Martin Louis Schmidt

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist gut und inhaltlich gesehen mehr als überfällig, dass die Gruppe FREIE WÄHLER heute dieses Thema auf die Agenda des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt hat. Schade nur, dass diese Initiative von der antragstellenden Fraktion rhetorisch nicht engagierter vorgetragen wurde; denn das Fehlen einheitlicher, für alle Schulen verbindlicher Vorgaben zum Umgang mit privaten Handys während der Unterrichtszeit sorgt dafür, dass alle Beteiligten – Schüler, Lehrer, aber auch Eltern – mit unnötigen, dem Lernerfolg abträglichen Reibungen zu kämpfen haben. Da meine Frau als Lehrerin arbeitet, weiß ich bei diesem Thema ganz genau, wovon ich spreche. Doch nicht nur Pädagogen können sich lebhaft vorstellen, wie schwierig es ist, einen möglichst alle Schüler erreichenden Unterricht zu gestalten, wenn von diesen mehr oder weniger viele fortwährend durch ihr Daddeln abgelenkt und unaufmerksam sind und ständig nach unten schauen, statt den Blick auf den Lehrer, die Tafel oder die Mitschüler zu richten. Auch wer im rheinland-pfälzischen Landtag oder in anderen Parlamenten am Redepult steht und die geballte Unaufmerksamkeit oder gar das ostentative Desinteresse vieler, in ihre Smartphones vertiefter Abgeordnetenkollegen wahrnimmt, weiß, wovon ich spreche, selbst wenn es mancherlei gute Gründe für diese Verhaltensweisen gibt. Der dringend gebotene, mit einer unmissverständlichen Anweisung verknüpfte Verbleib aller privaten Handys in den Schultaschen während der gesamten Unterrichtszeit, also von frühmorgens bis in die Mittagsstunden, ist in der Praxis leider alles andere als einfach durchsetzbar. Genervte Lehrerinnen und Lehrer müssen dies unter Berufung auf die ablenkenden und störenden Einflüsse des Handykonsums zunächst einmal bei ihren Schulleitungen vorbringen und gegebenenfalls durchsetzen, und auch wenn Letztere eine klare Regelung für die eigene Schule erlassen, sind die Diskussionen und Zuwiderhandlungen damit noch längst nicht beendet. Das Suchtpotenzial ist immens, die Einsicht in die Notwendigkeit bei einigen Eltern nicht gegeben, und der Verweis auf andere Schulen, in denen nicht mit der nötigen Konsequenz gehandelt wird, naheliegend. All das ändert sich auch dann nicht unbedingt, wenn nach außen klar kommuniziert wird, dass Handys ebenso wie Tablets oder Laptops selbstverständlich gezielt für Unterrichtszwecke eingesetzt werden können, wenn dies den jeweiligen Lehrkräften sinnvoll erscheint. Darüber hinaus kommt mit den Unklarheiten über die Freigabe der Handynutzung außerhalb der Klassenzimmer und während der Pausenzeiten ein weiteres lästiges Konfliktfeld hinzu. Landeseinheitliche, verbindliche Regelungen würden solche Unsicherheiten und überflüssige Widerstände gegen Handynutzungsverbote mit Sicherheit minimieren und zum Vorteil aller das Unterrichtsniveau verbessern. Andere Staaten, aber auch andere deutsche Bundesländer haben das längst erkannt, worauf der Antragstext zu Recht hinweist und was Kollege Paul hier aus guten Gründen vertieft hat. Der Forderung der FREIEN WÄHLER, eine Expertenanhörung zur konkreten Umsetzung der Handhabung privater mobiler Endgeräte an allen Schulen durchzuführen, stimmen wir als Gruppe „Drei Farben – mehr Freiheit!“ zu (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ihr seid keine Gruppe!) und wünschen uns im Sinne des Gesagten eine einheitliche einschränkende Regelung seitens der Landespolitik. Dazu wird es dann möglicherweise im Mai-Plenum mit dem geplanten CDU-Antrag kommen. Wir regen überdies an, sich ernsthaft mit den Beweggründen der Initiative des hessischen CDU-Bildungsministers Armin Schwarz auseinanderzusetzen, der ein mögliches umfassendes Handyverbot an Schulen auf die Agenda der Bildungsministerkonferenz gesetzt hat; denn wir wissen zwar alle, dass sich gerade junge Menschen mit dem Digitalisierungszeitalter, seinen Techniken, Chancen, aber auch den Gefahren gerade im Zuge ihrer schulischen Ausbildung beschäftigen müssen. Da hat Kollege Köbler recht. Wir wissen oder ahnen aber zumindest ebenfalls, dass es im Sinne wichtiger Grundprägungen wie der Konzentrationsfähigkeit oder der sozialen Kompetenz in der analogen Wirklichkeit und nicht zuletzt aus gesundheitlichen Gründen sehr sinnvoll erscheint, Freiräume vom ansonsten allgegenwärtigen digitalen Zugriff zu schaffen. Immerhin hat selbst die SPD die Relevanz des Themas – offenbar im Unterschied zu den Grünen – erkannt. Anders wäre es nicht zu erklären, dass nur wenige Schritte vom Abgeordnetenhaus entfernt ein Plakat hängt, mit dem für eine Veranstaltung der Landtagsfraktion am kommenden Dienstag geworben wird, in der vorrangig die Frage diskutiert werden soll, ob wir ein Handyverbot an Schulen brauchen. Kollege Teuber hat hier für diese Veranstaltung bereits Werbung gemacht, und ich persönlich überlege auch, daran teilzunehmen und der Einladung zu folgen. (Zuruf von der SPD: Oh je!) – Ob Sie mich haben wollen, ist ein anderes Thema, aber ich komme gerne. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist eine öffentliche Veranstaltung, wir haben da kein Problem!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, insbesondere an jene Kollegen, die mir tatsächlich zugehört und nicht die ganze Zeit auf ihre Handys geschaut haben. Danke.