Sven Teuber

Das steht aber gerade gar nicht zur Debatte!) Daher ist der Antrag wirklich gut gemeint, liebe Gruppe FREIE WÄHLER, aber noch nicht so ganz gut gemacht, weil wir als CDU-Fraktion eben schon diesen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht haben. Damit einher geht selbstverständlich auch, dass dazu im Ausschuss eine Anhörung erfolgt. Wir sind eben den Schritt weiter. Was wir vor allen Dingen wollen: kein „Weiter so“ in Rheinland-Pfalz. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Das bestätigen uns nämlich auch sämtliche Gesprächspartner, die sich dringend eine landeseinheitliche Regelung wünschen. Wir als CDU haben zugehört, haben verstanden, gearbeitet und gehandelt. (Abg. Sven Teuber, SPD: Verfristet! Verfristet!) Man kann sich auch ein sehr gutes Beispiel an dem Kollegen Armin Schwarz nehmen, der mit seiner rot-schwarzen Regierung zum nächsten Schuljahr ein solch dringend benötigtes Gesetz in Hessen auf den Weg bringen wird. Rheinland-Pfalz kann im Mai mit uns als CDU-Fraktion diesen entsprechend ebenso bestreiten, Fakten schaffen. Wir als CDU lamentieren nämlich nicht, sondern wir handeln. Ich werbe nämlich heute schon für unseren Antrag und dafür, dass an den Schulen der Kopf an und das Handy aus sein soll. Klare Regeln helfen allen. Vielen Dank. (Beifall der CDU –