten die an der Ausbildung beteiligten Pflegeschulen sowie die Pflegeschulen der weiterführenden Schulen, in diesem Fall der berufsbildenden Schulen, der BBS, und die Träger der praktischen Ausbildung Ausgleichszuweisungen zur Refinanzierung der Ausbildungskosten. Bei den BBS sind es in der Regel die Landkreise, die als Schulträger das Geld erhalten. Die Pauschalen zu diesen Ausbildungskosten enthalten sowohl Personal- als auch Sachkostenanteile. Eine Überprüfung der anfallenden Kosten hat im Jahr 2023 stattgefunden. Die entsprechenden Berechnungen haben ergeben, dass ein Sachkostenanteil von 23 % nachvollziehbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Pflegeausbildung brauchen wir nicht nur Geld, sondern auch genug interessierte Jugendliche, ausreichend Schulplätze, wohnortnahe Praxisstellen sowie genug Pflegelehrer und Praxisanleiter, an denen es leider auch mangelt. Es knirscht also nach wie vor im Gebälk der Pflegeausbildung. Die Zuständigkeitsverlagerung der Pflegefachausbildung in das Bildungsministerium ergibt Reibungsverluste zu den beiden Fachministerien Wissenschaft und Gesundheit sowie Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation. Da hoffe ich durch den neuen Bildungsminister auf Abbau dieser Reibungsverluste. Er kennt alle anderen Ausschüsse. In der Pflege kommen generell mehrere Herausforderungen zusammen. Durch die Alterung wird die Anzahl von Personen in höherem Alter mit einem hohen Anteil an pflegebedürftigen Personen stark steigen. Die Bevölkerung ab 80 Jahren wird laut Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts bis 2050 von heute 6 auf 9 Millionen Personen anwachsen. Das heißt, es gibt Anzeichen, dass die Babyboomer beim Erreichen des höheren Alters weit weniger von pflegebedürftigen Erkrankungen wie Demenz betroffen sein werden als die vor dem Krieg geborenen Personen. Der Anstieg der Zahl älterer Personen wird nicht kompensiert werden können, so das Institut für Bevölkerungsforschung. Gleichzeitig werden Familienangehörige in der Pflege an Bedeutung verlieren, da die Familiennetzwerke im Kontext des demografischen Wandels schrumpfen. Insofern wird der Bedarf an professionellem Pflegepersonal steigen. Es besteht heute bereits ein Fachkräftemangel, was oft an schlechten Arbeitsbedingungen liegt. Es ist in den letzten Jahren gelungen, den Pflegeberuf durch bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen deutlich attraktiver zu machen. Nach wie vor wird im besonderen Maße die Krise vom Pflegepersonalmangel verursacht. Das Land hat in der Fachkräftestrategie festgestellt, dass derzeit eine Lücke von 3.800 Menschen besteht. Bis 2035 wird diese Pflegelücke vermutlich anwachsen. Die generalistische Pflegeausbildung hat es also bisher nicht geschafft, den notwendigen Zuwachs an Azubis zu schaffen, den wir dringend brauchen. Die Ausbildung allein wird aber nicht ausreichen, um den Pflegepersona lbedarf zu decken. Der Anstieg der Ausbildungszahlen ist sehr erfreulich, darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abbrecherquoten zu hoch sind und der Verbleib im Beruf zu kurz. Wir haben auf meine Kleine Anfrage hin in der Fachkräfteinitiative die Ausbildungszahl um 6 % im Jahr 2024/2025 auf 6.374 Personen steigern können, aber es gibt zu viele Abbrecher. An dieser Stelle möchte ich die Initiative #WERPFLEGTBEWEGT der Landesregierung positiv erwähnen. Ministerin Schall hat uns im Sozialausschuss am 12. März die Initiative vorgestellt. Es geht darum, die Attraktivität der Ausbildung und des Studiums in der Pflege sichtbarer zu machen. Das erfolgt in vielen Medien für junge Leute, unter anderem auf TikTok. Ich habe in der Sitzung gebeten, nicht nur die Fachausbildung und die akademische Ausbildung, sondern auch die Pflegehelfer- und Pflegehelferinnenausbildung, also die Pflegeassistenz, mit in die Werbekampagne einzubeziehen; denn auch Hilfskräfte sind geeignet, mehr Hände in die Pflege zu bringen. Deshalb beantragen wir heute sehr vehement und fordern die Regierung auf, auch für diese Berufsgruppe mit niedrigeren Bildungsabschlüssen in dieser Initiative #WERPFLEGTBEWEGT zu werben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jede betreuende und jede pflegende Hand von Helfern oder Assistenten und von examinierten oder studierten Fachkräften. Machen wir gemeinsam gute Politik, gute Pflegepolitik für die Menschen. Geben wir mehr helfenden Händen Freiraum für Chancen. Lassen wir mehr Kräfte zu. Dazu gehört auch ein konstruktiver Fachkräftemix. Darum werbe ich für die künftigen Beratungen. (Glocke der Präsidentin) Wir bitten zum Abschluss, dieses Gesetz auch zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu geben und nicht so wie in der Vorlage nur im Bildungsausschuss und Rechtsausschuss zu beraten, damit wir uns noch detaillierter mit den Einwendungen beschäftigen können. Vielen Dank. (Beifall der CDU)