Johannes Zehfuß

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich jetzt nicht wundern, wenn ich nicht so das große Lob über die Landesregierung ausschütte wie vielleicht mein Vorredner Marco Weber. (Zuruf von der SPD: Was?) Ich werde mich aber mit Kritik zurückhalten. Wie die Landesregierung ausgeführt hat, reagiert sie mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz auf Notwendigkeiten, die sich im Laufe der letzten Jahre ergeben haben. Die Verfahren werden optimiert, und es werden moderne Verfahrenstechniken genutzt. Damit können die Flurbereinigungsverfahren auch in schwierigen gesellschaftlichen Lagen durchgeführt werden. Das ist nicht zu beanstanden. Wenn jetzt noch die ausführenden Organe personell und technisch so nachgerüstet werden, dass die angedachten Maßnahmen nicht auf Jahrzehnte hinaus aufgeschoben werden müssen, besteht die Möglichkeit, dass es in der landwirtschaftlichen Infrastruktur zur Sicherung der Lebensmittelversorgung wirklich vorwärtsgeht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Martin Haller, SPD)