Johannes Zehfuß

Damit haben wir keine Probleme!) denn, meine Damen und Herren, ich kann tatsächlich nicht erkennen, dass das Thema bei der Landesregierung nicht angekommen sei. Ich hatte dazu eine Kleine Anfrage im März 2022 und zwei Berichtsanträge im Wirtschaftsausschuss gestellt (Zurufe von der CDU: Oh!) und erlaube mir – mit Erlaubnis des Präsidenten – (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) aus dem Sprechvermerk der von mir geschätzten Ministerin Schmitt zu zitieren. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP – Zurufe von der CDU) Da heißt es – hören Sie zu –: „Die ausgeprägten Niedrigwasserphasen in den letzten Jahren haben aufgezeigt, wie sehr die Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz die Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt beeinträchtigen (Anhaltend Unruhe im Hause) und damit ganz konkret die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Industrie gefährden. So sehr ich“ – sagt Frau Schmitt – „neue, an niedrige Flusspegel angepasste Binnenschiffe begrüße, werden wir die Binnenschifffahrt auf Dauer nur attraktiv halten können, wenn gleichzeitig eine Anpassung der Wasserstraßen an den Klimawandel erfolgt. Im Mittelpunkt steht für die Landesregierung dabei die Umsetzung der Abladeoptimierung am Mittelrhein zwischen Mainz und Sankt Goar.“ (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) Wer nicht weiß, was sich dahinter verbirgt, es geht um die wichtigen Ausbauten der Fahrrinnentiefe an dieser Stelle von 1,90 auf 2,10 m. Wir haben eben von dem SPD-Kollegen David Guthier gehört, dass der Umsetzungshorizont tatsächlich mittlerweile schon bei 2033 liegen soll, und das, obwohl im Bundesverkehrswegeplan eigentlich 2030 vorgesehen war. Wir haben zwar im Bundeshaushalt 2022 und 2023 zusätzliche Planstellen für die Umsetzung des Projekts bekommen, aber, meine Damen und Herren, es gibt aktuell noch gar keinen Bundeshaushalt 2025. Herr Dr. Martin, Sie haben die Frage gestellt: Was kommt in den Koalitionsvertrag hinein? – Ich bin froh, dass Frau Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth da ist. Das wäre sozusagen der Auftrag in der letzten Sitzung, den Sie mit nach Berlin nehmen können. Es geht darum – das wäre der Wunsch des Hohen Hauses –, dass das wirklich in den Koalitionsvertrag hineinkommt; denn – da bin ich bei der Kollegin der Grünen – auch mich treibt die Sorge um, wenn das Verkehrsressort wieder an die CSU geht, ob dann wirklich am Ende des Tages ein Augenmerk auf der Rheinvertiefung liegt. Ich glaube das wirklich nicht. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich glaube, da werden irgendwelche Alpenprojekte oder andere Dinge in Bayern Vorrang genießen. Insofern bin ich sehr gespannt darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ob Ihnen das gelingt, diese doch wichtige, für Rheinland-Pfalz bedeutsame Rheinvertiefung in den Koalitionsvertrag zu bekommen. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner, SPD, und Marcus Klein, CDU) Das würde mich sehr freuen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)