David Guthier

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch einmal der Blick darauf, was jetzt eigentlich notwendig ist. Wir gehen davon aus, das Planfeststellungsverfahren wird für den ersten Abschnitt noch im Jahr 2025 eingeleitet. Dringend notwendig ist dafür, dass wir die Unterstützung auf allen politischen Ebenen für dieses Projekt organisieren und dafür werben. Das gilt eben auch für die örtliche Ebene, und auch da sind wir alle gemeinsam gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ist noch notwendig? – Notwendig ist – das ist sowieso rechtlich vorgesehen –, dass die frühzeitige fachliche Einigung mit möglichst allen Trägern öffentlicher Belange, insbesondere auch Naturschutzorganisationen, erzielt wird. Da ist die Aufforderung eben auch an diejenigen, die dafür zuständig sind, so frühzeitig wie notwendig und möglich ins Gespräch zu gehen. Herr Dr. Martin, sich in Berlin für Rheinland-Pfalz starkmachen, ja, das ist Aufgabe für uns alle. Wir reden heute auch über die Bedeutung des Rheins für unsere Wirtschaft. Ich darf einfach sagen, ich bin sehr froh, dass unser Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Berlin das Thema „Wirtschaft“ mitverhandelt hat. Das ist gut für Rheinland-Pfalz. Da wird die Stimme für Rheinland-Pfalz in Berlin ganz klar erhoben. Darauf sind wir stolz, und das lässt hoffen, dass die Ergebnisse auch entsprechend sein werden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)