Jens Münster

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Heute stehen wir vor der Frage, ob wir in Rheinland-Pfalz eine verbindliche Grundschulempfehlung einführen sollen. Die AfD-Fraktion fordert im Antrag diese Maßnahme, um nach eigener Darstellung die Bildungschancen zu verbessern und eine gezieltere Förderung von Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen. Die aktuelle Praxis sieht vor, dass Grundschulen den Eltern eine Empfehlung aussprechen, die ihnen eine Orientierung bietet. Die endgültige Entscheidung über den weiteren Bildungsweg ihrer Kinder aber liegt aktuell in Rheinland-Pfalz in den Händen der Eltern oder Erziehungsberechtigten. Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion argumentiert vor allem mit Zitaten aus dem Artikel „Dein Kind geht nicht aufs Gymnasium!“ aus der ZEIT vom 27. Februar 2025. Das hat mich aus zweierlei Gründen gewundert, wenn ich ehrlich sein darf. Zum einen hat mich gewundert, dass Sie die ZEIT als Kronzeugin für einen Ihrer Anträge aufführen. Das ist sicherlich nicht das, was viele in der AfD-Fraktion normalerweise lesen. Vor allen Dingen hat mich aber gewundert, dass Sie allen Ernstes diesen Artikel als Argumentation für den Antrag nutzen. Sie führen ein paar Zitate aus diesem Artikel auf, die sich aus Ihrer Sicht für Ihren Antrag aussprechen. Die Wahrheit aber ist – das hat jeder, der diesen Artikel damals vor einigen Wochen oder noch in Vorbereitung auf die Sitzung heute gelesen hat, gelesen –, dass sich der Artikel schon in der Unterüberschrift und im gesamten Verlauf ausgesprochen kritisch mit diesen Entwicklungen in Baden-Württemberg auseinandersetzt – Entwicklungen übrigens unter der grünen Kultusministerin Theresa Schopper. Die Unterüberschrift dieses Artikels lautet bereits – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „In Baden-Württemberg sollen jetzt Leistungstests statt der Eltern entscheiden, auf welche Schule ein Kind wechseln darf. Die ersten Ergebnisse sind überraschend schlecht.“ Weiter heißt es – ich zitiere –: „Der Test – gilt schon jetzt als mittlerer Flop.“ Dann kommt auch noch Ulrich Trautwein, Bildungsforscher an der Universität Tübingen, zu Wort und sagt, dass man die nicht gymnasialen Schulen systematisch attraktiver machen soll. Nur so könne man anspruchsvolle Lernziele für jeden Schüler definieren, ihn unterstützen und die Fortschritte kontrollieren. Genau darum geht es doch. Wir müssen die verschiedenen Schulformen in Rheinland-Pfalz attraktiver machen. Es müssen insbesondere die Realschule plus, die Berufsschule, nicht nur für die duale Ausbildung, aber vor allem für diese duale Ausbildung, attraktiver gestaltet werden. Wir brauchen ein differenziertes Schulsystem. Wir brauchen ein klares Ja zur Zukunft der Förderschule. Gymnasien oder Gesamtschulen für alle Schülerinnen und Schüler – das kann nicht die Lösung sein. In diesem Zusammenhang ist für uns als CDU-Landtagsfraktion RheinlandPfalz auch klar, wir müssen etwas am Übergang in den Schulstrukturen unseres Bundeslands verändern. Es gibt zu viele Kinder in unserem Bundesland, die bei einem Übergang von der Kita in die Grundschule oder eben von der Grundschule auf die weiterführende Schule Probleme haben. Die verpflichtende Grundschulempfehlung ist nicht das, was wir in Rheinland-Pfalz zuerst angehen müssen und ab dem nächsten Jahr auch angehen werden. Es geht darum, die Grundkenntnisse in Lesen, Schreiben und Rechnen massiv zu verbessern. Wir stehen vor großen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz, und da müssen wir auf ganz andere Aspekte reagieren als auf das, was im vorliegenden Antrag gefordert wird. Wir werden dem Antrag der AfD-Fraktion als CDU-Landtagsfraktion daher nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der Gruppe FREIE WÄHLER, vereinzelt bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)